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Blick nach vorn? Die PiS blickt lieber in die Vergangenheit.
Polen

»Keine Krise, ein Dauerzustand«

Marta Bucholc über die Verfasstheit des polnischen Rechtsstaats - und was sie für die Wahl bedeutet

Von Susanne Romanowski

Am Mittwoch war der amtierende Präsident Andrzej Duda bei Donald Trump in Washington zu Gast. Trump lobte Polens »wachsame Bemühungen, den Rechtsstaat zu schützen«. Wenn gerade er das sagt, lohnt es sich zu fragen: Wie steht es derzeit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen?

Wir haben in Polen seit 2015 eine Krise der Rechtsstaatlichkeit, die eigentlich keine Krise mehr ist, sondern ein Dauerzustand. Die PiS hat das in mehreren Schritten gemacht. Der erste Schritt war die Politisierung des Verfassungstribunals, das ist vergleichbar mit dem deutschen Verfassungsgericht. Der zweite Schritt ist die Justizreform, mit der die PiS ihren Einfluss auf allen Ebenen und in allen Gerichten gleichzeitig und so undurchschaubar gestärkt hat, dass kaum abzusehen ist, was die langfristigen Effekte sind.

Darauf hat die EU schon mit mehreren Rechtsstaatsverfahren reagiert.

Das wäre der dritte Schritt, bei dem sind wir immer noch: Jetzt wird auf der internationalen, europäischen Ebene getestet, wie wirksam die europäischen Schutzmechanismen gegen Rechtsstaatsverletzungen sind. Insgesamt mache ich mir Gedanken, ob sich die Rechtsstaatlichkeit von diesen Attacken noch einmal komplett erholen kann.

Die Umfragewerte von PiS scheint das in den letzten Jahren kaum beeinflusst zu haben. Wird die Partei also trotz oder wegen dieser Angriffe gewählt?

Beides. Umfragen zeigen, dass zumindest ein Teil der PiS-Sympathisanten weiß, dass die Justizreform, die sie unterstützen, die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt. Es ist für die Menschen aber naheliegender, sich auf die wohlfahrtsstaatliche Seite der PiS-Regierung zu fokussieren, zum Beispiel auf das Kindergeld. Das wird besonders von den Ärmsten in der Gesellschaft geschätzt, und ist für die Wahlentscheidung wichtiger als abstrakte Fragen zur Rechtsstaatlichkeit.

Immer wieder begründet PiS die Justizreform mit geschichtspolitischen Argumenten. Welche sind die wichtigsten?

Es geht darum, die historisch bedingte Angst um die eigene Staatlichkeit und die nationale Souveränität auszunutzen. Das wichtigste Argument der PiS ist, dass die polnische Identität, die unter dem Sozialismus gelitten hat, nie wirklich zurückerobert wurde. Dass 1989 verpasst wurde, die demokratische Transformation zu vollenden und dass die PiS dies jetzt mit dem Austausch sogenannter postkommunistischer Eliten erreichen will. Diesen Eliten, vor allem in den Gerichten, unterstellt sie eine »postkoloniale Mentalität« - nur sei diese nicht mehr von der Sowjetunion, sondern von der EU abhängig. Bis 2015, als die Opposition regierte, gab es für die PiS keine politischen Eliten, die die Interessen der Nation in den Fokus stellten.

Welches Ideal von der polnischen Nation hat die PiS?

Es wäre ein Polen, das eng mit seiner Vergangenheit verbunden ist, also mit deren positiven Seiten, bei denen Polen die Helden- oder die Opferrolle einnimmt. Der Wissenschaftler Piotr Forecki nennt das »die Republik der Gerechten«. Ansonsten ist die christliche Identität zentral. Das ist ein Programm, das viele nationalkonservative Parteien in Europa unterschreiben würden. Im PiS-Programm gibt es auf der ideologischen Ebene nicht so viel Radikales. Was radikal ist und in keinem Verhältnis zum Inhalt steht, sind die Methoden, mit denen es umgesetzt wird und die Rhetorik, die dafür genutzt wird.

