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Ägypten schlägt die Kriegstrommel

Abgeordnetenhaus stimmt für Militäreinsatz in Libyen

Ägypten bereitet sich auf den Krieg in Libyen vor. Einvernehmlich hat das ägyptische Abgeordnetenhaus am Montag in einer geschlossenen Sitzung für den Einsatz von Angehörigen der Streitkräfte bei Kampfeinsätzen außerhalb der Grenzen Ägyptens gestimmt. Ziel sei die »Verteidigung der nationalen Sicherheit des Landes gegen kriminelle bewaffnete Milizen und ausländische terroristische Elemente«. Der Einsatz würde an einer »westlichen Front« erfolgen, hieß es in einer Erklärung. Auf den ersten Blick eine wage Formulierung, die allerdings eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte. In einem Kriegseinsatz in Libyen zur Unterstützung von General Khalifa Haftar könnten sich schon bald ägyptische und türkische Soldaten gegenüberstehen. Diese kämpfen auf Seiten der Einheitsregierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fayyez as-Sarradsch.

Ägypten unterstützt neben den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Frankreich und Sudan den im Osten ansässigen Militärbefehlshaber Khalifa Haftar, der im vergangenen Monat seinen Eroberungsversuch in Westlibyen abgebrochen hatte, nachdem die Türkei die Unterstützung für Tripolis verstärkt hat. Seit der Sturz des langjährigen Diktators Muammar Gaddafi im Jahr 2011 das erdölreiche Land ins Chaos gestürzt hat, fliegt Ägyptens Luftwaffe immer wieder Einsätze gegen bewaffnete Gruppen in Libyen.

Stephanie Williams, amtierende Leiterin der UN-Unterstützungsmission in Libyen, forderte am Montag einen sofortigen Waffenstillstand, »um die 125 000 Zivilisten, die weiterhin in Gefahr sind, zu verschonen und die offensichtlichen Verstöße gegen das UN-Waffenembargo zu beenden«. Die Türkei forderte unterdessen Gesprächen zwischen libyschen, türkischen und maltesischen Beamten am Montag in Ankara und ein sofortiges Ende der Unterstützung für Haftar. »Es ist wichtig, dass jede Art von Hilfe und Unterstützung für den Putschisten Haftar - der die Gewährleistung des Friedens, der Ruhe, der Sicherheit und der territorialen Integrität Libyens verbietet - sofort endet«, sagte der türkische Verteidigungsminister und Ex-General Hulusi Akar.

Auf beiden Seiten des Krieges gibt es registrierte Verstöße gegen das herrschende Waffenembargo. Während auf Haftars Seite zudem russische und sudanesische Söldner kämpfen, hat die Türkei Tausende syrische Kämpfer in das Land geholt, um dort die Truppen der Einheitsregierung zu unterstützen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien sind es über 15 000. Die EU bemüht sich derweil vergeblich um Deeskalation, seit Monaten versucht sie mit der Mittelmeermission IRINI erfolglos, das Waffenembargo gegen das Land durchzusetzen. Deutschland, Frankreich und Italien drohten am Wochenende erstmals mit der Implementierung von Sanktionen.

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