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Die Linkspartei ist auf vielen Demonstrationen sozialer Bewegungen präsent wie beispielsweise beim Christopher Street Day in Berlin, 2019
LINKE und linke Bewegung

»Die Linkspartei ist ein Zusammenschluss der Mosaiklinken«

Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger ist in die Linkspartei eingetreten. Warum? Und warum ausgerechnet jetzt? Ein Gespräch mit Nelli Tügel, die ausgetreten ist.

Von Interview: Nelli Tügel

Was die Linkspartei ist - ein hoffnungsvolles Projekt oder eine im Grunde ihres Herzes auch nur sozialdemokratische Partei, die uns, wenn es drauf ankommt, in den Rücken fällt - ist immer wieder Gegenstand von Debatten unter Linken. Was würdest du sagen: Was ist die Linkspartei?
Die Linkspartei ist für mich momentan der einzig größere parteipolitische Zusammenschluss der Mosaiklinken jenseits der Sozialdemokratie. Was nicht heißt, dass es nicht auch Sozialdemokraten in der Linkspartei gäbe, aber dort sind auch andere Strömungen der Linken zusammengeschlossen.

Da hast du jetzt direkt ein erstes Wort benutzt, das zwar häufig verwendet wird, aber dennoch erklärungsbedürftig ist: Was meinst du, wenn du Mosaiklinke sagst?
Der Begriff wurde zuerst vom IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban verwendet. Er zielt ab auf die Anerkennung der Tatsache, dass es keine einheitliche Linke in Deutschland gibt, wahrscheinlich nie gegeben hat. Daraus ergibt sich folgende Frage: Geht man im politischen Kampf mit dem Ziel voran, dass man erst alle hinter sich vereinigen will und sich dann an die gesellschaftlichen Veränderungen macht? Oder versucht man, für das Mosaik aus verschiedenen Linken - von Kommunisten bis Sozialdemokraten - gemeinsame Themenfelder zu finden und um diese zu kämpfen? Letzteres erscheint mir realistischer.

Dass ich mit der Frage, was die Linkspartei ist, begonnen habe, ist kein Zufall: Du bist nämlich im August in die Linkspartei eingetreten. War das ein spontaner Entschluss?
Das war kein spontaner Entschluss, ich habe schon länger darüber nachgedacht. Für mich ist die Frage der Organisierung eine ganz wichtige, ich bin 2018 aus der DKP ausgetreten, in der ich lange Mitglied war,und seitdem hat mir eine politische Partei gefehlt. Ich war und bin ja im Verein marxistische Linke, aber das ist ein Netzwerk, das Marxistinnen und Marxisten parteiübergreifend verbindet und Diskussionen organisiert, jedoch eben keine Partei.

Warum muss es denn eine Partei sein?
Ich bin zwar vor allem lokal in München aktiv, aber ich denke, dass es trotzdem wichtig ist, einen starken Verband im Rücken zu haben, der Politik auch auf Bundesebene entwickelt. Ein weiterer Aspekt: Ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität, und in der akademischen Blase ist ein neoliberales Individualismusverständnis weit verbreitet, so nach dem Motto: Ich bin meine eigene Organisation, und wenn ich mit etwas nicht hundertprozentig einverstanden bin, dann kommt für mich eine Organisation überhaupt nicht infrage. Auch dagegen wollte ich ein Zeichen setzen.

Der Zeitpunkt für den Eintritt war also zufällig?
Letztlich ausschlaggebend waren die rechtsterroristischen Anschläge in Hanau und davor in Halle. Das hat die Überzeugung bestärkt, dass - auch wenn es Sachen an der Partei gibt, die mir nicht gefallen - man jetzt gegen die Rechtsentwicklung zusammenstehen muss. Auch Corona war ein Faktor für die Entscheidung: Ich glaube, dass wir in den nächsten Monaten eine massive Abwälzung der Krisenkosten auf die Schultern der arbeitenden und armen Menschen erleben werden und da brauchen wir neben den sozialen Bewegungen eine Stärkung von gewerkschaftlichen und auch parteipolitischen Zusammenschlüssen.

