Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Augenmaß behalten!

Stefan Otto begrüßt zwei Gerichtsurteile zum Coronaschutz

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 1 Min.
Corona und soziale Folgen: Augenmaß behalten!

Bei der Corona-Bekämpfung lassen sich nicht alle Einschränkungen pauschal mit dem Infektionsschutzgesetz begründen. Das ist kein Universalgesetz, das die Regierungen nach Gutdünken anwenden können. Frei nach dem Motto, dass schließlich alle Einschränkungen in irgendeiner Weise mithelfen, Infektionen zu unterbinden. Das geht nicht. Vielmehr müssen die Maßnahmen gut begründet sein, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Urteilen klargestellt hat. Ein generelles nächtliches Alkoholverbot im öffentlichen Raum in München ist ebenso unverhältnismäßig wie ein pauschal verhängtes Grillverbot auf öffentlichen Flächen in Bayern.

Das sind zwei Urteile, die Maßstäbe setzen. Sie unterstreichen, dass der Rechtsstaat, der beim Lockdown mit drastischen Einschränkungen von Grundrechten arg auf die Probe gestellt worden ist, noch immer gilt. Tatsächlich erscheinen einige Maßnahmen zum Infektionsschutz rigoros und zu strikt. Auch das Grillverbot. Wenn sich nämlich Menschen ohne Grill im Park treffen, war das bislang erlaubt. Ein Grill machte den Unterschied aus. Er ließ die Zusammenkunft illegal werden, was nur schwer zu verstehen ist.

Die beiden Urteile aus Bayern senden das Signal aus, dass die Politik bei der Bekämpfung des Coronavirus immer das Augenmaß behalten muss.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln