Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Sonderermittler jetzt sofort

Meine Sicht: Martin Kröger will rechte Tendenzen in der Polizei bekämpfen

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Polizei muss über jeden Verdacht erhaben sein. Dass ein ehemaliger Ermittler gegen Rechtsextremismus im Jahr 2017 selber einen jungen Afghanen beleidigt und verprügelt haben soll, belastet das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Arbeit der Berliner Polizei weiter. Schließlich hatte der beschuldigte Beamte früher selber mit Opfern rechtsextremer Gewalt im Neukölln-Komplex zu tun. Die haben womöglich jemanden vertraut, dem jetzt selber rassistische Äußerungen und Gewalt vorgeworfen werden. Der ungeheuerliche Verdacht lautet: Wurden die Straftaten der Neonazi-Terrorserie in Neukölln nicht aufgeklärt, weil rechte Polizisten die Ermittlungen manipulierten? Kannten sich die rechtsextremen Täter deshalb bestens mit Adressen und Örtlichkeiten aus?

Erst vor wenigen Tagen wurde ein ähnlich schwerer Verdacht gegen die politische Staatsanwaltschaft erhoben. Doch während Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sofort reagierte und die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen ließ, hat SPD-Innensenator Andreas Geisel nichts Besseres zu tun, als der Polizei gegen einen angeblichen Generalverdacht den Rücken zu stärken. Und ausgerechnet in dieses Moment platzte am Donnerstag auch noch die Nachricht, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte der Polizeibehörde vorwirft, die Aufklärung rechter Straftaten zu verweigern, weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, aufzudecken, wer aus der Polizei die Daten eines weiteren Opfers rechter Gewalt abgerufen hat.

Die Vorwürfe im Neukölln-Komplex nehmen damit immer bedrohlichere Ausmaße an: Ein Polizist, der in einer rechten Kneipe unterwegs ist, ohne das erklären zu können, von der Polizei nicht weitergeleitete Warnungen des Verfassungsschutzes, übersehene Feindeslisten mit 500 Namen auf unverschlüsselten Festplatten, die Neonazis angelegt haben.

Ermittlungserfolge kann man nicht politisch erzwingen, hat Geisel einmal dieser Zeitung gesagt. Das stimmt, aber wenn die eigene Behörde es nicht schafft, muss man sich Hilfe von außen holen. Deshalb braucht es einen unabhängigen Sonderermittler, jetzt sofort.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln