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Für Gewaltprävention gibt es kaum Geld

Frauenorganisationen kritisieren Boliviens rechte Regierung, weil sie in der Coronapandemie Frauen und Kinder im Stich gelassen hat

  • Von Knut Henkel
  • Lesedauer: 7 Min.

Nahezu täglich ist Helen Álvarez im kleinen Studio von »Radio Deseo« oder weiter oben in den Büros von »Mujeres Creando« unterwegs. Für die Frauenrechtsorganisation arbeitet sie seit mehr als 20 Jahren ehrenamtlich. Koordiniert, sitzt am Mikrofon, berichtet und informiert über Frauenrechte in Bolivien, Gewaltverbrechen gegen Frauen und neue Initiativen, um genau daran etwas zu ändern. »Mujeres Creando« unterhalten in La Paz ein Kulturzentrum inklusive Restaurant und eigener Radiostation sowie eine Notunterkunft für Frauen. Das purpurfarbene Gebäude ist schon von Weitem zu erkennen und mit Transparenten, Graffitis und Parolen dekoriert. Eine Oase von Frauen für Frauen. Es ist das zweite Zuhause der zierlichen Frau mit dem grau melierten Haarschopf.

Helen Álvarez ist Journalistin, schreibt für mehrere Tageszeitungen, konzipiert Sendungen für »Radio Deseo«, den einzigen Frauenrechtssender Boliviens, und kämpft: gegen die hohe Zahl von Gewaltverbrechen an Frauen und Mädchen in Bolivien und für ihre eigene Tochter, die 2015 einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel, das bis heute nicht juristisch geahndet wurde, obwohl der Täter bekannt ist.

Opfer eines der bisher letzten Gewaltverbrechen wurde die neunjährige Esther aus El Alto, der über La Paz gelegenen Handelsdrehscheibe des Hochlands. Die Tochter einer Obstverkäuferin, die auch während der Pandemie trotz Quarantäne Obst verkaufen musste und für ihre dreijährige Schwester verantwortlich war. Sie wurde von einem Nachbarn aus der Hausgemeinschaft des Mietshauses am 5. Juli vergewaltigt. »Danach schleppte der Täter sein Opfer hinter das Haus, erdrosselte es und warf es wie Müll auf die Straße - dafür haben wir zwei Zeugen«, so Paola Barriga, Anwältin der Mutter und spezialisiert auf Gewalttaten gegen Frauen. Zehn Femicidios, Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts, bearbeitet sie derzeit. Der Fall von Esther ist der einzige, in dem die staatlichen Institutionen schnell reagierten. Zwei Tage nach der Tat war der Täter verhaftet und wenige Tage später auch verurteilt - zu 30 Jahren Haft. »Der einzige Fall, seit die De-facto-Regierung von Jeanine Áñez im November 2019 nach dem Zwangsexil von Präsident Evo Morales ihr umstrittenes Mandat antrat, in dem die Behörden schnell agierten«, meint Barriga.

Am 8. März dieses Jahres hatte Áñez 2020 zum Jahr gegen Frauengewalt und gegen Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts, erklärt. Barriga kann dem wenig abgewinnen: »Nicht mehr als ein politischer Slogan, die Realität spricht für sich«, sagt sie und weist auf die niedrige Verurteilungsquote und die hohe Dunkelziffer von Gewaltdelikten gegen Frauen und Kinder während der Ausgangssperre in Bolivien hin. Die wurde wegen der Corona-Epidemie verhängt, währte 72 Tage und wurde von Polizei und Militär kontrolliert. Geschulte Beamte, die in den Dienststellen hätten sitzen sollen, um Gewaltdelikte gegen Frauen aufzunehmen, schoben auf der Straße Dienst, um die strikten Quarantänevorgaben durchzusetzen, kritisiert Mónica Novillo von der Frauenkoordination (Coordinadora de la Mujer), einer Dachorganisation von 22 Frauenrechtsorganisationen. »Uns war vorher klar, dass eine strikte Quarantäne Frauen, aber auch Kinder in eine Risikosituation bringt. Der eigene Haushalt ist für Frauen und viele Kinder nicht sicher - sie sind den potenziellen Tätern aus der eigenen Familie quasi ausgeliefert«, schildert sie die Situation und fährt fort: »Das wusste die Regierung und es hat trotzdem keine Kampagne gegeben, um zu warnen, Notrufnummern bekannt zu machen. Die Regierung hat Frauen und Kinder im Stich gelassen«, kritisiert sie.

Bolivien ist eines der Länder Lateinamerikas, wo Gewalt gegen Frauen und Mädchen allgegenwärtig ist. Zwei von 100 000 Frauen in Bolivien wurden 2018 laut Statistiken der UN-Kommission für Wirtschaft in Lateinamerika und der Karibik (Cepal) ermordet - fast doppelt so viel wie in Brasilien (1,1) oder Paraguay (1,6). Verantwortlich dafür macht Expertin Novillo die patriarchalen Strukturen in einer Gesellschaft im Wandel: »Die Rolle der Frau hat sich verändert. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und der Politik präsent, das sorgt auch für Gegenwehr - von sexistischen Witzen, über Ablehnung bis zu Gewalt.«

All das sollte mit dem im März 2013 verabschiedeten integralen Gesetz 348, das Frauen »ein Leben frei von Gewalt« garantieren soll, ausgemerzt worden. Den Anspruch trägt das Gesetz im Untertitel. Es droht überführten Tätern mit Haftstrafen von 30 Jahren. »Das ist aber nur ein Element. Von Frauenhäusern über Prävention bis zu spezialisierten Staatsanwaltschaften und Polizeieinheiten ist vieles fixiert, nur der notwendige Etat fehlt«, analysiert Novillo.

Das Gesetz habe viele Erwartungen geweckt, werde denen aber schlicht nicht gerecht. Dafür sei auch die Korruption mitverantwortlich, die im Justizsektor, aber auch bei der Polizei weit verbreitet sei. Richter, Staatsanwälte und Polizisten halten die Hand auf, bestätigt auch Anwältin Barriga aus dem frustrierenden Prozessalltag. »Es fehlt an allem: Die wenigen auf Gewaltdelikte gegen Frauen spezialisierten Staatsanwälte schieben 900 bis 1000 Fälle vor sich her, spezialisierte Richter gibt es nicht und bei Prävention und Polizeiausbildung klafft ein tiefes Finanzloch.«

Polizisten, die nicht ermitteln können, weil ihre Dienststelle kein Benzin habe, Gerichtsmediziner, die keine Handschuhe für die Obduktion gestellt bekommen oder Gutachter, die aus der Tasche der Familienangehörigen bezahlt werden müssen - all das sei schlicht normal in Bolivien, so Helen Álvarez. Sie kennt die Realitäten nicht nur aus den Gesprächen mit Opfern, sondern auch aus eigener Anschauung. Der 19. August 2015, ist der Tag, an dem ihr Leben auf den Kopf gestellt wurde. Am frühen Morgen wurde ihre Tochter Andrea Aramayo von deren Ex-Freund William Kushner auf offener Straße in La Paz überfahren. Vorsätzlich, ist sich die Mutter sicher. Inzwischen hat auch die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Femicidio, Frauenmord, erhoben und Untersuchungshaft für den mutmaßlichen Täter verfügt. Ohne die Hartnäckigkeit von Helen Álvarez wäre es dazu kaum gekommen. Die Ermittlungsbehörden hatten den Tod ihrer Tochter erst als normalen Verkehrsunfall eingestuft. »Dass die beiden direkt vorher gestritten hatten, dass die Beziehung von meiner Tochter kurz zuvor beendet wurde und dass er sie zuvor schon gedemütigt und bedroht hatte, spielte alles keine Rolle«, kritisiert Álvarez.

Die rechercheerprobte Journalistin Álvarez ermittelte auf eigene Faust. Die von ihr zusammengetragenen Indizien für eine Gewalttat haben genauso wie die Versäumnisse der Ermittlungsbeamten, die sie nachweisen konnte, dazu beigetragen, die Staatsanwaltschaft umzustimmen. So wurden Aufzeichnungen von Überwachungskameras in der Calle Pedro Salazar, dem Tatort, nicht sichergestellt, eine Spurensuche fand nicht statt und der Ablauf der Ereignisse wurde auch nicht rekonstruiert. All das hat Helen Álvarez auf eigene Kosten veranlasst, zudem einen Gutachter und einen unabhängigen Gerichtsmediziner verpflichtet, der die Obduktion ihrer Tochter vornahm. Ihre Anwältin, Paola Barrigas, verhinderte zudem, dass der mutmaßliche Mörder während der Quarantäne freigelassen wurde - um die Gefängnisse zu entlasten und das Infektionsrisiko zu reduzieren. Vier Anträge habe Kushner gestellt, so Álvarez.

Mónica Novillo von der Frauenkoordination sieht im Fall von Andrea Aramayo keinen Einzelfall. »Zwar ist die Verabschiedung des Gesetzes 348 ein wichtiger Fortschritt, aber die Umsetzung hinkt allen Erwartungen hinterher.« Das bestätigt auch eine Studie, die im Frühjahr 2019 vom Menschenrechtsprogramm der Harvard University vorgelegt wurde. Rund 200 auf Grundlage des Gesetzes 348 geführte Prozesse haben die Experten analysiert und drei strukturelle Ursachen benannt: Ermittlungsdefizite, Hürden im Justizsystem und die Diskriminierung von Frauen durch die Institutionen. So seien Ermittler und Forensiker oft nicht ausreichend qualifiziert, um geschlechtsspezifische Gewalt als solche zu erkennen; Staatsanwälte würden Prozesse schließen, weil sie keine Fortschritte sehen, und Polizeibeamte, die Anzeigen erst gar nicht aufnehmen, gebe es immer wieder. Nur 15 Prozent der angezeigten Femicidios enden laut der Staatsanwaltschaft mit einem Urteil und die Verfahren ziehen sich über fünf und mehr Jahre für die Angehörigen hin. Das sorgt de facto für Straflosigkeit und für alarmierende Zahlen.

54 Morde an Frauen und weitere 32 Morde an Minderjährigen hat die Staatsanwaltschaft bis zum 22. Juni registriert. Weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres - aber die Dunkelziffer ist hoch, glauben Frauenrechtsorganisationen im ganzen Land. Dabei hatte die zunehmende Brutalität der Täter dazu beigetragen, dass Frauenmorde auch im Präsidentschaftswahlkampf im Oktober 2019 zum Thema wurden. Da hatte die damals noch amtierende Regierung von Evo Morales Transparente aufspannen lassen, die Gewalt gegen Frauen verurteilten. Geändert hat sich nichts, so Helen Álvarez. Sie hofft in den nächsten Monaten auf das Urteil des Gerichtes wegen der Ermordung ihrer Tochter, die sie zu einer starken Frau erzogen hat. »Genau deshalb musste sie sterben. Der Widerspruch meines Lebens«, sagt sie und genau das muss sich ändern. Dafür engagiert sie sich - im Gerichtssaal und am Mikrofon bei »Radio Deseo«.

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