Solidarität kann praktisch sein

Meine Sicht: Claudia Krieg zum Skandal um die VVN-BdA-Gemeinnützigkeit

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: 2 Min.

Es klingt zwar hoffnungsvoll, aber es bleibt absurd: Die Nicht-Nennung des Bundesverbands der VVN-BdA im aktuellen Verfassungsschutzbericht in Bayern könnte dazu führen, dass es das zuständige Berliner Finanzamt nicht mehr als notwendig erachtet, dem antifaschistischen Verein »automatisch« die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Man möchte den Zuständigen weiterhin nicht nur - sinnbildlich gesprochen - ihre Argumentation um die Ohren hauen, sondern auch die Feigheit anklagen, die sich dahinter verbirgt. Schon Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Bundestag, sagte im November 2019 zu dem Fall: »Es ist ein Skandal, dass eine so zwielichtige Institution wie der Inlandsgeheimdienst über den demokratischen Charakter und in Folge über den Fortbestand von Organisationen wie dem VVN-BdA entscheiden darf.«

Und es bleibt ein Skandal, der nicht nur empörend, sondern auch beschämend ist, weil sogar die 94-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano die Bundesregierung auffordern musste, gegen die Entscheidung vorzugehen - was selbstverständlich ohne Ergebnis blieb. Am Ende ist alles wie immer in Deutschlands Behörden: Es wirkt die Melange aus Bürokratie und einer tiefsitzende Weigerung, sich gegen Rassismus, rechte Gewalt und Geschichtsverfälschung zu engagieren oder auch nur diejenigen zu schützen, die das tun und deshalb permanent bedroht werden.

Ändern kann das aber eines ganz sicher nicht: dass Antifaschist*innen auch in harten Zeiten politische und praktische Solidarität üben, wie man an den Zahlen der neuen Mitglieder deutlich sehen kann. Während AfD, Antikommunisten und das sonstige extrem rechte Spektrum fröhliche Urständ feiern, werden die alten und neuen VVN-BdA-ler*innen, ob mit oder ohne Gemeinnützigkeit, ihnen nicht den Gefallen tun und zurückweichen. Nein, sie werden wieder mehr werden.

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