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Über Geld spricht man

Im Bundestagswahlkampf trifft Finanzminister Scholz (SPD) auf Ex-Finanzminister Görke (Linke)

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 7 Min.

Mit der Ferkeltaxe, mit der Draisine, mit dem Regionalexpress - der Landtagsabgeordnete und Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke) ist dieser Tage auf vielen Bahnstrecken unterwegs und engagiert sich für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Nebengleise. Dabei ist er auf der Spur in den Bundestag - und diese Reise unternimmt er voraussichtlich mit der Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer. Es sieht so aus, als könnten die beiden bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Brandenburg als das Spitzenduo ihrer Partei antreten. Noch ist dazu nichts definitiv entschieden. Erst Anfang Dezember soll ein Parteitag die Landesliste aufstellen.

Doch am 5. September beginnt die Linke in Potsdam die schrittweise Nominierung der einzelnen Direktkandidaten in den zehn Bundestagswahlkreisen Brandenburgs. Görke hat offiziell bestätigt, dass er in jenem Wahlkreis kandidieren möchte, der aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße besteht. Görke lebt zwar am anderen Ende des Bundeslandes, hat eine Wohnung in Potsdam und einen Zweitwohnsitz in seiner alten Heimat Rathenow. Daran möchte er auch nichts ändern.

Doch bei den Überlegungen spielte eine Rolle, dass nicht alle aussichtsreichen Bundestagskandidaten der Linken konzentriert im Nordwesten des Landes antreten sollten. »Darum begrüßen wir die Bereitschaft von Christian Görke, zu uns zu kommen«, sagt der Lausitzer Linke-Kreisvorsitzende Matthias Loehr. »Er hat unsere volle Unterstützung.«

In der Lausitz steht mit dem für spätestens 2038 geplanten Kohleausstieg ein Strukturwandel an, für den die Weichen bereits jetzt gestellt werden. Mit sieben Jahren als Finanzminister in der von 2009 bis 2019 andauernden rot-roten Koalition in Brandenburg hatte Görke mit dem eingeleiteten Strukturwandel zu tun. Daran kann er anknüpfen. Um stillgelegte Bahnstrecken könnte sich der Politiker im Bundestag weiter kümmern - sogar besser. Denn der Bund hat für die Reaktivierung Mittel in Aussicht gestellt.

»Die Auseinandersetzung mit Olaf Scholz wird spannend«, erwartet Matthias Loehr mit Blick auf einen Wahlkampf, bei dem Ex-Finanzminister Görke auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz treffen würde. Die SPD will Scholz zum Kanzlerkandidaten küren und und ihn als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis in Potsdam und Umgebung nominieren. Scholz zog nach Potsdam, nachdem seine Frau Britta Ernst (SPD) brandenburgische Bildungsministerin wurde.

Wenn Görke es im Wahlkampf mit Scholz zu tun bekommen soll, dann ergibt sich die Gelegenheit bei Diskussionsrunden der Spitzenkandidaten. »Ich gehe fest davon aus, dass Christian Görke unser Spitzenkandidat wird«, sagt Loehr. Görke reizt die Auseinandersetzung mit Scholz sichtlich. Er möchte daraus aber noch keinen Anspruch auf Listenplatz eins ableiten. »Schritt für Schritt, eins nach dem anderen«, winkt er ab.

Festhalten lässt sich, dass die Linke im Bundestag Abgeordnete mit jahrelanger Regierungserfahrung gebrauchen kann, wenn sie eine Koalition mit SPD und Grünen in Betracht zieht. Darum gab es Bundespolitiker, die Görke zu seiner Bewerbung ermuntert haben.

Bei der Landesvorsitzenden Anja Mayer war bisher davon auszugehen, dass sie in dem ostbrandenburgischen Wahlkreis kandidiert, den der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (Linke) frei macht. Sie hatte sich extra, so schien es, von Potsdam in den Kreisverband Frankfurt (Oder) umgemeldet. Dort hätte man sie sicher nominiert. Zum Wahlkreis gehört aber ebenso der Landkreis Oder-Spree. Hier war die Meinung geteilt. Im Kreisvorstand fand nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2019 - die Linke war von 18,6 auf 10,7 Prozent abgerutscht - ein Antrag aus Potsdam mit knapper Mehrheit Unterstützung, bei dem es darum ging, den Landesparteitag zur Wahl der Landesvorsitzenden vorzuziehen. Das war als Angriff auf Mayer verstanden worden.

