Rechtsaußen bleibt intakt

Nationalismus und Aufklärungsfeindlichkeit, Kerne der AfD-Agenda und ihres Milieus, ziehen wie Magneten immer neue Themen an sich – auch in der Coronakrise, meint Georg Fülberth.

  • Von Georg Fülberth
  • Lesedauer: 4 Min.

Das Wundern ist teilweise groß darüber, dass die AfD nicht von der Coronakrise profitiert. Dies ist seinerseits aber schon wieder etwas merkwürdig, denn eine Antwort (gewiss unter mehreren) liegt nahe: Der Ausnahmezustand ist immer die Stunde der Exekutive. Das verängstigte Volk schart sich um sie, sie bekommt formelle und (gegenwärtig vor allem) informelle Vollmachten, und wenn sie diese – anders als US-Präsident Donald Trump – klug nutzt, ist sie unangefochten.

Denn nicht nur die AfD, sondern alle deutschen Oppositionsparteien schwächeln zurzeit mehr oder weniger. Der Höhenflug der Grünen ist abgeflacht, die FDP ist zu bedauern, und auch die Linkspartei legt nicht zu. Mehr noch: die SPD, die ja einen Teil der Exekutive beisteuert, gelangt nicht aus ihrem Tal der Tränen heraus. Die Kanzlerin, schon halb verabschiedet, ist wieder glanzvoll da.

Was ist da los?

Angela Merkels Krisenmanagement kommt gut an. In ihrem ersten Leben war sie Naturwissenschaftlerin. Als Politikerin meint sie seit Jahrzehnten, vielleicht schon in ihrer DDR-Jugend, gelernt zu haben, dass gegen Sachzwänge – handele es sich um eine Mauer, das Diktat der »Märkte« oder Einschränkungen, die die Bekämpfung einer Pandemie erfordern – kurzfristig nichts zu machen ist. Derzeit bezieht sie einen Teil ihrer Legitimation von den Virologen. Auch zwei andere Unionspolitiker profitieren davon: Markus Söder und Jens Spahn. Letzterem war vorher nur wenig Seriöses zugetraut worden. Dass er einst ein Lobby-Unternehmen für die Medizin- und Pharmaindustrie gegründet hatte und bis 2010 daran beteiligt blieb, ist manchmal gegen ihn angeführt worden. Jetzt richten sich auf diese beiden Branchen hoffnungsvolle Blicke, und Spahns Nähe zu ihnen scheint derzeit kein Makel mehr zu sein.

Nun stellt aber auch die SPD Bundesminister, ohne dass ihr dies in den Umfragen zugutekommt. Hubertus Heil und Olaf Scholz erscheinen eher als Hilfspersonal der Kanzlerin. Der eine sorgt für die reibungslose finanzielle Zufuhr, der andere für eine sozialpolitische Abpufferung von unvermeidlichen Zumutungen.

Noch Anfang März befand sich die Union in einer misslichen Lage: Die Umfragen sagten aus, dass es nach damaligem Stand nicht mehr zu einer Großen Koalition reichen werde. Wollten CDU und CSU wieder eine Regierung führen, schienen sie den Grünen ausgeliefert. Eine Partei, die nur eine einzige Option hat, ist gelähmt. Um da herauszukommen, gab es im Osten da und dort zarte Überlegungen, man dürfe die AfD nicht auf Dauer ausgrenzen. Am Ende stand das CDU-Debakel in Thüringen.

Ein halbes Jahr später hat sich die Szene völlig geändert: Nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch eine Große Koalition hätte wieder eine Mehrheit. Der Ausnahmezustand macht es möglich. Angesichts dieser Situation muss nicht erklärt werden, dass die AfD abnahm, sondern dass ihr Einbruch nicht tiefer ist. Vom Höchststand im Februar bei 15 Prozent ging sie im Juni auf acht zurück und zeigte sich Ende August mit elf Prozent wieder leicht erholt. Niedergang und Beharrungsvermögen haben die gleiche Ursache: die Diskreditierung von Merkels Hygienepolitik. Im Gründungsjahr 2013 die Ablehnung des Euro, 2015 die Hetze gegen Geflüchtete, 2020 Verschwörungsparolen während der Pandemie: Nationalismus und Aufklärungsfeindlichkeit, der Kern der AfD-Agenda und ihres Milieus, zieht wie ein Magnet immer neue Themen an sich. Er ist intakt und bewährt sich gerade.

Auch die innerparteilichen Querelen sollten nicht darüber hinwegtäuschen. Mag Kalbitz sich ins eigene Messer gestürzt haben: Björn Höcke lernt, offenbar schlau geführt von seinem Paten Gauland, dass faschistoide Politik verschiedene Gesichter haben kann. Die gegenwärtige Krise könnte der AfD Anpassungsfähigkeit beibringen und sie letztlich sogar stärken. Der erstaunliche Erfolg des an sich ja recht farblosen Jörg Meuthen bei seinem Versuch, den »Flügel« zu stutzen, mag so auf Dauer die Chance der AfD erhöhen, zumindest im Ostern ohne wesentliche Änderung ihrer Politik koalitionsfähig zu werden – gewiss nicht schon 2021, aber später. Dann hätte die Union nicht nur zwei Optionen, sondern drei.

Georg Füllberth, geboren 1939, ist Politikwissenschaftler und Historiker.

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