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Rufe nach einem Verbot

Nach rassistischem Angriff in Erfurt wird ein härteres Vorgehen gegen die Partei »Der Dritte Weg« gefordert

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: 4 Min.

Als am vergangenen Samstag in Erfurt mehrere Hundert Menschen gegen Rechtsextremismus und Übergriffe der rechten Szene demonstrierten, hatte ihr Anliegen kurz zuvor noch einmal an trauriger Aktualität gewonnen. Nach einem Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher Ende Juli direkt vor der Staatskanzlei, an dem Rechtsextreme beteiligt waren, und der den Anlass für die Demo bildete, gab es in der Nacht vor dem Protest einen weiteren brutalen Übergriff - der für reichlich Diskussionen im Freistaat und darüber hinaus sorgt.

In der Nacht zu Samstag waren im Erfurter Ortsteil Herrenberg drei Männer aus Guinea angegriffen worden, zwei von ihnen wurden verletzt, einer davon schwer. Laut einem Polizeisprecher war der Zustand des 21 Jahre alten Schwerverletzten zwischenzeitlich kritisch. In dem Fall gibt es zwölf Tatverdächtige, die von der Polizei der rechtsextremen Kleinstpartei »Dritter Weg« zugeordnet werden. Die Verdächtigen hielten sich in der Tatnacht vor einem Domizil der Gruppierung auf, so ein Polizeisprecher. Sie seien der Polizei zudem größtenteils bereits bekannt und auch dadurch zuzuordnen. Details dazu wollte der Sprecher zunächst nicht nennen. Unklar blieb auch, ob die Verdächtigen Parteimitglieder sind. »Die Ermittlungen laufen noch und es laufen auch noch weitere Vernehmungen«, so der Sprecher.

Nachdem die zwölf mutmaßlichen Täter vorläufig festgenommen und zeitweise in Gewahrsam genommen worden waren, wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Was scharfe Kritik durch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hervorrief. »Die Nazi-Schläger von Erfurt laufen alle wieder frei rum«, kommentierte Maier beim Kurznachrichtendienst Twitter die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Haftbefehle zu beantragen. »Ich weiß, dass es mir nicht zusteht, die Justiz zu kritisieren. Aber für die Opfer und die Menschen am Herrenberg ist das eine Katastrophe«, so Maier weiter.

Am Montag wies die zuständige Erfurter Staatsanwaltschaft Maiers Kritik zurück. Die Entscheidung, gegen keinen der zwölf Verdächtigen einen Haftbefehl zu beantragen, sei richtig gewesen, erklärte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen. »Wer das Recht und die Akte kennt, kann die am Samstag getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft aus sachlichen Gründen nicht kritisieren«, sagte er. Es sei klar gewesen, dass es bei keinem der Beschuldigten einen Haftgrund gebe. »Haftgründe sind Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und Verdunklungsgefahr, das schreibt die StPO so vor.« Zu den Hintergründen des Überfalls werde weiter intensiv ermittelt, so Grünseisen. »Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gehen wir nach wie vor davon aus, dass es sich möglicherweise um einen ausländerfeindlich motivierten Angriff gehandelt hat.«

Zusätzlich zur Kritik an der Staatsanwaltschaft hat sich am Montag auch eine Debatte um ein Verbot des »Dritten Wegs« entsponnen. Der Exekutiv-Vizepräsident des Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, erklärte in Berlin: »Überlebende des Holocaust verfolgen die Gewalttätigkeiten und Hassattacken rechtsextremer Gruppen in Deutschland und die Reaktionen staatlicher Organe darauf mit zunehmender Sorge.« Die Freilassung der zwölf, am Samstag nach dem Angriff vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen sei ein Skandal und völlig inakzeptabel. »Für Überlebende des Holocaust ist dies nach den Erfahrungen der deutschen Geschichte ein Armutszeugnis eines angeblich wehrhaften Staates«, so Heubner. Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei müsse durch die Verantwortlichen in Thüringen dringend auf den Weg gebracht werden. »Auch der Umgang mit den von Nazis genutzten Immobilien gehört ebenso dringend auf den gesetzlichen Prüfstand wie die Frage, ob hier nicht die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert ist, auf diese konkrete Bedrohung unseres Staates und der in ihm lebenden Menschen zu reagieren«, so Heubner.

Auch die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) hält ein Verbot des »Dritten Weges« für längst überfällig. »Vom ›Dritten Weg‹ sind in der Vergangenheit bundesweit immer wieder Straftaten ausgegangen«, so König-Preuss am Montag. Die Kleinstpartei stelle sich bewusst in eine Tradition der NSDAP. König-Preuss forderte, alle Möglichkeiten der Repression auszuschöpfen, um gegen Rechtsextremisten vorzugehen. »Der ›Dritte Weg‹ hat zum Wahlkampf im vergangenen Jahr rassistische und antisemitische Wahlplakate verteilt. Wenn wir mit einem Verbot schon allein das verhindern können, sollten wir es auch tun«, so die Linke-Politikerin. Bereits am Wochenende hatte sie zudem via Twitter gefordert, den Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht in Thüringen zu geben. Mit Agenturen

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