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Türkei erhält weiterhin deutsches Kriegsmaterial

Auch nach dem Überfall auf Gebiete in Syrien exportiert die Bundesrepublik Rüstungsgüter an das Militär von Staatschef Erdogan

Der Überfall auf kurdische Gebiete in Nordsyrien hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, den Export von weiteren Rüstungsgütern an die Türkei zu genehmigen. In den neuneinhalb Monaten seit dem Start der türkischen Offensive am 9. Oktober 2019 bis zum 22. Juli 2020 winkte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von insgesamt 25,9 Millionen Euro durch. Darunter waren allerdings keine Kriegswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Der Einmarsch der türkischen Truppen richtete sich vor allem gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Dabei arbeitete die Türkei auch mit islamistischen Milizen zusammen. Die Bundesregierung hatte deswegen einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der aber nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können. Die Bundesregierung stufte die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig ein.

Trotzdem wird die Türkei weiter mit Gütern aus Deutschland aufgerüstet. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat die Bundesregierung der deutschen Rüstungsindustrie Lieferung für mindestens 22,8 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das sind bereits jetzt mehr als zwei Drittel des gesamten Vorjahreswerts von 31,6 Millionen Euro. Zudem ist es fast doppelt so viel wie das gesamte Exportvolumen des Jahres 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Sevim Dagdelen vertraut der Bundesregierung nicht. »Sie täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, für die Türkei keine Rüstungsgüter zu genehmigen, die auch in Syrien eingesetzt werden könnten«, sagte die Linke-Politikerin. Deswegen fordert ihre Partei einen kompletten Rüstungsexportstopp für die Türkei. Diese Forderung wird auch von den Grünen erhoben.

Rüstungsexporte in das Land werden auch deswegen oft kritisiert, weil die Türkei an dem Konflikt in Libyen beteiligt ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen gehört die Türkei zu den Ländern, die sich weiterhin nicht an das Waffenembargo für das umkämpfte nordafrikanische Land halten. Die Regierung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt im Libyen-Krieg die von den UN anerkannte Einheitsregierung in Tripolis. Ihnen stehen die Truppen des Generals Chalifa Haftar und seiner Verbündeten gegenüber. Beide Seiten werden von unterschiedlichen ausländischen Mächten unterstützt.

In dieser Woche will die Bundeswehr eine Fregatte vor die libysche Küste entsenden, um die Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen zu überwachen. Die Fregatte »Hamburg« soll am Dienstag mit 250 Crewmitgliedern an Bord auslaufen und zwei Wochen später ihr Einsatzgebiet im Mittelmeer erreichen Die Fregatte beteiligt sich dort an der EU-Marinemission »Irini«.

Der Bundestag hatte dem Einsatz im Mai das Mandat erteilt. Demnach kann sich die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten an »Irini« beteiligen. Das Mandat gilt zunächst bis Ende April 2021.

Die Linke-Außenpolitikerin Dagdelen hatte bereits in der vergangenen Woche die Frage aufgeworfen, welchen Sinn diese Mission überhaupt hat. »Waffenlieferungen werden so nicht verhindert, da man gegen den eigenen Nato-Partner Türkei selbstverständlich nicht aktiv werden wird«, monierte die Bundestagsabgeordnete.

Die EU hatte »Irini« zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen Ende März beschlossen. Anfang Mai nahm die Mission dann mit einem ersten Schiff ihre Arbeit auf. Die Bundeswehr war zunächst mit einem Aufklärungsflugzeug beteiligt. Grundlage für den Einsatz ist eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Auf dieser Basis können die Teilnehmer in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens Schiffe inspizieren, wenn angenommen wird, dass sie das Waffenembargo verletzen. Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern. Mit Agenturen

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