Das mag für die ältere PiS-Stammwählerschaft funktionieren. Aber kann der Fokus auf die Vergangenheit junge Menschen für die PiS begeistern?

Es stimmt, dass gerade Ältere die PiS wählen, aber man sieht, dass junge Menschen bei rechten Parteien überproportional vertreten sind.

Sie denken vor allem an die rechtsextreme Kleinpartei »Konfederacja«?

Ja, genau. Die PiS denkt vielleicht langfristig: Was passiert mit diesen Menschen, wenn sie älter werden? Wie lange kann man extrem bleiben? Mit dem Alter erwarten einige Experten eine Verschiebung von der extremen Rechten zum nationalkonservativen Lager. Die geschichtspolitische Ausrichtung ist für Jüngere vielleicht nicht so relevant, sie bleibt eine Nische. Aber insgesamt spricht die PiS damit eine Wählerschaft von rund 30 Prozent an. Das Potenzial dieses Themas hat die liberal-konservative Opposition nicht erkannt.

Aus dieser Opposition kommt der wichtigste Konkurrent des Amtsinhabers Andrzej Duda: der Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski. Sollte er in der Stichwahl im Juli gewinnen, was änderte sich für den polnischen Rechtsstaat?

Falls Trzaskowski gewinnt, verliert die PiS die volle Kontrolle über die Gesetzgebung. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition wird sich verschärfen. Die PiS hat seit 2015 die Mehrheit im Sejm, der wichtigeren Parlamentskammer. Sie kann so in der Gesetzgebung eigenständig entscheiden, obwohl sie letztes Jahr die Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer, verloren hat. In Polen kann der Präsident aber ein Veto gegen die vom Parlament verabschiedeten Gesetze einlegen. Dieses kann vom Parlament nur mit einer hohen qualifizierten Mehrheit abgelehnt werden, über die die PiS alleine nicht verfügt, die sie aber unter bestimmten Voraussetzungen mobilisieren kann. Mit einem Präsidenten der Opposition wäre es für die PiS also schwierig bis unmöglich, ihre Vorhaben durchzuführen. Das heißt nicht, dass die Partei bis Ende der Amtszeit 2023 nicht regieren kann. Ich würde dann aber mehr Spaltung und mehr Kampf erwarten, und noch weniger Möglichkeit, einen gemeinsamen Weg zu finden. In der Politik geht es zwar nicht um Übereinstimmung, aber doch um Zusammenarbeit. Viele Chancen sehe ich dafür nicht.

Was passiert, wenn Andrzej Duda Präsident bleibt?

Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ist mit der Fortsetzung dessen, was bisher gemacht wurde, zu rechnen. Weitere politisch motivierte Veränderungen in der Justiz wurden schon angekündigt. Auch Einschränkungen im Bereich der Medien sind wahrscheinlich. Für mich als Hochschullehrerin ist auch spannend, was mit den Universitäten passiert.

Was könnte in dem Bereich passieren?

Möglich ist, dass die PiS die aktuelle Richtung beibehält. Überraschenderweise hat die PiS-Regierung gerade eine eher neoliberale Hochschulreform auf den Weg gebracht: Mehr Quantifizierung, mehr Wettbewerb, mehr Internationalisierung. Die ideologische Seite kommt da bisher fast gar nicht vor, und es gibt derzeit nur wenige Hinweise darauf, dass sich das ändert. Ich sehe aber auch viele Parallelen zur Entwicklung in Ungarn, wo Viktor Órban die Unabhängigkeit der Justiz angreift und eine Anti-LGBTQ-Kampagne befeuert. In Ungarn war es einfacher, die Hochschulen unter staatliche Kontrolle zu bringen: Es gibt weniger Universitäten, das Land ist kleiner, aber wir können diese Richtung nicht ausschließen.

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