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Das Problem steht an der Spitze

350 Menschen demonstrierten am Berliner Innenministerium gegen Rassisismus und Polizeigewalt

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: 3 Min.
Innenminister Horst Seehofer (CSU)
Innenminister Horst Seehofer (CSU)

»Solidarität mit Hengameh« skandierten die ca. 350 Menschen, die sich am Montagnachmittag vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelten. Sie solidarisierten sich mit Publizist*in Hengameh Yaghoobifarah, der*die mit einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung (Taz), nicht nur Drohungen von Rechten ausgesetzt war. Bundesinnenminister Seehofer überlegte in der letzten Woche öffentlich eine Anzeige gegen Yaghoobifarah zu stellen, änderte dann aber nach öffentlicher Kritik seine Meinung.

Für die Migrantifa, einen Zusammenschluss antifaschistischer Linker mit migrantischen Hintergrund, war die Drohung gegen Yaghoobifarah nur ein Anlass für die Kundgebung am Montagnachmittag. »Wir haben ein Problem: rassistische Polizeigewalt« stand auf einem Transparent. Mehrere Redner*innen betonten, dass sie kein Interesse mehr an »Scheindebatten über Satirefreiheit und einen Bundesinnenminister, der immer wieder Stammtischparolen schwingt«, haben. Der Fokus müsste wieder auf die Polizeigewalt gelegt werden. Eindringlich erinnerten mehrere Redner*innen daran, dass in den letzten zwei Wochen zwei Migranten Opfer von Polizeigewalt wurden. Am 18. Juni wurde Mohammed Idrissi in Bremen durch einen Polizeischuss in den Oberkörper tödlich verletzt, in der Nacht zuvor starb ein junger Schwarzer, dessen Name nicht öffentlich bekannt ist, durch Polizeigewalt. Viele der Kundgebungsteilnehmer*innen hielten Schilder mit Namen anderer Opfer von Polizeigewalt wie Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, in die Höhe.

Eigentlich wurde bei allen Ansprachen deutlich, dass das eigentliche Problem Horst Seehofer selber ist. Mehrere der Redner*innen erinnerten an die verschiedenen rechtspopulistischen Zitate, die Seehofer in seiner politischen Vita schon verbreitet hat. Dazu gehört die Freude über die Abschiebung von 69 Geflüchteten ins Bürgerkriegsland Afghanistan zu seinen 69 Geburtstag ebenso wie das Bekunden des CSU-Politikers, bis zur letzten Patrone gegen die Einwanderung in deutsche Sozialsysteme zu kämpfen. Der Geschäftsführer des Berliner Migrationsrat Konray Yilmaz-Günay verwies darauf, wie die Parole »Deutschland dürfe nicht das Sozialamt der Welt werden« von der NPD zur AfD wanderte und dann nur leicht abgewandelt von Seehofer benutzt wurde. Yilmaz-Günay erinnerte auch daran, dass die Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland nach 1945 nicht beendet war.

Als einen besonderen Skandal bezeichnete er es, dass der Gedenkort, für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma, für den die Betroffenen über Jahre gekämpft haben, durch den Berliner U-Bahnbau plötzlich wieder gefährdet ist. Mehrere Redner*innen betonten, dass sich die Migrantifa auch gegen jede Form von Antisemitismus wendet. Andere wiesen darauf hin, dass neben dem Rassismus auch der Kapitalismus das Problem ist, und solidarisierten sich mit den Kämpfen von Arbeiter*innen. Viel Applaus bekam auch der Migrantifa-Aktivist und Bezirkspolitiker der Linken in Neukölln Ferat Kocak, der wiederholt Ziel rechter Gewalt war.

Kocak bezeichnete das Berliner Antidiskriminierungsgesetz als wichtigen Schritt, betonte aber auch, es werde sehr schwer sein, es gegen staatliche Institutionen durchzusetzen, die noch immer strukturellen Rassismus in den Staatsapparaten leugnen. Er rief die Teilnehmer*innen dazu auf, in ihrem Protest nicht nachzulassen. Die vornehmlich jungen Menschen machten auch deutlich, dass die Migrantifa, die sich nach den rassistischen Anschlägen von Hanau gegründet hat, sehr viel Zustimmung bei jungen Migrant*innen hat.

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