Rechter Bremser

Dirk-Martin Christian wird neuer Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

  • Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

Jedes Mal, wenn der sächsische Verfassungsschutz in die Schlagzeilen gerät, keimt die Hoffnung auf, dass es mit dieser Behörde nicht schlimmer kommen kann. Ein Irrtum. 2012 musste Reinhard Boos seinen Posten als Präsident räumen, weil offiziell verloren geglaubte NSU-Akten im Schrank eines Mitarbeiters lagerten. Als neuer Verfassungsschutzchef folgte Gordian Meyer-Plath. Dass auch er auf dem rechten Auge eine Sehschwäche hat, wurde mit Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Marchia offensichtlich. Auch Meyer-Plath tat sich bei der Aufarbeitung der NSU-Terrorserie und den Verstrickungen der Sicherheitsbehörden nicht als Aufklärer hervor.

Seit Mittwoch nun hat das Landesamt für Verfassungsschutz mit Dirk-Martin Christian einen neuen Präsidenten. Bestätigt sich, was die »Sächsische Zeitung« (SZ) über den 58-Jährigen berichtet, dann wäre der neue Behördenchef eine Fehlbesetzung. Bisher war Christian als Leiter des Referats Verfassungsschutz und Geheimschutz im sächsischen Innenministerium tätig. In dieser Funktion war er Fachaufsicht für das Landesamt.

Laut Medienbericht soll Christian den Verfassungsschutz aufgefordert haben, Informationen über AfD-Abgeordnete zu löschen, »die bisher im Rahmen eines Prüffalls in der Behörde erhoben wurden und zur Einschätzung extremistischer Bestrebungen nötig« waren. Meyer-Plath widersprach, seine Behörde würde damit »die Bewertungs- und Prognosefähigkeit zur AfD« und deren Vernetzung in der rechten Szene verlieren.

Christian zeigte auch Nachsicht mit Unterstützern des »Flügels«. Völkisch-nationalistisch geprägte Argumentationsmuster seien für eine mögliche Beobachtung nur dann relevant, »wenn belegbar sei, dass der Parlamentarismus des Grundgesetzes durch eine völkische Gesellschaftsordnung ersetzt werden solle.«

Auch beim Umgang mit Pegida trat Christian wohl auf die Bremse. Während laut SZ der Verfassungsschutz die rassistische Bewegung längst zum Beobachtungsfall erklären wollte, reichten Christian als zuständige Fachaufsicht die Anhaltspunkte dafür nicht aus.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal