Signa-Deal gefährdet Koalitionsfrieden

Verabredung zu Neubauprojekt am Hermannplatz ist bei Rot-Rot-Grün schwer umstritten

»Das hat das Potenzial für ›Mediaspree versenken‹«, sagt der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er meint das umstrittene Projekt des vom Österreicher René Benko gegründeten Immobilienkonzerns Signa, das Kaufhaus Karstadt am Hermannplatz abzureißen und durch einen historisierenden wesentlich größeren Neubau zu ersetzen.

Neuen Schwung bekam das Projekt mit der Anfang August geschlossenen gemeinsamen Absichtserklärung von Senat, dem Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) und Signa. Für die Offenhaltung von vier Kaufhausfilialen für zugesicherte drei bis zehn Jahre soll der Senat nicht nur die Zuständigkeit für das Projekt Hermannplatz übernehmen, das der Bezirk vehement ablehnt. Auch die umstrittenen Hochhauspläne auf dem Karstadt-Standort am Kurfürstendamm, die im Baukollegium von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (parteilos, für Linke) bereits vor anderthalb Jahren rigoros durchgefallen sind, könnten einen zweiten Frühling erleben. Und nicht zuletzt soll auch das Hochhausprojekt, das an den Kaufhof am Alexanderplatz andocken soll, nun vehement vorangetrieben werden.

»Die Kopplung der Arbeitsplatzfrage mit dem Baurecht führt zu einer Spaltung der Berlinerinnen und Berliner zwischen den verschiedenen Bezirken und innerhalb der rot-rot-grünen Koalition«, sagt Niloufar Tajeri von der Initiative »Hermannplatz«, die sich für den Erhalt des bisherigen Kaufhausgebäudes einsetzt. Mit dieser Einschätzung liegt sie nicht falsch, wie am Mittwoch bei der Expertenanhörung im Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu sehen ist.

Vielleicht 15 Jahre habe es das Gebäude in der ikonischen Form gegeben, mit dem Signa bereits seit geraumer für einen Neubau Stimmung macht, erklärt der Bezirks-Baustadtrat Schmidt. Dieser Bau sei vielleicht angemessen gewesen, als es eine stadtzentrale Funktion hatte. »Das Vorgehen von Signa konterkariert jede Form von Bürgerbeteiligung«, so Schmidt. »Ich habe der Signa bereits schon angeboten, dass man ein ergebnisoffenes Masterplan-Verfahren durchführt. Das kam zum Stillstand, weil es keine Vertrauensbasis gab«, berichtet der Stadtrat.

Deutlich positiver äußert sich der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). »Wenn wir nichts ändern, sehen wir vom Karstadt und vom Hermannplatz nicht viel außer einer weiteren Verwahrlosung«, erklärt er.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) versucht darzulegen, dass Berlin von dieser Absichtserklärung profitiert. »Ob und wieweit es klug ist, die bauliche Idee eines Standorts voranzustellen, an der sich alles hochheizt, kann man durchaus in Frage stellen«, übt er leise Kritik am Vorgehen von Signa.

Doch mit dem Kopplungsgeschäft haben sowohl Abgeordnete der Grünen als auch der Linke deutliche Bauschschmerzen. »Für drei Jahre könnt ihr 460 Arbeitsplätze in der Stadt halten und im Gegenzug gibt es drei fette Bauprojekte?«, äußert Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. Für Baustadtrat Schmidt steht das ganze auf »tönernen Füßen«.

»Wir leben Nachhaltigkeit. Nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich sollen unsere Projekte sein«, mit solchen Sätzen, kann Timo Herzberg, Deutschland-Geschäftsführer der Signa, die Zweifler im Saal nicht wirklich überzeugen. Zumal er später auch erklärt, hoffentlich nicht das Oberverwaltungsgericht bemühen zu müssen. Herzberg gibt auch bekannt, mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo eine Absichtserklärung für leistbare Wohnungen auf einem kleinen Teil des Kreuzberger Karstadtareals geschlossen zu haben.

Stadtentwicklungsexpertin Cordelia Polinna vom Büro Urban Catalyst verweist auf die starken Aufwertungstendenzen in angrenzenden Kreuzberg und inzwischen auch Neuköllner Kiezen, mahnt aber auch einen erheblichen stadtplanerischen Handlungsbedarf für den Hermannplatz an. »Wie kann er trotz der stark voranschreitenden Gentrifizierung ein Ort für Stigmatisierten bleiben?«, müsse eine der Fragen lauten. Weiter verdrängt werden dürften diese nicht. »Stationärer Einzelhandel hat eigentlich nur eine Chance, wenn er mit Erlebnis und Gastronomie verknüpft wird«, erklärt sie. Künftig würden tendenziell weniger Handelsflächen benötigt, die möglicherweise stattdessen für Wohnzwecke genutzt werden können, regt sie an. Seit einem Jahrzehnt stellten sich diese Fragen. »Dieses Vakuum ermöglicht es Signa überhaupt, die öffentliche Hand in gewisser Weise vor sich her zu treiben«, stellt Polinna fest. »Bezirke und Senat müssen schnellstmöglich eine Haltung zum Ort entwickeln«, fordert sie. Und zwar unter öffentlicher Ägide und unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Viel Zeit dafür ist allerdings laut der Absichtserklärung nicht. Denn noch vor der Wahl im September 2021 soll demnach eine weitere Absichtserklärung zum Hermannplatz unterzeichnet werden. Basis für den Masterplan, der bis dahin erstellt worden sein muss, soll das Signa-Konzept sein. Ähnlich zackig soll es bei den anderen Projekten vorangehen. In drei Jahren soll der neue Bebauungsplan für den Kurfürstendamm vorliegen. Am Alexanderplatz soll das Baukollegium des Senats sogar noch bis Ende des Jahres einen Siegerentwurf für das Hochhaus küren.

Nicht nur innerhalb der rot-rot-grünen Koalition sorgt der Vertrag für Spannungen, die sich im Wahljahr noch entladen könnten. Immerhin hatte die Linke auf ihrem kürzlich abgehaltenen Landesparteitag deutlichen Unmut über die Kooperation mit Signa gezeigt und sich gegen den Deal gestellt.

Auch in der Zivilgesellschaft steigt der Unmut über rot-rot-grünes Regierungshandeln.Vor dem Abgeordnetenhaus forderten Aktivisten die Vergesellschaftung von Galeria Karstadt Kaufhof. Für Mittwochabend hatten mehrere Initiativen, darunter »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, Bizim Kiez, Kotti & Co sowie die Initiative Hermannplatz zu einer Demonstration am Hermannplatz aufgerufen. »Heute lässt sich sagen: Vieles lief in den vier Jahren von Rot-Rot-Grün schleppend und einiges gewaltig falsch«, heißt es im Aufruf. Die Räumung des Syndikats, der »rechtlich fragwürdige Deal« mit Signa, die weitere Verdrängung von Migranten - bei vielen Themen hat die Berliner Regierungskoalition Vertrauen verloren.

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