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Zuschüsse für E- und Hybridautos

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

  • Lesedauer: 3 Min.

Für Elektro- und Hybridfahrzeuge gibt es Kaufprämien. Das Geld vom Staat – ergänzt um Herstellerzuschüsse – soll Verbraucher zur Abkehr von klimaschädlichen Antrieben bewegen und die Automobilbranche aus der Krise führen. Fragen & Antworten im nd-ratgeber.

Soziales & Gesundheit: Urteil des Bundessozialgerichts – Kein Rosinenpicken bei der vorzeitigen Rente. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat mit einem Urteil das Rosinenpicken bei vorzeitigem Eintritt in die Rente unterbunden. Gesetzlich Versicherte können demnach keine Vorteile aus unterschiedlichen gesetzlichen Renten nutzen, wie aus dem Urteil des BSG vom 17. Juni 2020 hervorgeht. Gehen gesetzlich Versicherte nach einer 35-jährigen Versichertenzeit ab dem Alter von 62 mit Abschlägen in Rente, können sie wegen der Einführung einer abschlagfreien Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte keine höheren Altersbezüge beanspruchen, so das BSG. Ausführlich im nd-ratgeber.

Arbeit: Urteile im Überblick – Mangelnde Büroorganisation. Arbeitnehmer bekommen ihr Krankengeld unter Umständen auch bei der verspäteten Vorlage eines ärztlichen Attests – wenn der Arzt die Verzögerung zu verantworten hat. Die unzureichende Büroorganisation des Arztes liege in der Risikosphäre der Krankenkasse, urteilte das Sozialgericht München in einer Entscheidung vom 17. Juni 2020. Schließlich bediene sie sich ausdrücklich dafür zugelassener Kassenärzte. Diebstahl und Betrug mit Büromaterial: Wegen Diebstahls und Betrügereien mit Büromaterial muss eine frühere Sekretärin der Deutschen Bahn für drei Jahre in Haft. Heimarbeiter sozial-versicherungspflichtig: Heimarbeiter sind abhängig Beschäftigte und deshalb sind sie sozialversicherungspflichtig. Krankenkasse muss bei Wiedereingliederung Fahrtkosten zahlen: Während einer stufenweisen Wiedereingliederung muss die Krankenkasse einem Arbeitnehmer auch dessen Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz erstatten. Eine Erläuterung der Urteile im nd-ratgeber.

Wohnen: Rechtsschutz für Mieter (Teil 1und Schluss) – Rückendeckung für den Fall der Fälle. Die DMB Rechtsschutzversicherung schützt vor finanziellen Risiken bei Auseinandersetzungen vor Gericht. Neben der Beratung ist die Prozesskostenversicherung eine wichtige Serviceleistung des Berliner Mietervereins. Die Gewissheit, seine Rechte erforderlichenfalls vor Gericht durchsetzen zu können, ohne sich Sorgen um die finanziellen Lasten zu machen, ist beruhigend und führt außerdem dazu, dass man einer juristischen Auseinandersetzung selbstbewusster gegenübertreten kann. Doch was tun, wenn die Versicherung die Anwalts- und Gerichtskosten nicht übernimmt, etwa weil die obligatorische dreimonatige Wartefrist noch nicht abgelaufen ist? Auch in solchen Fällen muss man die Flinte nicht gleich ins Korn werfen. Mehr dazu im nd-ratgeber.

Grund und Haus: Zwischenbilanz zum Baukindergeld – Stichtag ist der 31. Dezember 2020. Bau- und kaufwillige Familien haben nur noch ein halbes Jahr Zeit, sich ihre Chance auf 12 000 Euro Baukindergeld pro Kind zu sichern. LBS-Verbandsdirektor Axel Guthmann: »Nur wer bis zum 31. Dezember dieses Jahres einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten hat, kann noch bis Ende 2023 einen Antrag auf Baukindergeld bei der Förderbank KfW stellen.« Weil die Corona-Auflagen die Umsetzung so mancher Eigentumspläne verzögert haben dürften, plädiert Guthmann dafür, diese Frist um mindestens sechs Monate zu verlängern. Mehr im nd-ratgeber.

Familie und Steuern: Konjunkturpaket verabschiedet – Was Steuerzahler davon haben. Die Einzelheiten zu Kinderbonus, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Hilfe für Studierende erläutert unser Steuerexperte im nd-ratgeber.

Geld und Versicherung: Kinder-Policen zum Schulanfang – Diese Versicherungen gehören in die Schultüte. Für viele Kinder geht nach dem Sommer die Schule los – und bei vielen Eltern geht die Angst um: Auf dem Schulweg kann viel passieren. Einige Risiken kann man versichern. Auf die meisten speziellen Kinder-Policen können Eltern aber getrost verzichten. Ausführlich informiert unser Finanzexperte im nd-ratgeber.

Verbraucherschutz: Reisen in der Corona-Pandemie – Wie Reiseveranstalter den Reisenden das Leben schwer machen. Das Auswärtige Amt hatte eine weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 ausgesprochen. Diese Warnung wurde inzwischen aufgehoben. Geblieben aber sind viele Fragen zur Rechtslage. Dazu Reiserechtsexperte Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Fragen & Antworten dazu im nd-ratgeber.

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