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Den Protesten getrotzt

Bulgarische Regierung übersteht Misstrauensvotum

  • Von Felix Jaitner
  • Lesedauer: 3 Min.

Mit politischen Krisen hat Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow Erfahrung: Am Dienstag überstand er das fünfte Misstrauensvotum seiner dritten Amtszeit. Die national-konservative Koalition wies den Antrag der oppositionellen Sozialistischen Partei (BSP) mit 124 Stimmen zurück. 102 der 240 Abgeordneten unterstützten die Initiative.

Mit dem positiven Votum hat Borissow den Machtkampf mit Staatspräsident Rumen Radew (BSP) vorläufig zu seinen Gunsten entschieden. Doch die schwere innenpolitische Krise ist damit keineswegs gelöst. Seit dem 9. Juli protestieren im ganzen Land Tausende Menschen gegen die Regierung und fordern den Rücktritt des Generalstaatsanwalts. Auslöser der Demonstrationen waren Durchsuchungen der Arbeitsräume von zwei hochrangigen Mitarbeitern des Präsidialamtes.

Trotz des anhaltenden Widerstands der Straße hat die Borissow-Regierung bisher alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und diskreditiert ihrerseits die Protestbewegung. So soll nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ein Großunternehmer und Glücksspielboss die Proteste lenken - aus Dubai, da ihm in Bulgarien ein Gerichtsverfahren droht.

Hochrangige Mitglieder der Sozialisten, darunter auch Staatschef Radew, unterstützen die Proteste öffentlich, mit dem eingebrachten Misstrauensantrag sollte der Druck auf die Regierung weiter erhöht werden. »Wir wollen unseren Staat von der Mafia zurückerobern«, sagte die Parteichefin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, mit Blick auf die Straßenproteste. Und selbst Vizeregierungschef Tomislaw Dontschew räumt andauernde Probleme mit der Korruption ein. »Die Korruption ist eine chronische Erkrankung der bulgarischen Gesellschaft und des Staates«, sagte er in der dem Misstrauensvotum vorausgehenden Parlamentsdebatte.

Doch die gesellschaftlichen Proteste richten sich gegen das politische System als Ganzes. Korruptionsvorwürfe werden seit langem nicht nur gegen die konservative Regierungspartei GERB erhoben, sondern auch gegen die BSP. Transparency International zufolge war Bulgarien auch 2019 das korrupteste Land in der Europäischen Union. Eine wiederkehrende Forderung der Proteste ist daher, den Einfluss mächtiger Unternehmer auf die Politik zu begrenzen. Genauso wie in der Ukraine oder Russland profitierten diese sogenannten Oligarchen von den Privatisierungsprozessen in den 1990er Jahren. Damit unterscheidet sich Bulgarien von anderen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Tschechien oder Ungarn, wo transnationale Konzerne die produktiven Wirtschaftssektoren übernahmen und diese Länder zu verlängerten Werkbänken degradierten, insbesondere für die Automobilindustrie.

Bulgarien dagegen ist das einzige osteuropäische EU-Land, in dem noch kein Autohersteller und auch sonst kaum große Industrieunternehmen produzieren. Dabei hat das Land eines der unternehmerfreundlichsten Steuersysteme in der EU. Der Einkommensteuer- und Dividendensteuersatz beträgt gerade einmal zehn Prozent, in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit kann die Steuerlast auf Unternehmensgewinne sogar komplett gestrichen werden.

Die neoliberale Transformation hat weitreichende Folgen: Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat sind nirgendwo in der EU die Einkommen so ungleich verteilt wie in Bulgarien. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt nur bei 53 Prozent des EU-Durchschnitts, ein weiterer trauriger Rekord. Und wegen der Armut wandern die Menschen aus. 1985 hatte Bulgarien knapp neun Millionen Einwohner, heute sind es zwei Millionen Menschen weniger.

Ob die aktuellen Proteste etwas bewirken, ist offen. Das Misstrauen gegen Parteien erschwert politische Organisation und so bleibt die Gefahr, dass sich die Erfahrung von 2013 wiederholt: Auch damals gab es landesweite Proteste, Borissow ist geblieben.

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