Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Demokratie ist gefordert

Politik debattiert über Konsequenzen aus Krawallen bei Berliner Corona-Protesten

  • Von Tomas Morgenstern
  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Zwei Tage nach den von Krawallen und Gewaltszenen begleiteten Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hat die Debatte um die politische Aufarbeitung des Geschehens begonnen. Vor allem die Bilder von Rechtsextremisten, die auf den Stufen zum Reichstagsgebäude schwarz-weiß-rote Fahnen schwenken, haben parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst und den Ruf nach Konsequenzen laut werden lassen.

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle an. Er werde auf der Senatssitzung an diesem Dienstag eine generelle Maskenpflicht auf Demonstrationen in der Hauptstadt und die Anpassung der Infektionsschutzverordnung vorschlagen, hieß es. Geisel verteidigte das ursprünglich von der Polizei ausgesprochene und durch Gerichte aufgehobene Demonstrationsverbot. »Wir haben am Wochenende gesehen, dass die Prognose der Sicherheitsbehörden ganz offensichtlich richtig war«, so der Innensenator.

Scharfe Kritik übte am Montag die Bundesregierung. Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. »Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen«, sagte er.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die Bilder »unerträglich«. Den Rechtsextremen sei es gelungen, die von ihnen gewünschten Bilder zu produzieren, die jetzt massenhaft verbreitet würden, sagte er der »Jüdischen Allgemeinen Zeitung«.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte am Montag vor allem den Polizeibeamten, die sich zunächst allein den Rechtsextremen auf der Treppe des Bundestags entgegenstellen mussten.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln