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Landtag verurteilt USA-Drohungen

Nord Stream 2 soll fertiggestellt werden, betont Schwerin

Wenn ein Hafenarbeiter in Sassnitz-Mukran auf Rügen sich die Frage stellt, ob er seine Tochter noch mit gutem Gefühl zum Studium in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen lassen kann, sei auch dies eine Folge des im Nordosten als Erpressungsversuch empfundenen Schreibens dreier US-Senatoren in Sachen Nord Stream 2. Als Abgeordneter nannte Christian Pegel (SPD), Energieminister in Mecklenburg-Vorpommern, am Donnerstag im Landtag dieses Beispiel für die große Verunsicherung, die der Drohbrief auf der Insel ausgelöst hat.

Die republikanischen Politiker hatten dem Management des Hafens Sassnitz-Mukran, weiteren am Entstehen der Pipeline Beteiligten und auch dem Sassnitzer Bürgermeister angekündigt, sofern das Vorhaben fortgesetzt werde, sei mit schmerzhaften rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten zu rechnen. Einstimmig hat der Landtag diese Drohungen zurückgewiesen, so wie es die SPD/CDU-Koalition und die oppositionelle Linke beantragt hatten.

Die USA müssten anerkennen, dass andere Staaten in ihrer Souveränität ihre eigenen Entscheidungen treffen, unterstrich Jochen Schulte (SPD). Niemand habe das Recht, seine Position einem vermeintlich Schwächeren zu diktieren. »Es gibt keinen Weltpolizisten, der entscheidet, wie sich anderswo Menschen in ihrem eigenen Rechtskreis verhalten«, sagte der Politiker. Es sei begrüßenswert, dass von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mittlerweile 24 eine gemeinsame Note unterzeichnet haben, in der sie »Eingriffe« der USA aufs Schärfste zurückweisen.

Der Landtag solle ein klares Signal senden, »dass wir am Bau von Nord Stream 2 festhalten und dass wir hinter den Einwohnern von Sassnitz und den am Projekt Beschäftigten stehen«, rief Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Plenum zu. Denen, »die mit der Pipeline oder mit dem Verhältnis zu Russland hadern«, gab sie zu bedenken: Die bereits seit über acht Jahren bestehende Erdgasleitung Nord Stream 1, funktioniere zuverlässig.

Behauptungen, Nord Stream 2 werde nicht gebraucht, wie es beispielsweise von den Grünen zu hören sei, bezeichnete Schwesig als falsch. Eine Industrienation, die dem Ausstieg aus Atomenergie und Kohle entgegen sehe, benötige Erdgas. Dieses habe Russland stets verlässlich geliefert. Wenn die Vereinigten Staaten das für die Zukunft in Frage stellten, dann nur, um ihr eigenes Fracking-Gas zu verkaufen.

Ähnlich äußerte sich Wolfgang Waldmüller (CDU). Die USA, vermutet er, befürchten offenbar, dass ihr »Erzfeind« Russland durch Nord Stream 2 viel Geld bekomme und dieses fürs Militär verwende. Zu den Drohungen der Senatoren sagte der Abgeordnete, so gehe man mit Schurkenstaaten um, aber nicht mit Verbündeten. Wünschenswert sei eine Rückkehr zum Dialog, denn: Ein Handelskrieg bringe allen Beteiligten ein wirtschaftliches Fiasko.

Karsten Kolbe (LINKE) verband sein Plädoyer für den Weiterbau der Pipeline mit Kritik an der Bundesregierung. Es sei bedauerlich, dass die Große Koalition in Berlin noch nicht weiter sei in puncto Energiewende, sondern um dieses Thema herum »Limbo tanzt«.

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