Frei wird aber auch der nordwestbrandenburgische Wahlkreis der Abgeordneten Kirsten Tackmann, die bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidatin der Linken in Brandenburg gewesen ist. Nach nd-Informationen soll Anja Mayer nun hier kandidieren. Am Mittwoch bestätigte Mayer das auf Nachfrage. »Der Wahlkreis ist der drittgrößte in ganz Deutschland - flächenmäßig so groß wie das Saarland«, erklärte sie dazu. »Nach der massiven Deindustrialisierung durch die Wende entwickelt sich dort aber gerade sehr viel. Menschen ziehen hin oder kehren in ihre Heimat zurück.« Sie wolle im Bundestag dafür kämpfen, so sagte Mayer, »dass hier jeder verlässlich von A nach B kommen kann, dass gesundheitliche Versorgung und Bildung wohnortnah zu erreichen sind und die zunehmenden Probleme um bezahlbaren Wohnraum in wachsenden Kommunen, beispielsweise in Nauen oder Neuruppin, gelöst werden«.

Neben Kirsten Tackmann und Thomas Nord gehören aus Brandenburg gegenwärtig Norbert Müller und Anke Domscheidt-Berg der Linksfraktion im Bundestag an. Norbert Müller will wieder kandidieren, und Anke Domscheidt-Berg hat erklärt, sie würde für eine zweite Legislaturperiode zur Verfügung stehen, wenn dies gewünscht sei.

Vorstellbar wäre: Christian Görke auf Listenplatz eins, gemäß der quotierten Liste dann Anja Mayer und Anke Domscheidt-Berg auf den Plätzen zwei und drei sowie Norbert Müller auf Platz vier. Müllers Wahlkreis umfasst Potsdam und Umgebung. Der Abgeordnete stellt sich schon auf die Auseinandersetzung mit Olaf Scholz ein. Wenn die SPD mit diesem an der Spitze eine rot-rot-grüne Koalition wolle, »wird er sich von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, von der Schuldenbremse und einer Politik, die Arme zugunsten der Reichen immer ärmer macht, verabschieden müssen«, erklärte Müller. Sonst lande die SPD wieder bei der Union.

Es gibt aber in der Linken noch einen weiteren Mann, der es in diesem Wahlkreis mit Olaf Scholz aufnehmen möchte: Brandenburgs Ex-Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Er erinnert: »Wir befinden uns in einer Phase, in der die Coronakrise noch lange nicht beendet ist und die soziale und wirtschaftliche Aufarbeitung der Folgen gerade erst begonnen hat.« Die Gefahr einer weltweiten Krise, in der die Widersprüche des Kapitalismus und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich noch stärker zu Tage treten, sei realer denn je. Es stünden Wahlen bevor, die für »unsere Gesellschaft und vor allem für unsere Partei von großer Bedeutung« sein werden. Er habe als Staatssekretär linke Politik in verantwortlicher Position gestalten können - »nicht immer so, wie ich es mir gewünscht hätte«, so Pienkny. Seine Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten wolle er nun als Kandidat im Wahlkreis 61 zur Verfügung stellen, die Partei wieder als »politischen und sozialen Taktgeber« positionieren.

Auf die Wahlkreise kommt es für die brandenburgische Linke derweil nicht so sehr an. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sie hier auch nur einen einzigen Wahlkreis gewinnen könnte. Außerdem wird die Liste bereits ab Platz fünf uninteressant. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die märkische Linke ihre vier Mandate verteidigen könnte. Realistisch sind drei oder sogar nur zwei Mandate.

Wenn es ganz schlimm kommt, scheitert die Linke bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde, so wie dies 2002 geschehen ist. In den Meinungsumfragen lag die Partei zuletzt bei lediglich sieben bis acht Prozent, einmal wurden ihr sogar nur sechs Prozent prognostiziert. Bei Umfragewerten knapp über der Fünf-Prozent-Marke besteht die Gefahr, dass Wähler fürchten, ihre Stimme zu verschenken, und deshalb eine andere Partei ankreuzen. Gerät die Linke in diesen Abwärtsstrudel, wäre es schwer, dort wieder herauszukommen.

Die Landesvorsitzende Mayer weiß das, sagt aber: »Ich bin Optimistin.« Ziel sei es, in Brandenburg wieder vier Mandate zu erkämpfen. 2017 gelang das hier mit einem Landesergebnis von 17,2 Prozent. Auch für Christian Görke steht im Vordergrund, dass es möglichst wieder vier Mandate werden. In solchen Fragen ist er ebenfalls Optimist. Und immerhin kletterte die Linke in der jüngsten Blitzumfrage des Instituts INSA für die »Bild«-Zeitung wieder auf neun Prozent.

Es gibt in Brandenburgs Linke allerdings Genossen, die sich der Sammlungsbewegung Aufstehen angeschlossen haben und es gern sehen würden, wenn diese Bewegung mit Sarah Wagenknecht an der Spitze zur Bundestagswahl 2021 antreten würde. So wie es jetzt sei, mit einer immer stärker gewordenen AfD und einer stagnierenden Linken, gehe es nicht weiter. Andere Genossen warnen, wenn es zu einer Spaltung käme, würde die Linke vier Prozent erhalten und die Sammlungsbewegung drei. Damit wären beide gescheitert.

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