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Freispruch für Steudtner, sechs Jahre für Kılıç

Selbst der Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für die Verurteilung des Menschenrechtlers Steudtner. Der Amnesty-Ehrenvorsitzende Kılıç bekommt jedoch eine harte Strafe.

  • Lesedauer: 2 Min.

Istanbul. Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt Freispruch, wie das Gericht am Freitag in Istanbul entschied.

Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Drei der insgesamt elf Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt.

Neben Steudtner und Gharavi wurden fünf weitere Menschenrechtler freigesprochen. Die Verteidigung hatten den Freispruch aller Angeklagten gefordert.

Der Prozess wurde unter großer internationaler Aufmerksamkeit verfolgt. Unter anderem beobachtete eine Vertreterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul die Verhandlung. Wegen Corona-Restriktionen wurden allerdings nur wenige Zuschauer in den Gerichtssaal gelassen. Zahlreiche internationale Beobachter und Journalisten mussten draußen bleiben. Die Urteilsverkündung fand ohne Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 bei einem Workshop auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und Gharavi reisten aus. Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte von 2017 an die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.

Amnesty International bewertete das Verfahren gegen die Menschenrechtler als politisch motiviert und kritisiert, dass keinerlei Beweise gegen die elf Angeklagten vorlägen.

Unter anderem wird dem Amnesty-Ehrenvorsitzenden Kılıç vorgeworfen, die Messenger-App Bylock auf seinem Mobiltelefon benutzt zu haben. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass sich die Putschisten von damals damit verständigt hatten. Nach Angaben von Amnesty hatte die Polizei eine forensische Untersuchung durchführen lassen und in ihrem Bericht selbst festgestellt, dass es keine Hinweise für Bylock auf Kilics Mobiltelefon gab.

Markus Beeko, Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, hatte am Dienstag gesagt, es wäre ein »Tabubruch«, wenn Amnesty-Vertreter wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verfolgt, inhaftiert und verurteilt würden. Es wäre zudem ein »verheerendes Signal für die unterdrückte Zivilgesellschaft in der Türkei«. dpa/nd

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