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Nazi kommt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung vor

  • Lesedauer: 2 Min.

Halle. Der bundesweit bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle muss sich von Dienstag an vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor. Der 49-Jährige soll unter anderem via Internet-Blog seit 2016 gegen Migranten gehetzt und Politiker verleumdet haben. Dazu gehörten Grünen-Politiker und ein früherer SPD-Chef, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte.

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem gegen den Rechtsextremisten aus Halle vor dem Landgericht Frankfurt/Main durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10.000 Euro, wie eine Sprecherin berichtete. Er hatte in einem Facebook-Eintrag Künast nicht korrekt wiedergegeben.

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt wird Sven Liebich aus Halle namentlich genannt. Er wird seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Er trete vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. In Halle äußert sich der 49-Jährige
lautstark auf seinen Kundgebungen in der Innenstadt, begleitet von Anhängern seiner Ideologie.

Der Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) der rund 240.000 Einwohner zählenden Stadt an der Saale hat unterdessen die Polizei aufgefordert, Liebichs Kundgebungen auf dem Marktplatz nicht mehr zuzulassen. Initiativen gegen Rechts, Kirchen, Einzelhändler und
Bürger in der Stadt versuchen, die Auftritte des Rechtsextremisten zu verhindern. So wurden zusätzliche Marktstände aufgebaut und Kirchenglocken geläutet, um Parolen zu übertönen. Das Amtsgericht hat weitere Verhandlungstermine bis Ende August anberaumt. dpa/nd

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