Du bist 2018 aus der DKP ausgetreten, jetzt haben wir 2020. Warum bist du nicht direkt rübergewechselt?
Ich brauchte erst mal ein bisschen Abstand von Parteien und den Streitigkeiten, die es in der DKP gab, die sehr nervenaufreibend und auch selbstreferenziell waren. Was übrigens auch ein Grund dafür ist, dass ich mich ungern an den ganzen Streitigkeiten in der Linkspartei beteiligen möchte, das ist nicht mein Ziel.

Wir müssen dennoch kurz über Streit reden, denn die Linkspartei präsentiert sich in vielen Fragen uneins - Migrationspolitik, Regierungsbeteiligungen, Außenpolitik. Kürzlich hat Dietmar Bartsch auch mit staatstragenden Äußerungen zur Polizei auf sich aufmerksam gemacht. Es gibt zwar immer auch Gegenwind aus der Partei, aber vieles steht dann einfach nebeneinander und wird nicht geklärt, weil dies das Bündnis Linkspartei faktisch zerreißen würde. Stört dich das nicht?
Doch, klar stört mich das. Aber ich war, wie gesagt, lange in einer Partei organisiert, in der es auch viel Streit und auch Mitglieder mit sehr kruden Positionen gab. Insofern bin ich das gewöhnt. Für mich ist wichtig, was die Genossinnen und Genossen vor Ort - in meinem Fall München - machen. Wofür stehen sie, wer sind sie, was für Politik machen sie. Und das sieht in München gut aus. Aber klar, es gibt auch Positionen, du hast die Äußerungen von Bartsch zur Polizei angesprochen, die aus meiner Sicht ein No-Go sind. Ich habe selbst viele Erfahrungen mit Polizeirepression gemacht und zu solchen Statements, die ich falsch finde, werde ich nicht schweigen. Und natürlich kann ich mir auch vorstellen, ohne jetzt in die parteiinternen Debatten voll reinzugehen, in der Bundespartei diejenigen Zusammenschlüsse zu unterstützen, die ich politisch gut finde.

Welche wären das?
Da gibt es zum Beispiel die Gruppe Linkskanax, deren Aufruf ich unterzeichnet habe. Letztes Jahr hat sich zudem die Strömung Bewegungslinke gegründet, deren Selbstverständnis ich attraktiv finde, die Idee einer verbindenden Partei von unten, die auf Bewegungen und Kämpfe setzt.

Du hast gesagt, es ginge darum, die Mosaiklinke für gemeinsame Themenfelder zusammenzubringen. Welche Themen sind das aus deiner Sicht?
Initiativen wie »Deutsche Wohnen & Co enteignen« könnten Schule machen, weil sie einen konkreten Weg weisen, die Situation der Menschen zu verbessern und zugleich zeigen, wohin es gehen soll, dass monopolartige Konzentration von Kapital vergesellschaftet gehört. Was uns aber generell fehlt, ist eine Utopie, deren Grundzüge von verschiedenen linken Strömungen, Bewegungen und auch der Linkspartei geteilt werden, eine linke Erzählung, die Menschen dazu motiviert mitzumachen. Ich beziehe mich da jetzt weniger auf die ganzen Debatten um linke Erzählungen, die es zuletzt gab, sondern eher auf die kurdische Freiheitsbewegung, die es geschafft hat, so eine Utopie zu schaffen, der sich im Nahen und Mittleren Osten Zehntausende Menschen angeschlossen haben, und zwar sehr unterschiedliche Menschen.

Also Demokratischer Konföderalismus auf Deutsch?
'Was ich meine ist, dass wir an einer Utopie arbeiten müssen, die von vielen geteilt wird, daran beteilige ich mich auch gerne. Doch was das dann konkret bedeutet, weiß ich nicht, da habe ich kein Patentrezept, das wäre auch anmaßend und muss ja auch aus der Bewegung heraus entstehen.

