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EZB-Zentrale in Frankfurt/Main
Europäische Union

»Das ist ein nationalistisches Zerrbild«

Der SPD-Politiker Markus Töns über das EZB-Urteil und die Quadratur des Kreises, aktuelle und potenzielle Nutznießer der EU

Von Eva Roth und Peter Steiniger

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat offengelegt, dass rechtsstaatliche Grundsatzfragen in der EU strittig sind, zum Beispiel, welche Gesetze wann gelten. Wir haben den SPD-Europapolitiker und Bundestagsabgeordneten Markus Töns nach seiner Haltung gefragt und mit ihm darüber gesprochen, wie demokratisch die EU ist und wie ihre Politik sozialer werden könnte.

Herr Töns, wann haben Sie sich zum letzten Mal über eine Entscheidung der EU geärgert, die Sie undemokratisch finden?

Also, spontan fällt mir keine ein. Worüber ich mich schon geärgert habe: Wenn die EU mehr regelt als nötig oder handwerkliche Fehler macht. Die Glühbirnenverordnung führte zum Beispiel zunächst zu gigantischen Hamsterkäufen. Aber auch bei solchen Entscheidungen ist es unfair, die EU zur Buhfrau zu machen.

Wieso?

Solche Verordnungen fallen nicht vom Himmel. Es gibt Konsultationsmöglichkeiten, an denen sich Landtags- und Bundestags-Abgeordnete beteiligen können. Die werden aber selten wahrgenommen. Stattdessen wird die EU an den Pranger gestellt, wenn die Entscheidung gefallen ist. Das stört mich.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem EZB-Urteil gleich vier europäischen und nationalen Institutionen attestiert, sich nicht an demokratische Regeln gehalten zu haben: Die EZB habe nicht ausreichend geprüft, welche wirtschaftlichen Folgen ihre Anleihekäufe ab 2015 haben. Der Europäische Gerichtshof habe die Notenbank nicht ausreichend kontrolliert. Bundestag und Bundesregierung hätten es versäumt, gegen die - nicht genügend auf Nebenwirkungen geprüfte - Anleihekäufe vorzugehen. Können Sie das Urteil nachvollziehen?

Ehrlich gesagt: nein. Die EZB analysiert sehr genau, warum sie welche Entscheidung treffen sollte, und der Europäische Gerichtshof hat genau hingeschaut, was die EZB tut.

Inzwischen hat der Bundestag erklärt, dass die Notenbank die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe geprüft hat. Dabei hat das deutsche Parlament der EZB eigentlich nichts zu sagen.

Stimmt. Von uns ist so etwas wie die Quadratur des Kreises verlangt worden, weil das Urteil fordert, dass wir auf eine Prüfung der Anleihekäufe hinwirken müssen.

Das Verfassungsgericht argumentiert, es müsse kontrollieren können, ob die EZB ihre Kompetenzen überschreitet. Denn dann trifft sie womöglich wirtschaftspolitische Entscheidungen, bei denen die Einzelstaaten mitreden müssten.

Ich sehe das anders. Der Bundestag hat vor rund 20 Jahren entschieden, dass die EZB für Währungspolitik zuständig ist. Kontrolliert wird sie vom Europäischen Gerichtshof. Diese Übertragung der Kompetenzen auf EU-Ebene muss man akzeptieren. Die EZB kann sich nicht vom Votum eines einzelnen Staats abhängig machen. Wenn sie dies täte, würde der Euro mit Sicherheit scheitern. Schließlich umfasst die Eurozone 19 Staaten mit durchaus unterschiedlichen währungspolitischen Vorstellungen.

Fakt ist aber, dass es unter Gerichten strittig ist, wer welche Kompetenzen hat. Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht sogar von einer »fundamentalen Uneinigkeit«: Der Europäische Gerichtshof postuliere, dass das EU-Recht über allem stehe. Die nationalen Verfassungsgerichte sagten, dies gelte nur in bestimmten, von den Parlamenten festgelegten Bereichen. Das ist doch ein Problem für Rechtsstaaten, wenn sich die höchsten Gerichte nicht einig sind, wann welches Gesetz gilt!

