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Klage gegen die Blockade

Berliner Linke fordert den Senat zur Klage gegen Seehofers Veto zur Flüchtlingsaufnahme auf

  • Von Marie Frank
  • Lesedauer: 5 Min.

Die Berliner Linksfraktion fordert den rot-rot-grünen Senat auf, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) auszuschöpfen: »Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann«, forderte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert am Mittwoch im Gespräch mit »nd«.

Sie sieht dabei auch die Bundespartei in der Verantwortung, die sie ebenfalls zur Prüfung einer Klage auffordert: »Wir brauchen eine Klarstellung: Entweder muss es gerichtlich geklärt werden – was aber Jahre dauern kann – oder wir kriegen eine politische Mehrheit auf Bundesebene, um gesetzlich durchzusetzen, dass Länder eigenständig Flüchtlinge aufnehmen können«, so Schubert weiter.

Der Senat hatte Mitte Juni ein eigenes Landesaufnahmeprogramm beschlossen, mit dem 300 besonders schutzbedürftige Personen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Berlin geholt werden sollten. Seehofer lehnte dies mit Verweis auf das bundesweite Aufnahmeprogramm, über das bis Ende August 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen sollen, 142 davon nach Berlin, vergangene Woche ab. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete das Veto von Seehofer als »politischen Skandal«. Die zuständige Verwaltung unter Innensenator Andreas Geisel (ebenfalls SPD) erklärte daraufhin weiterhin seine Aufnahmebereitschaft. Laut Katina Schubert prüft man dort zurzeit rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.


»Weigerung nicht hinnehmbar«

Der Flüchtlingsrat Berlin hatte die Landesregierung am Dienstag aufgefordert, umgehend rechtliche Schritte gegen das Nein aus dem Bundesinnenministerium zu prüfen. »Angesichts der andauernden und durch die Pandemie noch verstärkten Problemlage in den Flüchtlingsunterkünften in Griechenland ist es nicht hinnehmbar, dass das BMI dem Land Berlin sein Einvernehmen zu einem Landesaufnahmeprogramm verweigert«, heißt es in dem offenen Brief an Müller, Geisel sowie die Senatorinnen für Jugend und Familie, Sandra Scheeres (SPD), und für Integration, Elke Breitenbach (Linke).

Der Flüchtlingsrat sowie die Organisationen »Willkommen im Westend« und »Respekt für Griechenland« fordern den Senat darin auf, sich beim BMI für eine deutliche Ausweitung des Aufnahmeprogramms des Bundes sowie für eine großzügigere Praxis der Familienzusammenführung Asylsuchender einzusetzen. Außerdem solle er das Potenzial freier Plätze in Berliner Jugendhilfeeinrichtungen zur Aufnahme Geflüchteter nutzen.

Der Flüchtlingsrat verweist in seinem Brief auf zwei Gutachten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Grünen, die zu dem Schluss kommen, dass Berlin Geflüchtete zur Not auch eigenständig, ohne Zustimmung des BMI, aufnehmen kann. Dies sei in der Praxis aber nicht so einfach möglich, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: »Wir sind auf den Bund angewiesen, wenn es darum geht, die Leute hierher zu holen, dafür braucht es Einreiseerlaubnisse und so weiter, wir können ja nicht einfach Busse schicken«, so Katina Schubert. »Ohne Kooperation mit dem Bund wird es nicht gehen.«

Die Linke hofft daher auf die von Rot-Rot-Grün verabschiedete Bundesratsinitiative, mit der erreicht werden soll, dass für die eigenständige Aufnahme von Geflüchteten keine Zustimmung des Bundes mehr nötig ist. Bislang sind laut Aufenthaltsgesetz die Bundesländer und Kommunen vom Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) abhängig – was dieses aber bisher immer verweigert hat. Also soll der Gesetzestext entsprechend geändert werden, um aus dem Wort »Einvernehmen« das Wort »Benehmen« zu machen.

Dadurch bräuchte Berlin nicht länger die Zustimmung Seehofers, sondern müsste das BMI lediglich darüber informieren. Die Zustimmung der anderen Bundesländer ist allerdings fraglich. So hat bisher nur das ebenfalls rot-rot-grün regierte Thüringen ein eigenes Aufnahmeprogramm verabschiedet. Auf kommunaler Ebene ist die Aufnahmebereitschaft hingegen groß: Neben Berlin haben sich über 150 weitere Städte und Kommunen, darunter auch CDU-regierte Städte, bereiterklärt, ein sicherer Hafen für die Aufnahme von aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein.


Große Aufnahmebereitschaft

Die Möglichkeit, etwa über den Familiennachzug Geflüchtete aus Griechenland nach Berlin zu holen, sieht Katina Schubert skeptisch: »Wir könnten viel mehr Menschen aus Griechenland hierher holen, aber auch hier scheitern wir am Bundesinnenministerium, die wollen das nicht.« So würde die Union und Seehofer hierbei auf eine europäische Lösung pochen. »Und wir wissen, was das heißt: Wir verschieben es auf den Sankt Nimmerleinstag«, so Schubert.

Immerhin gibt es, was die Unterbringung der bereits in Berlin lebenden Geflüchteten betrifft, einen Lichtblick: So sitzt die Linke laut der Landesvorsitzenden zurzeit mit der SPD an einer Lösung, was den Zugang von anerkannten Flüchtlingen zu Sozialwohnungen betrifft. Rund 22 000 geflüchtete Menschen leben in Berlin in Sammelunterkünften des Landes, rund die Hälfte von ihnen ist längst anerkannt und hat damit theoretisch Anspruch auf eine eigene Wohnung.

Bisher haben jedoch Menschen, deren Aufenthaltstitel innerhalb der nächsten elf Monate verlängert werden muss, in der Hauptstadt, anders als in anderen Bundesländern, keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS), was vor allem Familien mit Kindern vom Zugang zu Sozialwohnungen ausschließt. »Da verhandeln wir gerade mit der SPD, dass die ihre Blockadehaltung aufgeben«, so Schubert.

»Ich gehe davon aus, dass wir hier bis Herbst eine Lösung finden.« Zwar gebe es nach wie vor in Berlin zu wenige Sozialwohnungen, »aber die Lösung kann ja nicht sein, dass wir eine Gruppe davon ausschließen, sondern muss darin bestehen, dass wir mehr Wohnungen für WBS-Empfänger bauen.«

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