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Neue Dimensionen

Deutsche Geheimdienste sehen größte Bedrohung derzeit im Rechtsextremismus

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 4 Min.
Elitesoldaten trainieren in Pfullendorf. Wie viele von ihnen sympathisieren mit Rechtsaußen?
Elitesoldaten trainieren in Pfullendorf. Wie viele von ihnen sympathisieren mit Rechtsaußen?

Einmal im Jahr müssen sich alle drei deutschen Geheimdienstchefs in einer öffentlichen Sitzung dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) stellen. Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (BfV) und Christof Gramm (MAD) hatten am Montag mit ihrem professionellen Funktionsträgerlächeln im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Platz genommen. Doch ihr Lächeln vor den Kameras wirkte angestrengt.

Kein Wunder: Die vergangenen Monate waren von immer neuen Enthüllungen über extrem rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr geprägt; die Praktiken des Verfassungsschutzes werden im Zuge des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke erneut diskutiert und im Februar ermordete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Und dazu noch eine Pandemie mit gravierenden Folgen.

In seinem Eingangsstatement benannte BfV-Chef Haldenwang Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als derzeit »größte Bedrohung«. Um 33 Prozent sei das Potenzial auf rund 32 000 Anhänger im vergangenen Jahr gestiegen. Antisemitisch motivierte Gewalt und Straftaten von Rechtsextremisten seien jeweils etwa um 17 Prozent gestiegen. Zudem berichtete Haldenwang, seit vergangener Woche werde der Verein »Ein Prozent« als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die Neue Rechte, zu der dieser gerechnet wird, nehme man verstärkt in den Blick.

Netzwerke und Strukturen

MAD-Chef Gramm erklärte wiederum, in der Bundeswehr sei eine »neue Dimension« des Rechsextremismus zu erkennen. Zwar habe der Militärgeheimdienst bisher keine »Untergrundarmee« gefunden. »Netzwerke sowie Strukturen in unterschiedlicher Qualität« gebe es jedoch sehr wohl. So wird der Verein Uniter mittlerweile als Verdachtsfall eingestuft. Ein Schwerpunkt der Extremismusabwehr liege darüber hinaus bei der Elitetruppe KSK. Bisher habe der MAD hier 30 Verdachtsfälle bearbeitet, 20 weitere würden derzeit durchleuchtet. Gefunden wurden drei »Extremisten« und fünf Personen mit fehlender Verfassungstreue, aus Sicht des MAD eine Vorstufe zum Extremismus. Gramm beklagte eine »Mauer des Schweigens« in der Einheit, die Untersuchungen erschwere. Wie er diese durchbrechen will, verriet Gramm nicht. Auch zur Frage, ob er das KSK als reformfähig ansieht, äußerte er sich nicht.

Eine brisante Information wurde derweil eher am Rande der Anhörung erwähnt: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von BfV und MAD hat Aktivitäten und Einstellungen von mehr als 1000 Reservisten untersucht. im Ergebnis wurden 800 von ihnen »ausgeplant«. Das Gesetz mache es einfacher, sich von Reservisten zu trennen als von aktiven Bundeswehrangehörigen, begründete Gramm dies.

BND-Präsident Kahl sagte, die Corona-Pandemie wirke als Katalysator für vorhandene Konflikte. Die Gefahr durch Islamisten und die »linksextremistische Szene« kamen allgemein nur am Rande vor. BfV-Präsident Haldenwang betonte jedoch, beide Phänomene seien ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Linkspartei unter Beobachtung

Der Inlandsgeheimdienstchef erklärte diesbezüglich, dass mit der Antikapitalistischen Linken (AKL), der Kommunistischen Plattform und der Sozialistischen Linken auch innerhalb der Linkspartei Strömungen vertreten seien, die sich nicht nur gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik, sondern auch gegen das Grundgesetz richten würden. Dass die Linke-Politikerin Barbara Borchardt, die Mitglied der AKL ist, an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern berufen wurde, bezeichnete Haldenwang als »unerträglich«.

Hotspots der »linksextremen Szene« existieren aus Sicht des Verfassungsschutzes in Berlin, in Hamburg und zunehmend in Leipzig. Besonders in der sächsischen Stadt seien »klandestine Gruppen« tätig. Generell verabschiede sich die Szene immer mehr vom Konsens »keine Gewalt« und nehme den »Tod von Menschen billigend in Kauf«, so Haldenwang. Als Beispiel nannte der BfV-Chef einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Kräne in Leipzig im Oktober.

Haldenwang wandte sich dabei gegen einen »scheinintellektuellen Duktus von linksextremen Theoretikern«. Es gebe keinen »noblen Extremismus«, sagte er den Abgeordneten. Laut BfV nahm die Zahl linksextremistischer Straftaten 2019 um fast 40 Prozent zu. 33 500 Menschen rechne man der Szene zu, ein Anstieg um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 9 200 Personen davon bewertet der Inlandsgeheimdienst als »gewaltorientiert«.

Abgesehen von zahlreichen Absichtserklärungen und Transparenzversprechen blieben die Geheimdienstchefs in der dreistündigen Befragung recht nebulös. Als etwa der Linke-Abgeordnete André Hahn nach dem Geheimdienstprogramm »Maximator« einiger EU-Staaten inklusive Deutschlands fragte, wollte BND-Präsident Bruno Kahl nicht mal dessen Existenz bestätigen. Die Verstrickungen der Geheimdienste in rechte Straftaten wurden nicht thematisiert, Sympathien von Behördenmitarbeitern für entsprechende Ideologien kaum als Problem wahrgenommen.

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