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Vom Retter des Heute zum Gestalter des Morgen

Die Politik könnte die ökonomischen Verwerfungen der Coronapandemie zum sozialökologischen Umbau nutzen

  • Von Stephan Fischer
  • Lesedauer: 4 Min.

Die politischen Akteure in Deutschland auf Bundes- und Länderebene sowie in den Städten und Gemeinden müssen sich derzeit angesichts der Coronapandemie und den daraus resultieren ökonomischen Verwerfungen vor allem als Feuerlöscher und Retter betätigen. Das funktioniert mal mehr, mal weniger gut, je nachdem aus welcher Perspektive man die Aktivitäten betrachtet. Zuvorderst und vor allem scheint es darum zu gehen, einen Vor-Corona-Status wiederherzustellen, vor allem mit viel Geld sollen wirtschaftliche Strukturen und Aktivitäten über einen bisher unbestimmten Zeitraum »hinübergerettet« werden. Das ist beispielsweise angesichts drohender Massenarbeitslosigkeit völlig verständlich.

Gleichzeitig hat diese kurzfristig durchaus nachvollziehbare Politik zwei große Nachteile: Zum ersten ist die Tiefe und vor allem die Breite des Grabens, über die derzeit »Brücken aus Geld« gebaut werden, noch nicht absehbar. Der Zielpunkt liegt im tiefen Nebel. Zum zweiten, und das wiegt schwerer, wird derzeit eine auf dem Silbertablett liegende Chance noch nicht genutzt: Die Politik könnte aus der in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in die passive gedrängte Ecke des nur Verwaltens heraustreten und das lange propagierte Primat der Ökonomie zurückdrängen – sie könnte vom Bewahrer des Gestern durch das Retten des Heute zum Gestalter des Morgens werden.

Die wirtschaftliche Vollbremsung war eine Katastrophe, rein ökonomisch betrachtet. Betrachtet man das Geschehen konkret, kommt man an einigen Stellen jedoch ins Grübeln: Was ist so schlecht an weniger Luftverkehr, generell weniger CO2-Verbrauch, weniger Ressourcenverbrauch? Der Rückgang des Tourismus sorgt für Entspannung in vorher stark belasteten Gebieten, Mieter in Städten können sich plötzlich wieder Wohnungen leisten, weil das AirBnB-Geschäft zusammenbricht. Natürlich ist das für die direkt beteiligten wirtschaftlichen Akteure katastrophal, wenn das Geschäftsmodell plötzlich wegbricht – aber wäre es nicht möglich, die Geschäftsmodelle zu ändern und vor allem die Geschäftsbedingungen zu ändern. Hier kommen die Politik und die Gesetzgebung ins Spiel.

Derzeit stellt der Staat mit seinen finanziellen Ressourcen und seinen Möglichkeiten die letzte Haltelinie. Das wäre die Gelegenheit, die Bedingungen des Wirtschaftens fundamental zu ändern. Das gilt im Kleinen für bestimmte Branchen, bei denen die Einflussmöglichkeiten derzeit so groß wie nie sind. Die Fleischindustrie steht im Brennpunkt wie kaum einmal zuvor, in der Luftfahrt ist der Staat Anteilseigner. Und wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, das Verbrennen von Kohle im wörtlichen Sine zur Energieerzeugung zu stoppen?

Auf drei Dinge könnte derzeit im weiteren Sinne hingewirkt werden. Internalisierung und damit realistischer Darstellung von Kosten und zwar nicht nur monetär: Viele Branchen, auch und vor allem die oben genannten, leben davon, dass sie die realen Kosten ihres Produktes externalisieren können. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die Umweltverschmutzung - all dies schlägt nicht ins Kontor de Produzenten, dafür aber auf alle zurück.

Wenn man Landwirte mit Subventionen aus ökologischen Gründen dazu bringen kann, nichts anzubauen – warum nicht auch Flugzeuge oder Schlachthöfe stilllegen? Oder Tagebaue? Na klar, die Arbeitsplätze – aber genau solche Arbeitsplätze können wir uns langfristig sowieso nicht mehr leisten, wenn die Erde noch ein paar Jahrhunderte länger für Menschen bewohnbar bleiben soll. Und wenn endlich der auch durch die Hartz-IV-Drohung gekettete Zusammenhang zwischen Arbeit und Einkommen gelöst wäre, könnte man sich viele der ökologisch schädlichen und auch für den Menschen ungesunden Arbeit sparen. Dafür müsste man natürlich an große Vermögen und Steuerlöcher ran, um ein von Arbeit entkoppeltes Grundeinkommen zu finanzieren – möglich wäre es.

Die Möglichkeiten für einen sozial-ökologischen Umbau waren selten so gut wie heute. Und es ist kein Widerspruch, dass es eine Krisensituation wie die Coronapandemie ist, die diese Chance bietet: Denn die Krise ist auch aus dem derzeitigen Wirtschaften entstanden. Dazu muss aber mehr als das Heute gerettet werden – denn das sieht kein Morgen mehr.

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