Apropos kurdische Freiheitsbewegung: Dort genießt du als Aktivist einen guten Ruf. Du bist, glaube ich, den meisten, die dich kennen, aus diesem Zusammenhang bekannt. Wie wird sich das mit deiner neuen Parteimitgliedschaft zusammenfügen?
Ich sehe es schon als meine Aufgabe, Themen, die die kurdische Freiheitsbewegung beschäftigen, in die Linkspartei zu tragen, doch denke ich andersherum nicht, dass das, was du »guter Ruf« nennst, von einem Parteibuch abhängt, sondern von meiner konkreten Praxis. An dieser Praxis und an meinen Positionen, wie etwa der Kritik an der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft, wird sich ja durch den Eintritt nix ändern. Es gibt überdies viele kurdische linke Aktivisten in Deutschland, die auch in der Partei sind, die Linkspartei ist für linke Kurden und Türken in Deutschland die erste Ansprechpartnerin auf Parteienebene.

Hm, ja. Es gibt zwar oft solidarische Bekenntnisse aus der Linkspartei, das ist sicherlich auch wertvoll, aber es gibt auch widersprüchliche Signale, oder? Nehmen wir als Beispiel das Agieren Russlands in Rojava, Nordsyrien. Auch die russische Regierung hat dort, neben der Trump-Administration, das Gebiet der Türkei quasi zum Abschuss freigegeben. Dennoch gibt es in Teilen der Linkspartei, auch bei denen, die sich gerne mal mit kurdischem Tuch zeigen, eine unkritische Haltung gegenüber Russland. Anderes Beispiel ist die Zusammenarbeit mit Islamisten oder türkischen Nationalisten, bei der es sich widersprechende Signale aus der Partei gibt. Wie geht man damit um?
Also für mich ist klar: Genauso wie man nicht mit deutschen Rassisten und Nationalisten zusammenarbeitet, tut man es auch mit türkischen nicht, das werde ich auch immer wieder sagen. Zu Russland: Diese Russlandverehrung gab es auch in der DKP, und ich habe da die Erfahrung gemacht, dass man mit vielen diskutieren kann, weil einfach zum Teil falsche Vorstellungen davon existieren, was für eine Rolle Russland im Nahen und Mittleren Osten spielt. Es ist nicht mehr die alte Sowjetunion, über deren Außenpolitik man sich übrigens auch trefflich streiten könnte, sondern ein regional-imperialer Player, der seine eigenen Interessen durchsetzt. Daher ist beispielsweise in Nordsyrien nicht die Frage, stehe ich an der Seite Russlands oder der USA, sondern: Stehe ich an der Seite der Revolution in Rojava? Doch wie gesagt, meine Erfahrung ist, dass man das mit vielen durchaus diskutieren und auch Überzeugungen erschüttern kann.

Du bist auch im ISM, dem Institut Solidarische Moderne engagiert, dem der Ruf anhaftet, ein Thinktank für Rot-Rot-Grün zu sein. Ist es dir ein Anliegen, jene Kräfte in der Linkspartei zu stärken, die eine Regierungsbeteiligung im Bund anstreben?
Es kommt immer darauf an, unter welchen Bedingungen Regierungsbeteiligungen stattfinden. Und ich glaube, es hat da in den vergangenen Jahren im ISM auch eine gewisse Akzentverschiebung gegeben, weg von der Fokussierung auf das reine parteipolitische Bündnis Rot-Rot-Grün beziehungsweise jetzt eher Grün-Rot-Rot, hin zu den Bewegungen, die ein solches Bündnis tragen könnten. Ich sehe es so: Ohne starke Bewegungen, ohne ein Land in Aufruhr kann es keine erfolgreiche, progressive Mitte-Links-Regierung geben. Die entsteht aus den sozialen Bewegungen heraus und wird auch von diesen getragen, kritisiert und vorwärtsgetrieben. Das hat man auch in Griechenland gesehen ...

