Vermittler

Barack Obama mischt sich wieder stärker in die US-Politik ein

  • Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 2 Min.

Er ist wieder da! Nach langer relativer Abwesenheit auf der politischen Bühne hat sich Ex-US-Präsident Barack Obama mit einer leidenschaftlichen Rede auf der Trauerfeier des Bürgerrechtlers und Kongressabgeordneten John Lewis zurückgemeldet. Obama hatte 2008 die US-Amerikaner mit wolkiger »Wandel«-Rhetorik und einem eher linkspopulistischen Wahlkampf begeistert, dann aber ziemlich moderat regiert - auch in seinen zwei ersten beiden Jahren, wo er noch keine Republikanermehrheit im Kongress gegen sich hatte. Im politischen Ruhestand hielt er sich bisher - ganz »elder statesman« - weitgehend zurück mit Kritik an Donald Trump und den Republikanern, mischte sich wenig Debatten bei den Demokraten ein.

Doch auch wenn viele Parteilinke angesichts ungebrochener Begeisterung bei den US-Demokraten für Obama - der auch die deutliche Ausweitung des weltweiten US-Drohnenkrieges zu verantworten hat - oft nur die Augen rollen: Kleine Gesten von ihm haben großen Einfluss auf die Partei. Mit seiner Rede für John Lewis am Donnerstag machte Obama mehrere Bürgerrechtsforderungen zum Mainstream in der Partei, die bisher vor allem und zuerst vom progressiven Parteiflügel erhoben worden waren: automatische Wählerregistrierung und Wahlrecht für Straftäter, die Schaffung zwei neuer Bundesstaaten mit vollen politischen Rechten in Washington DC und Puerto Rico (die demokratisch wählen würden) und ein Ende des »Filibusters« und der 60-Stimmen-Zustimmungsregel im US-Senat.

In den letzten Wochen hat er bei Spendern 24 Millionen Dollar für Joe Biden gesammelt. Obama positioniert sich in der linken Parteimitte, will inhaltlich und personell zwischen rechtem und progressivem Parteiflügel vermitteln. Er intervenierte im März hinter den Kulissen gegen Bernie Sanders und dessen scheinbar zu radikalen Positionen, rückt die Partei aber immer wieder inhaltlich leicht nach links. Obama hat suggeriert, er würde heute progressiver regieren und dass es Zeit für »mutige« neue Ideen sei. Moritz Wichmann

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal