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Hongkong weist Sanktionen Washingtons zurück

Befürchtete Spannungen USA-China wegen Ministervisite in Taiwan

Washington. Hongkong hat die US-Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion, Carrie Lam, heftig kritisiert. Ein Regierungssprecher bezeichnete die jüngsten Strafmaßnahmen gegen Lam und zehn weitere Personen am Samstag als »schamlos und abscheulich«. Er warf den USA »Heuchelei« vor. Die Regierung der 7,5-Millionen-Stadt, eine ehemalige britische Kronkolonie, werde alle Gegenmaßnahmen der chinesischen Zentralregierung gegen die USA unterstützen. Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden.

Die Vereinigten Staaten hatten die jüngsten Sanktionen im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs am Freitag verkündet. Die Namen Lams und zehn weiterer Personen finden sich nach Angaben des Finanzministeriums auf einer Liste wieder, mit der Vermögenswerte eingefroren wurden. US-Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Auch der Direktor des chinesischen Verbindungsbüros in der Sonderverwaltungszone, Luo Huining, der auf der Sanktionsliste steht, verurteilte die Strafmaßnahmen. Er besitze keine Guthaben in den USA, könne aber 100 Dollar überweisen, damit sie eingefroren werden könnten.

»Die Regierung befürchtet, die Wahl zu verlieren, deshalb hat sie das Datum verlegt«, sagte Nathan Law, einer der Anführer der Demokratiebewegung, dem »Spiegel«. Er forderte ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands und Europas gegen die chinesische Führung. Law, der in London lebt, brachte eine internationale Anerkennung Taiwans ins Spiel sowie einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Zudem könnten Firmen geächtet werden, deren Produkte in China von Zwangsarbeitern der muslimischen Minderheit der Uiguren angefertigt werden. »Es gibt eine Menge Werkzeuge, und Deutschland als einer der größten Handelspartner Chinas könnte in dieser Debatte eine entscheidende Rolle spielen.« Lam hatte politische Motive für die Verlegung der Wahl bestritten. Sie begründet dies mit dem Corona-Risiko nach dem Anstieg an Neuinfektionen.

Am Sonntag traf US-Gesundheitsminister Alex Azar zu einem Besuch im diplomatisch isolierten Taiwan ein. Das könnte die Spannungen zwischen Washington und Peking weiter verschärfen. Azar ist das ranghöchste Mitglied der US-Regierung, das seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA mit China 1979 Taiwan besucht. Die Führung in Peking sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an. Nach ihrer »Ein-China-Doktrin« darf eigentlich kein Staat, der diplomatische Beziehungen zu Peking unterhält, offizielle Kontakte zu Taiwan pflegen.dpa/nd

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