Ah ja?
Dort war der Wahlsieg von Syriza gelungen, weil die Bewegungen stark waren; das Problem war dann, dass diese Bewegungen kooptiert wurden beziehungsweise viele aus den Bewegungen in die Regierungspolitik eingestiegen sind und den Kontakt zur Basis verloren haben. Gefehlt hat im Fall Griechenland zudem vor allem auch die innereuropäische Solidarität. Wir waren zu schwach und haben es nicht geschafft, die griechische Linksregierung zu entlasten und Druck von ihr zu nehmen, indem wir hier in Deutschland erfolgreiche Kämpfe geführt haben.

Okay, aber es übersteigt ehrlich gesagt meine Vorstellungskraft, dass mit Grünen und SPD wie wir sie kennen, eine irgendwie progressive Regierung möglich sein soll - auch wenn eine Bewegung auf der Straße noch so stark wäre.
Ja, in der jetzigen Verfasstheit der Grünen und der SPD wird das nichts werden, da habe ich keine Hoffnungen und ich glaube auch niemand im ISM. Das zeigt ja schon die Kanzlerkandidatur von Scholz. Ich denke aber, es ist dennoch wichtig, mit linken Kräften innerhalb dieser Parteien - die es nach wie vor gibt - im Austauschverhältnis zu stehen und sie zu unterstützen, wie wir es über das ISM auch tun.

Bist du eigentlich Kommunist?
Ich verstehe mich als Kommunist - wobei ich dazu sagen muss, dass ich solche Selbstbezeichnungen etwas schwierig finde, letztlich müssen andere darüber urteilen.

Was heißt für dich Kommunismus?
Die Selbstemanzipation der Menschen, dass Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und neue Formen von Demokratie, Wirtschaft und Zusammenleben - jenseits von Wachstumszwang, Konkurrenz und Profitlogik - erproben. Und zwar international, nicht nationalstaatlich begrenzt.

Glaubst du denn, die Linkspartei ist ein Instrument, um die Gesellschaft derart grundlegend zu verändern?
Mir ist bewusst, dass die Linkspartei keine revolutionäre Partei ist, die eine sozialistische Revolution anstrebt - was auch immer das heute heißen mag. Beim jetzigen Stand der linken Kräfte aber ist es notwendig, dass sich Linke zusammentun und Kräfte bündeln. Eine solche Bündelung ist die Linkspartei.

Das Gespräch mit dir hat mich besonders interessiert, weil wir beide viele Positionen teilen - aber bezüglich der Linkspartei dieses Jahr entgegengesetzte Entscheidungen getroffen haben: Ich war Mitglied, ziemlich lange, bin aber dieses Frühjahr ausgetreten. Gestört hat mich schon zuvor einiges, Anlass war aber letztlich die Stimme Bodo Ramelows für einen AfD-Mann im Thüringer Landtag und die in meiner Wahrnehmung mit wenigen Ausnahmen ausbleibende Empörung in der Partei darüber. Kannst du diesen Schritt nachvollziehen?
Nachvollziehen kann ich das absolut. Mich hat das auch sehr wütend gemacht, und ich glaube, die Staatsfokussierung von Teilen der Linken führt zu solchen Handlungen, nach dem Motto: Das System funktioniert halt so, da muss ich jetzt auch diese Stimme abgeben an den AfD-Mann. An deiner Stelle wäre ich dennoch nicht ausgetreten, denn die Rechten rotten sich zusammen und freuen sich, wenn wir uns weiter spalten.

Zu Beginn habe ich dich gefragt, was die Linkspartei ist, jetzt will ich noch wissen, was sie sein sollte. In einem Satz bitte.

Eine Partei, die verschiedene soziale und politische Kämpfe miteinander verbindet, das Gemeinsame aufzeigt, die soziale Bewegungen organisatorisch und finanziell unterstützt und dort selbst mitarbeitet und die an der Entwicklung einer attraktiven Utopie mitwirkt.

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