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Dann droht doch weiter

Daniel Lücking über die Effekte rechtsradikaler Drohungen

  • Von Daniel Lücking
  • Lesedauer: 2 Min.
Seit die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz vor 2 Jahren Drohungen vom
Seit die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz vor 2 Jahren Drohungen vom "NSU 2.0" erhielt, ist wenig passiert. Für Ermittlungen zur Bildung einer terroristischen Vereinigung fehle es der Bundesanwaltschaft an Anhaltspunkten.

Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht irgendwo eine neue rechte Drohung eingeht. Die Büros von linken Politiker*innen sind davon ebenso regelmäßig betroffen, wie Redaktionen, einzelne Autor*innen oder Initiativen, die den rechtsradikalen Briefeschreibern nicht in den Kram passen. Die perfiden Drohungen, die sich gegen den privaten Lebensbereich richten, damit Angst und Schrecken verbreiten wollen, erreichen ihr Ziel jedoch nicht. Sie sind Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, zu intensivieren.

Ein weiterer Effekt aber ist, dass sie das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zersetzen. Wer glaubt ernsthaft noch daran, dass Täter ermittelt werden, wenn die Daten der Drohungen aus Polizeicomputern stammen und die in Frage kommenden Polizist*innen nicht etwa als Verdächtiger, sondern als »Zeuge« im Verfahren geführt werden? Polizei, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundeswehr - die rechtsextremen Strukturen zerstören genau das Sicherheitsgefühl, das diese Behörden eigentlich liefern sollen. Wer in diesen Behörden über die rechtsextremen Umtriebe schweigt und lieber einen Korpsgeist lebt, ist längst Teil des rechtsradikalen Problems.

Zum Problem werden zunehmend aber auch Justizbehörden, die trotz Berufung der Absender auf die NSU-Terrorgruppe in den fortwährend eintreffenden Drohungen keine Ermittlungen aufnehmen wollen, ob hier eine weitere Terrorgruppe aktiv ist. Darauf, dass sich eine Terrorgruppe - wie der NSU 2011 nach zahlreichen Taten auf dem sprichwörtlichen Silbertablett eines brennenden Campingmobils - selbst ausliefert, sollte die Bundesanwaltschaft besser nicht warten.

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