Im aktuellen Fall scheint mir die Sache klar zu sein. Generell ist die Lage tatsächlich komplex. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, die Einhaltung des Grundgesetzes zu kontrollieren. Nun hat das gewählte deutsche Parlament im Laufe der Jahre Kompetenzen an die EU übertragen. Was das konkret bedeutet, ist nicht immer glasklar. Darum plädiere ich für einen Diskurs zwischen Verfassungsgericht und Bundestag, um sich darüber zu verständigen, was europäische und was deutsche Institutionen zu regeln haben.

Verstehen Sie, dass es Vorbehalte dagegen gibt, der EU mehr Macht zu geben? Schließlich hat die Troika, zu der EZB, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds gehörten, in der Eurokrise Ländern wie Griechenland und Portugal einen harten Sparkurs mit Lohn- und Rentenkürzungen aufgezwungen.

Wie die Troika in die Kompetenzen der Nationalstaaten hineinregiert hat, war nicht richtig. Das passiert jetzt auch nicht mehr. Bei den jetzt wegen der Coronakrise vereinbarten Krediten und Zuschüssen wird es keine Troika und keine harten Sparauflagen geben. Das ist erst mal ein Fortschritt.

Die strikten EU-Verschuldungsregeln gelten aber weiter. Nach der Krise könnte deshalb wieder ein Kürzungsdruck entstehen. Müsste jetzt endlich ein Kurswechsel der EU eingeleitet werden?

Definitiv. Ich bin kein Anhänger der Schwarzen Null und war auch nie davon überzeugt, dass die strikten EU-Schuldenregeln funktionieren. Die Austeritätspolitik hat die südeuropäischen Staaten nicht stabiler gemacht. Man muss aufpassen, dass die EU nach den Konjunkturprogrammen nicht wieder in die alten Mechanismen zurückfällt.

Nun haben gerade deutsche Regierungen auf die strikte Sparpolitik gedrängt, auch mit sozialdemokratischer Beteiligung. Wie wollen Sie Parteikollegen wie Olaf Scholz von einem Kurswechsel überzeugen?

In der SPD gibt es dazu unterschiedliche Positionen, wir bewegen uns aber fiskalpolitisch in die richtige Richtung, gerade jetzt in der Krise macht Olaf Scholz einen guten Job. Und eins ist klar: Es sind die deutschen Konservativen und die FDP, mit denen ein Kurswechsel keinesfalls zu machen sein wird.

Das politische Leitbild der EU ist immer noch wirtschaftsliberal. Das bedeutet zum Beispiel konkret, dass Konzerne ihre Firmenzentrale in europäische Niedrigsteuerländer legen können, auch wenn sie dort nichts oder wenig produzieren…

Das stimmt. Der größte niederländische Autobauer ist Fiat. Dort zahlt der Konzern seine Steuern. Und nun verlangt die niederländische Regierung in der Coronakrise: EU-Hilfen an Länder wie Italien sollten an Reformen geknüpft werden, das bedeutet in der Regel: Einsparungen. Eine solche Haltung hat nichts mit europäischer Solidarität zu tun.

Sie plädieren für eine Steuerharmonisierung?

Ja, wobei das sehr schwierig wird, weil die Länder dann Steuerkompetenzen an die Union angeben müssen.

Die wirtschaftsliberalen EU-Regeln haben auch Arbeitnehmerschutz ausgehebelt. So hat der Europäische Gerichtshof 2008 entschieden: Staatliche Einrichtungen dürfen nicht beschließen, dass öffentliche Aufträge nur Firmen erhalten, die Tariflöhne zahlen. Erst nach vielen Jahren wurde die entsprechende Regelung etwas arbeitnehmerfreundlicher gemacht.

