Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Die Rückkehr des Pöbels

Philip Manow über Populismus und die Ent-Demokratisierung der Demokratie

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des Populismus. Spätestens seit dem Aufstieg des autoritären Rechtspopulismus in mehreren europäischen Ländern ist die Krise der Demokratie in aller Munde. Endzeitliche Stimmen warnen gar vor dem »Ende der Demokratie«. Nicht so der Politologe Philip Manow, der den gängigen Populismusdiskurs in seinem neuen Essay »(Ent-)Demokratisierung der Demokratie« vom Kopf auf die Füße stellt.

Populismus könne in erster Linie als Protest gegen die Globalisierung verstanden werden, lautete die These von Manow in seinem viel beachteten Vorgängerbuch »Die Politische Ökonomie des Populismus«. Während die Rechtspopulisten im Norden vor allem gegen »die grenzüberschreitende Bewegung von Personen« protestierten, richte sich populistischer Protest von links im Süden eher gegen »die grenzüberschreitende Bewegung von Gütern und Kapital«. Doch wieso kommt es ausgerechnet jetzt vielerorts zum Erstarken des Populismus und warum erscheint die Demokratie heute so gefährdet? Hier setzt Manows neuer Essay an. Sein zentrales Argument: Die gegenwärtige Lage sei von einer widersprüchlichen Gleichzeitigkeit von Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie geprägt, also der Ausweitung bei gleichzeitigem Schwinden von Demokratie.

Der Erfolg der Populisten sei kein Ausdruck einer Krise der Demokratie, betont der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, sondern vielmehr das Ergebnis einer Krise der Repräsentation. In der öffentlichen Debatte würden Ursache und Wirkung hingegen meist verwechselt: »Die Populisten sind nicht das Problem der repräsentativen Demokratie, sie zeigen nur, dass sie eines hat.« Die Folge ist eine paradoxe Situation: Die populistischen Bewegungen geben vor, im Namen der Demokratie anzutreten, was wiederum in einer breiten Öffentlichkeit als Gefährdung der Demokratie wahrgenommen wird.

Zunächst zeichnet Manow die (Ideen-) Geschichte der repräsentativen Demokratie anhand der Rolle des Pöbels nach. Repräsentation bedeutete im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert zunächst insbesondere Exklusion, also das genaue Gegenteil von Demokratie. Repräsentation hatte »den vollständigen Ausschluss des Volkes von jeder Machtausübung« zum Ziel und diente der Disziplinierung der Massen. Mit der Weiterentwicklung der Demokratie wurden verschiedene Ausschlussmechanismen nach und nach abgeschafft und die politischen Partizipationsmöglichkeiten ausgebaut.

Die gegenwärtige Krise der Repräsentation sei, so Manow, das Ergebnis dieser demokratisierenden Entwicklung. Der Kollaps tradierter Exklusionsmechanismen zeige sich nun in der Krise der Partei als politischer Organisationsform und einem erneuten Strukturwandel der Öffentlichkeit, der politische Partizipation vereinfache. Die tiefe Legitimationskrise der demokratischen Repräsentation führt der Autor auf die Verrechtlichung und Delegierung von Kompetenzen an transnationale Institutionen, wie im Fall der EU, zurück. Diese schränkten den Gestaltungsspielraum nationaler Demokratien ein. Mit den Worten des einflussreichen Populismusforschers Cas Mudde interpretiert Manow Populismus als »eine illiberale demokratische Antwort auf undemokratischen Liberalismus«.

Auf dieser Annahme baut Manows zweite These, die der Entdemokratisierung, auf. Die Krise der Repräsentation habe dafür gesorgt, dass an die Stelle konstruktiver Konflikte innerhalb der Demokratie ein destruktiver Konflikt über die Demokratie getreten sei. Laut der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe bedarf es für die friedliche Austragung des politischen Konflikts einer »Art gemeinsamen Bandes«, worunter sie die wechselseitige Anerkennung der Konfliktparteien versteht. Die Hauptaufgabe der Demokratie besteht ihr zufolge darin, Antagonismus in Agonismus umzuwandeln, also aus Feinden Gegner zu machen.

Der argumentative Ausschluss unliebsamer Positionen zerstöre die Voraussetzungen für demokratischen Streit. Die Neigung, »die eigene Position mit der Demokratie selber kurzzuschließen«, sei höchst undemokratisch. Daher plädiert Manow dafür, die Gründe für populistischen Protest zu ergründen, anstatt Populisten und ihre Anhänger von vornherein als unzurechnungsfähig oder moralisch defizient zu erklären.

Eine zentrale Ursache liegt für den Autor in einer konstitutionellen Krise der EU, die sich mit grundsätzlichen Fragen der demokratischen Legitimation konfrontiert sehe. Der jüngste Aufstieg populistischer Parteien sei wesentlich als Reaktion auf die Eurokrise und die sogenannte Flüchtlingskrise zu verstehen. Manow rechnet mit dem kosmopolitischen Glauben an die Möglichkeit einer supranationalen Demokratie ab und betont die fundamentale Rolle des Nationalstaats zur Verwirklichung von Demokratie und sozialem Ausgleich. In diesem Sinne könne Populismus von zwei Seiten her verstanden werden: als Gefährdung der Demokratie durch Nationalismus oder als eine Reaktion auf die Gefährdung der Demokratie durch Denationalisierung. Diese dialektische Argumentation und differenzierte Betrachtung des Phänomens Populismus ist es, die Manows Essay auszeichnet. Seine unaufgeregte Analyse, die gänzlich ohne die in der hysterischen Debatte um den Populismus übliche moralisierende Empörung auskommt, kann nachvollziehbar erklären, in welchem widersprüchlichen Verhältnis der Populismus zur repräsentativen Demokratie steht.

Unbeantwortet lässt Manow die Frage, ab wann rechtspopulistischer Protest in offen antidemokratische, rechtsextreme Positionen umschlägt - ein Übergang, der wie im Fall der AfD oft fließend ist. Sehr detailreich hingegen zeichnet er den historischen und ideengeschichtlichen Ursprung der repräsentativen Demokratie als Mittel der Exklusion nach.

Einen zentralen Ausschlussmechanismus, der trotz der schrittweisen Demokratisierung bis heute bestehen bleibt, lässt Manow dabei jedoch außer Acht: Trotz formaler Freiheits- und Partizipationsrechte ist die zentrale Machtressource in der bürgerlichen Demokratie nach wie vor das Eigentum. Denkt man die Demokratisierungsthese des Autors zu Ende, folgt daraus: Solange das Eigentum der großen Mehrheit vorenthalten und demokratischer Kontrolle entzogen ist, bleibt die Demokratie zwangsläufig unvollendet.

Philip Manow: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Suhrkamp, 160 S., br., 16 €.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln