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Linkspartei Podemos wird abgestraft

Linkskoalition EH Bildu und linker Galicischer Nationalistischer Block legen bei Regionalwahlen zu

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.
Improvisiertes Wahllokal während der Regionalwahlen im Baskenland und in Galizien
Improvisiertes Wahllokal während der Regionalwahlen im Baskenland und in Galizien

Die Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien im Nordwesten Spaniens sorgen für Erschütterungen in Madrid. Hervorzuheben ist, dass in beiden Gebieten die linke Unabhängigkeitsbewegung zu neuen Rekorden gestürmt ist. So konnte sich die baskische Linkskoalition EH Bildu (Baskenland Vereinen) als zweitstärkste Kraft mit fast 28 Prozent (zuvor 21 Prozent) konsolidieren. Sie sitzt nun mit 22 Vertretern im Parlament. EH Bildu war die einzige Partei, die angesichts der bis dato niedrigsten Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent absolut an Stimmen zulegen konnte. 23 000 Basken mehr als 2016 wählten »Bildu«. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) verlor als »Wahlsieger« dagegen fast 50 000 Stimmen, wenngleich sie mit knapp 39 Prozent anteilig gut einen Prozentpunkt hinzugewonnen hat.

Da sich die Sozialdemokraten (PSOE) des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez im Baskenland prozentual auf niedrigem Niveau stabilisieren konnten, obwohl sie knapp 30 000 Stimmen verloren, können PNV und PSOE erneut die »Autonome Baskische Gemeinschaft« regieren, nun mit absoluter Mehrheit. Dabei wäre rechnerisch eine Linksregierung möglich, die die Linkspartei Podemos angestrebt hatte, obwohl die von ihr geführte Linkskoalition (UP) abgestürzt ist. Sie kam statt auf 15 nur noch auf acht Prozent und verlor fünf der elf Sitze. Gemeinsam hätten Bildu, Podemos und PSOE aber mit 38 Sitzen eine absolute Mehrheit. Allerdings wird davon ausgegangen, dass die baskische PSOE unter Idoia Mendia erneut mit den Christdemokraten der PNV unter dem seit 2012 amtierenden Regionalpräsidenten Iñigo Urkullu koalieren wird.

Bei der PSOE gibt es aber auch einflussreiche Stimmen, die wie Odon Elorza zum Nachdenken auffordern. Der Ex-Bürgermeister von San Sebastián, der Sánchez in Madrid berät, hat dabei auch die Ergebnisse in Galicien vor Augen. Seine PSOE verlor massiv Stimmen und ist mit 19 Prozent nur noch drittstärkste Kraft. In Galicien gab es einen Erdrutsch. Die Schwesterpartei von Bildu, der Galicische Nationalistische Block (BNG), wurde unter Ana Pontón zeitstärkste Kraft. Er gewann fast 200 000 Stimmen bei einer um fünf Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung von 59 Prozent hinzu und kam statt auf gut acht nun auf 24 Prozent! Praktisch hat der BNG die gesamten Stimmen eingesammelt, die Podemos verloren hat. Deren Vertreter in Galicien stürzte von 19 auf vier Prozent ab und kommt nicht mehr ins Parlament.

Für die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die aus Galicien kommt und sich besonders in Wahlkampf engagierte, ist das eine herbe Niederlage. Ihr wird vorgehalten, dass die neoliberale Arbeitsmarktreform der konservativen Vorgängerregierung der Volkspartei PP bisher nicht gestrichen wurde, wie es im Koalitionsvertrag mit der PSOE steht. Die Wähler machen vor allem Podemos dafür verantwortlich, die die PSOE »in der Regierung kontrollieren« wollte, dass kaum etwas der Podemos-Vorstellungen mit der PSOE umgesetzt werden konnte. Soziale Verbesserungen kommen angesichts der tiefen Krise nur spät, tröpfchenweise und unzureichend bei einer leidenden Bevölkerung an.

Angezählt ist aber auch der Chef der rechten Volkspartei (PP) in Madrid, Pablo Casado. Denn in Galicien konnte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo seine absolute Mehrheit verteidigen, ohne wie Casado einen Schmusekurs mit den Ultrarechten von der VOX zu betreiben, sondern mit klarer Abgrenzung. Im Baskenland, wo Casado mit Carlos Iturgaiz einen Vertreter des rechten PP-Rands ins Rennen schickte, verlor die PP massiv. Dort schrumpfte sie von neun auf fünf Sitze.

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