Die EU hat einen Konstruktionsfehler. Sie hat sich zunächst zu stark auf die Entwicklung eines Binnenmarkts und Marktfreiheiten konzentriert. Damals war das europäische Parlament noch schwach, das ist aus meiner Sicht ein Grund für diese Fehlentwicklung. Jetzt müssen wir endlich eine soziale Säule aufbauen.

Wie sollte die aussehen?

Wir brauchen eine Angleichung der sozialen Sicherungssysteme - nach oben. Ländern mit schwacher sozialer Absicherung muss beim Aufbau des Sozialstaats geholfen werden, damit die Menschen merken, dass die EU einen Mehrwert hat. Ziel muss auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa sein. Hier gibt es bereits Ansätze: Die erfolgreichste Förderpolitik der EU ist die Kohäsionspolitik. Hier wird ärmeren Regionen geholfen, näher an die reicheren Regionen ranzukommen.

Das würde bedeuten, dass mehr Mittel von reicheren Ländern in ärmere Staaten fließen. Gegen solche Transfers gibt es hierzulande breiten Widerstand. Konservative, Wirtschaftsliberale und Rechte sagen mehr oder weniger deutlich: Deutsche Steuerzahler sollen nicht für Südeuropa blechen.

Das ist ein nationalistisches Zerrbild. Deutschland ist wirtschaftlich der größte Nutznießer der Europäischen Union und des Euro. Die deutsche Exportindustrie ist auch deshalb so stark, weil Hürden für den Export in andere EU-Länder abgebaut wurden. Deutschland hat ein Interesse an einer stabilen EU, und die EU kann nur stabil sein, wenn wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten verringert werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dafür, die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Stimmen Sie dem CDU-Politiker zu?

Für mich hat der Aufbau einer europäischen Sozialpolitik absoluten Vorrang. Ich bin froh, dass Herr Schäuble inzwischen erkennt, dass wir die Wirtschafts- und Währungsunion auch institutionell weiterentwickeln müssen. Die gemeinschaftliche Finanzierung europäischer Projekte kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir starke Sozialsysteme brauchen, um wirtschaftliche Krisen zu meistern. Deswegen muss jede weitere wirtschaftliche Integration mit einem Ausbau der sozialen Säule in Europa einhergehen.

Sie wollen weitere Kompetenzen an die EU übertragen. Das ist doch problematisch, solange EU-Institutionen wie die Kommission nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind.

Fehlt es denn wirklich an demokratischer Legitimation? Die EU-Kommission wird vom europäischen Parlament gewählt.

Das ist eher ein formaler Akt.

Jedes nominierte Kommissionsmitglied wird vor seiner Wahl vom EU-Parlament befragt. Wenn sich jeder deutsche Bundesminister zwei Tage einer Befragung des Bundestags-Fachausschusses stellen müsste, bin ich nicht sicher, ob alle Minister im Amt wären, die jetzt im Amt sind.

Und wie wollen Sie das alles durchsetzen, eine europäische Sozialpolitik, eine andere Fiskalpolitik, eine Steuerharmonisierung?

Dazu braucht es Politiker, die mutig für eine starke soziale Säule eintreten und nationalistische Zerrbilder zertrümmern. Es braucht natürlich politische Mehrheiten links von den Konservativen, gerade im EU-Parlament. Wichtig finde ich auch europäische Listen, damit die Wähler sehen, wer sich da mit wem verbündet, also zum Beispiel die CDU mit Berlusconis Forza Italia. Solche europäischen Listen können auch dazu beitragen, dass weniger entlang angeblich nationaler Interessen diskutiert wird und mehr über die politische Ausrichtung der gesamten EU. Rein wirtschaftsliberale Binnenmarktregeln sind ja weder im Interesse der Mehrheit der Deutschen, noch der Mehrheit der Griechen.

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