Werbung

Frieden durch Abbau von Rechten?

Die innerafghanischen Verhandlungen bergen viele Fallstricke

  • Von Thomas Ruttig
  • Lesedauer: 5 Min.

Die umstrittene Freilassung von Taliban-Gefangenen ist im Gang - darunter sind an schweren Anschlägen Beteiligte. Dafür hatte in der vorigen Woche eine Loja Dschirga Präsident Aschraf Ghani politische Rückendeckung gegeben. Die 400 Taliban sind die letzte Tranche eines Gefangenenaustauschs, der vor den Friedensgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gegenseitiges Vertrauen schaffen sollte. Unter öffentlichem Druck hatte Ghani deshalb noch einmal auf die Bremse getreten. Er will aber auch Gespräche mit den Taliban, die zu einer Machtteilung mit ihnen führen müssen, möglichst lange hinauszögern.

In Kabul hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Taliban bei den in Katar geplanten Gesprächen die Einsetzung einer Interimsregierung fordern werden und Ghanis Koalitionspartner Dr. Abdullah sowie der umtriebige Expräsident Hamed Karzai dies unterstützen. Dann wäre Ghani weg vom Fenster. Ghanis Verzögerungstaktik rief die US-Regierung auf den Plan. Sie benötigt Fortschritte im afghanischen Friedensprozess, um ihre Truppen aus dem Land abziehen zu können, ohne einen Zusammenbruch zu provozieren. Genau damit wurde offenbar gedroht, wie ein hoher Regierungsbeamter in Kabul dem »nd« sagte. Afghanistan ist ohne auswärtige Finanzhilfe nicht überlebensfähig, und das meiste davon kommt bisher aus Washington. Präsident Ghani erinnert sich genau daran, wie der Stopp der russischen Finanz- und Wirtschaftshilfe unter Boris Jelzin 1992 zum Fall und Tod seines Vorgängers Nadschibullah führte.

Von einer offiziellen Agenda für die Doha-Gespräche ist bisher nichts bekannt. Nader Naderi, ein Mitglied des 21-köpfigen Verhandlungsdelegation Kabuls, unterstrich aber am Donnerstag, dass »eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges« zu den »ersten Forderungen« gehören werden. Das könnte schon ersten Zwist geben, denn die Taliban sehen zumindest einen dauerhaften Waffenstillstand erst als Ergebnis des Verhandlungsprozesses. Leiter der Kabuler Delegation ist der 62-jährige Ex-Geheimdienstchef Masum Stanakzai, der seit einem Attentat der Taliban am Stock geht.

Für die Taliban könnte Mullah Baradar, der eigentlich Mullah Abdul Ghani heißt, im Chefsessel sitzen. Er ist einer der drei Vizechefs der Taliban, für politische Fragen zuständig und soll Jahrgang 1968 sein. Baradar war es auch, der diesen Februar nach 16-monatigen Verhandlungen mit US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad, selbst afghanischer Herkunft, in Doha ein Abkommen über den Abzug alle NATO-Truppen aus Afghanistan unterzeichnete. Das hatte bereits der vormalige US-Präsident Barack Obama versprochen; Trump will das nun umsetzen. Der Abzug soll unter der Bedingung stattfinden, dass sich die Taliban von Al-Qaida distanzieren und es bei den Friedensgesprächen zu »deutlichen Fortschritten« kommt.

Für die Verhandlungen in Doha bestanden beide Parteien darauf, dass nur Afghanen im Raum sitzen. Sie wünschten keine Vermittlung durch eine dritte Partei. Man kann allerdings annehmen, dass die USA, die in Katar eine große Militärbasis unterhalten, dank ihrer elektronischen Fähigkeiten kein Detail der Diskussion verpassen werden.

Dass die Taliban sich nun zu Direktgesprächen bereitfinden, ist ein Durchbruch. Aber viele Afghaninnen und Afghanen sehen das mit gemischten Gefühlen. Orzala Nemat, eine führende politische Analystin, kritisiert, dass die Entlassung der Gefangenen und ein Abkommen mit den Taliban die »Straflosigkeit« für Kriegsverbrechen untermauere, die schon das Bonner Afghanistan-Abkommen von 2001 verankert habe. Ein Friedensschluss ohne Gerechtigkeit reiche nicht hin.

Niemand kann voraussagen, ob die Verhandlungen in Doha überhaupt zu einem Abkommen führen werden. Klar ist, dass komplizierte Fragen zu klären sind und die Gespräche deshalb wohl dauern werden. Beide Seiten müssen etwa Afghanistans künftige Staatsordnung aushandeln. Dafür müssen politische Ideen zusammengeführt werden, die sich diametral gegenüber zu stehen scheinen: die derzeitige republikanische Staatsform und das rein scharia-orientierte Emirat der Taliban. Aber es gibt durchaus Gemeinsamkeiten. Die bestehende Republik ist eine Islamische und verbindet das verfassungsmäßige Bekenntnis zu universellen Werten mit einem Scharia-Vorbehalt. Kein Gesetz darf den »islamischen Werten« widersprechen, ein Gummiparagraf, dessen Anwendung oder Nichtanwendung vom jeweiligen politischen Kräfteverhältnis abhängt. In der Diskussion ist etwa eine »iranische Variante«, mit einem religiösen Rat, der den gewählten Institutionen übergeordnet wäre. Der könnte von den Taliban und ihren Ideen dominiert werden.

Einen Vorgeschmack auf einen möglichen Kompromiss gab schon die Loja Dschirga. Dort forderten die 3400 Delegierten, davon 700 Frauen, schon das ein Missverhältnis, die Rolle der islamischen Geistlichen zu stärken. Währenddessen versprachen sie den Frauen nur einen völlig undefinierten »politischen und sozialen Status«. Von der derzeitigen verfassungsmäßig verbrieften Gleichheit war keine Rede mehr. Bisher gab es keine öffentliche Reaktion afghanischer Frauen darauf. Sie betrachten offenbar die Taliban als die eigentliche Gefahr.

Der Krieg wird während der Gespräche wohl anhalten. Vielleicht können sich beide Seiten aber wenigstens schnell auf ein gegenseitiges Nichtangriffsversprechen einigen. Nemat sagte dem »nd«, sie befürchte, dass »selbst im besten Fall die Gewalt nicht enden werde.«

Wie weit ein Friedensabkommen Rechte und Freiheiten zurückdrängt, wird davon abhängen, wie stark die internationale Gemeinschaft sich für die demokratisch gesonnenen Afghanen und Afghaninnen und ihre derzeit noch verfassungsmäßig verbrieften Rechte einsetzt. Doch in Politik und Medien ist Afghanistan längst nur noch ein Randthema - trotz des seit 19 Jahren andauernden Krieges. »Wenn es zu einem Abkommen kommt, in dem Errungenschaften aufgegeben werden, wäre es nicht selbstverständlich, dass es einen internationalen Aufschrei gibt«, sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem »nd«. Er rechne eher mit einem »verschämten Wegschauen«.

Unser Autor ist Ko-Direktor des unabhängigen think tanks Afghanistan Analysts Network (AAN) mit Sitz in Kabul und Berlin und arbeitet seit 40 Jahren zu Afghanistan.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln