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Rücktritt von Keita ist unverhandelbar

Protestbewegung in Mali setzt nach erfolglosen externen Vermittlungsversuchen auf Sturz des Präsidenten

  • Von Katrin Voß und Sara Roloff
  • Lesedauer: 3 Min.

Das islamische Opferfest verschafft Ibrahim Boubacar Keita (IBK) eine Atempause. Es steht vom 31. Juli bis zum 3. August an und erst danach sollen die Proteste gegen den amtierenden Präsidenten Malis weitergehen. Die breite oppositionelle Bewegung des 5. Juni (M5-RFP) - benannt nach dem Beginn der Massenproteste am 5. Juni 2020 - plant dann die Wiederaufnahme des zivilen Ungehorsams. »Wir werden den Kampf fortsetzen«, sagte der Aktivist Mohamed Diarra von der linken Partei SADI gegenüber »nd«.

Diese Woche ist der dritte Versuch der Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), in der politischen Krise in Mali zu vermitteln, ohne Durchbruch beendet worden. In der Sondersitzung verständigten sich die 15 Staatschefs auf Vorschläge, die der Protestbewegung nicht weit genug gehen, vor allem weil der Präsident Keita im Amt bleiben soll. In der Liste der Vorschläge findet sich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und Opposition, der Rücktritt der nach den Parlamentswahlen widerrechtlich eingesetzten Abgeordneten, die Berufung eines neuen Verfassungsgerichtes, das Einsetzen einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der Gewaltausschreitungen bei den Demonstrationen sowie eine Umsetzung dieser Maßnahmen bis 31. Juli.

Die Parlamentswahlen im April dieses Jahres ließen die seit Jahren angespannte politische Lage eskalieren. Die Regierungspartei RPM gewann gegenüber einer ersten Auszählung deutlich an Sitzen hinzu. Das Verfassungsgericht hatte in letzter Instanz die Wahl von 31 Abgeordneten zugunsten von Keitas Wahlzusammenschluss bestätigt. Das ließ den Unmut überkochen, denn die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit des von Frankreich favorisierten Präsidenten IBK ist seit Jahren gewachsen. Es gelang nicht, eine Verbesserung der Sicherheitslage herbeizuführen. Trotz des Einsatzes internationaler Truppen inklusive Bundeswehrsoldaten zur Stabilisierung des Landes kam es zu einer weiteren Ausbreitung der Gewalt, vor allem hervorgerufen durch verschiedene islamistische Terrorgruppen im Norden und Zentrum des Landes.

Zur politischen Lage gesellen sich eine hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger hinzu. Junge Menschen haben kaum Perspektiven. Die im Zuge der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen haben zudem zu einer Verschärfung der Situation geführt.

»Die Menschen werden sich selbst überlassen«, schildert Mohamed Diarra, der mit SADI Teil der Protestbewegung ist. Das Gesundheitssystem sei einer Pandemie nicht im Ansatz gewachsen. So mache sich die Einstellung breit »Entweder wird uns das Virus töten oder der Hunger«, berichtet er weiter. Eine Aussicht auf eine Verbesserung unter der derzeitigen Regierung sei nicht in Sicht.

Die Situation treibt die Menschen zu Protesten auf die Straße. Am 5. Juni demonstrierten etwa 20 000 Menschen friedlich in der Hauptstadt Bamako. In der Folge schlossen sich verschiedene Akteure aus Zivilgesellschaft und politischer Opposition zu einem breiten Bündnis zusammen. Sie eint die zentrale Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten, der Forderung nach einem politischen Neubeginn mit weitreichenden Reformen sowie die Auflösung des Verfassungsgerichts. Die M5-RFP rief zu regelmäßigen friedlichen Protesten und zivilem Ungehorsam auf. Es sollte das öffentliche Leben lahmgelegt, Hauptstraßen und wichtige Kreuzungen besetzt werden. Am 10. Juli kam es im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen. Dabei ging die Antiterroreinheit FORSAT gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Diese Einheit wurde auf Betreiben Frankreichs und der EU für den Einsatz gegen Dschihadisten aufgebaut und nun im Interesse der Regierung zur Niederschlagung der zivilen Proteste eingesetzt. Die Sicherheitskräfte feuerten Schüsse ab und setzten Tränengas ein. Es gab mindestens elf Tote und über 100 Verletzte.

Einschüchtern lässt sich die M5-RFP nicht. Der Abtritt des Präsidenten Keita ist nicht verhandelbar. Nach dem Opferfest wird diese Forderung wieder auf die Straße gebracht.

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