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Mit links den Sieger treiben

Singapurs Opposition steht vor Achtungserfolg

Seit 55 Jahren ist der südostasiatische Stadtstaat eigenständig und die von Gründungsvater Lee Kuan Yew aufgebaute Volksaktionspartei (PAP) bestimmende Kraft. Dass sie auch die aktuellen Wahlen gewinnen wird, daran besteht kein Zweifel. Inzwischen ist Lee Hsien Loong der Premier, der seinen Vater 2004 an der Regierungsspitze beerbte. War die PAP früher nahezu allgewaltig, Lee senior die unbestrittene Führungsgestalt und abweichende Meinungen trotz demokratischer Fassade kaum zu vernehmen, so hat sich zuletzt eine lebendige Oppositionsszene etabliert. Die vermag es, das PAP-System zumindest in einigen Wahlkreisen herauszufordern.

Chancen auf eine Machtübernahme gibt es zwar nicht. Doch zumindest die Höhe des Abschneidens gibt Auskunft über die innere Verfasstheit. 2015 erhielt die PAP 69,9 Prozent der Stimmen, noch nie holte die Opposition bisher mehr als ein Zehntel der Sitze im Direktwahlsystem Singapurs.

Zu den besonderen Details gehört, dass der Premier einen prominenten Kritiker dazugewonnen hat: Seinen Bruder Lee Hsien Yang. Dieser sorgte für Furore, als er sich im Juni der oppositionellen Fortschrittspartei Singapurs anschloss. Zwar vermied er es, selbst im einstigen Wahlkreis seines Vaters zu kandidieren. Aber er kritisiert öffentlich die Erstarrung der PAP und erinnert daran, dass diese einst mit einer starken Verankerung in der Gewerkschaftsbewegung gegründet wurde. Inzwischen sei die Partei seines Vaters jedoch eher auf die Elite fixiert.

Mit seinen 5,7 Millionen Einwohnern, davon 64 Prozent mit Staatsbürgerschaft, gilt Singapur als Wohlstandsinsel in Südostasien. Tatsächlich ist gravierende Armut lange verschwunden, der Lebensstandard deutlich höher als in der Nachbarschaft. Und zumindest von ethnisch-religiösen Konflikten ist der Stadtstaat, wo drei Viertel der Bürger chinesischer Abstammung, knapp 14 Prozent Malaien sind und neun Prozent indische Vorfahren haben, verschont geblieben.

Dennoch ist hinter der Glitzerfassade der mit Hongkong konkurrierenden Metropole längst nicht alles in Ordnung. Davon können schon Hunderttausende Arbeitsmigranten, die ohne politische Lobby in besonders schlecht bezahlten Jobs schuften, ein Lied singen. Aber es gibt auch etliche Einheimische, die mit Mini-Einkommen bei hohen Lebenshaltungskosten kaum über die Runden kommen. Gerade auf diese Armen, die aus den weit weniger noblen Vorstädten täglich ins Zentrum pendeln, zielen oppositionelle Kräfte wie die Workers Party. Sie kämpft für einen Mindestlohn von 1300 Singapur-Dollar (830 Euro), von dem 100 000 Menschen mit niedrigstem Einkommen profitieren würden, und für eine Arbeitslosenversicherung.

Auch im Stadtstaat droht die Corona-Pandemie mit einer starken wirtschaftlichen Delle. Singapur hat bei bisher 45 000 Infektionen nur 26 Tote zu beklagen, wurde anfangs für sein Krisenmanagement gelobt. Dann aber griff das Virus, ähnlich der deutschen Fleischindustrie, in den engen Sammelunterkünften der Arbeitsmigranten um sich - und Premier Lee geriet in die Kritik. Er spricht jetzt von der »Krise einer Generation« und hat die Bewältigung der ökonomischen Folgen zum Hauptthema im Wahlkampf auserkoren.

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