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Wenn politisch nichts mehr hilft

Claudia Krieg über einen sich strafbar machenden Bundesinnenminister

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Ankündigung der Linke-Landesvorsitzenden, den notorischen Asyl- und Flüchtlingsgegner Horst Seehofer (CSU) juristisch in die Schranken weisen zu wollen, ist ein deutliches Zeichen in Richtung des Bundesinnenministers: Es reicht langsam. Schließlich geht es auch um seine ebenso notorische Verweigerungshaltung gegenüber menschenfreundlichen Anwandlungen anderer Menschen.

Eins ist klar: Seehofer folgt mit seinem Veto nur noch Allüren, die mit der Gesetzesgrundlage schon längst nichts mehr zu tun haben. Wer sich davon noch länger in seinen politischen Handlungsräumen beschränken lässt, ist selbst schuld.

Seehofer leugnet das Grund- und Menschenrecht Asyl, dagegen hilft kein Zeigefinger und kein politischer Appell, kein Aufkleber und kein offener Brief - so wichtig sie als Ausdruck der eigenen Meinung sein mögen. Aber tausendfache Bekundungen und Demonstrationen, mit denen Menschen, Gemeinden, Städte, ja ganze Bundesländer in diesem Land ihre menschenfreundliche Haltung gegenüber Flüchtlingen zum Ausdruck bringen sowie ihren Willen, dafür auch praktisch einzustehen, interessieren Seehofer null. Er scheint sich in seiner rechten Blase sehr gut eingerichtet zu haben und steht damit Politikern wie Donald Trump um nichts nach, dessen gesamte politische Praxis darin besteht, irrationale Entscheidungen zu fällen - und dessen Gefährlichkeit sogar in den eigenen Reihen kaum noch bestritten wird.

Niemand, wirklich niemand verlangt vom Bundesinnenminister, dass er jemanden aufnehmen muss - »Gott bewahre!«, sagt man wohl in seinen Kreisen. Aber er muss endlich davon abgehalten werden, zu verhindern, dass andere Menschen das tun. Es ist an der Zeit.

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