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Linkspartei

Pflöcke einschlagen

Nach dem Amtsverzicht der Parteispitze bereitet sich die Linke auf Umbrüche vor

Von Uwe Kalbe

Es war eine vergleichsweise karge Mitteilung einer lange mit Spannung erwarteten Entscheidung. Janine Wissler will als Parteivorsitzende der Linken kandidieren. »Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag als Parteivorsitzende kandidieren soll und bin für mich zum Schluss gekommen, dass ich das tun möchte. Das möchte ich jetzt mit meinem Landesverband beraten, weil mir dessen Unterstützung für eine Kandidatur wichtig ist.« Dabei wird es sicher vor allem um die Frage gehen, welche personellen Konsequenzen die Entscheidung für die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat, deren Vorsitzende Wissler ist. Auf dem Parteitag Ende Oktober in Erfurt werden der 39-Jährigen jedenfalls gute Chancen eingeräumt; schon seit Langem gilt sie als eine der Favoritinnen. Seit Katja Kipping und Bernd Riexinger vor Wochenfrist mitgeteilt hatten, dass sie nach acht Jahren Amtszeit nicht erneut kandidieren wollen, waren die Erwartungen an Wissler gestiegen, sich zu erklären.

»Da gibt es nichts zu rütteln«

Wissler spricht in ihrer Erklärung von einem anstehenden personellen Umbruch »in politisch schwierigen Zeiten«. Tatsächlich: So viel Ungewissheit war selten. Die Linke hat es mit gesellschaftlichen Umbrüchen zu tun, die ihr einiges abverlangen. Und es ist wenig Trost, dass es anderen Parteien nicht besser geht. Denn schließlich sind es die Alleinstellungsmerkmale dieser Partei, die sie jetzt in Zeiten der Coronakrise besonders fordern. Denn erneut drohen die von ihr vertretenen Menschen Verlierer der Krise zu werden.

Zugleich wächst in Teilen der Partei hörbar der Drang, sich nicht länger mit den Oppositionsbänken im Bundestag zu begnügen, aus denen trefflich Zwischenrufe formuliert und Anträge eingebracht werden können, die dann regelmäßig weniger Wirkung entfalten, als nach Ansicht der Partei gut wäre. Nicht zuletzt die scheidenden Vorsitzenden hatten eine rot-rot-grüne Regierungsoption zum Ziel der Linken erklärt. Und Gregor Gysi, auch nach seinem Abschied aus der ersten Reihe ein Schwergewicht der Partei, hatte diese mit seinen Vorstellungen in Wallung gebracht, die Linke müsse im Fall einer Mitte-links-Regierung bereit zu Kompromissen sein.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, als der er im Mai überraschend rekurrierte, berührt mit seinen Vorschlägen zur Friedenspolitik einen höchst empfindlichen Punkt. Das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zum Verbot von Rüstungsexporten gehöre zur DNA der Linken und sei Grundkonsens der Partei, äußerte gegenüber »nd« Sevim Dagdelen ihren Unmut. Die Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss betonte: »Da gibt es nichts zu rütteln oder ›diskursiv‹ mit anderen zu relativieren, wie dies einzelne immer wieder mal versuchen«.

Tatsächlich ist eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linker nach allen gängigen Umfragen jedoch in weiter Ferne. Sahra Wagenknecht rammte daher sogleich ein paar markige Worte vor Gysi in den aufgewühlten Boden: »Solange die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind, ist die ganze Debatte ziemlich überflüssig«, so die ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und zu Gysis Ideen sagte sie: »Öffentliche Unterwerfungsgesten in dieser Frage machen Rot-Rot-Grün nicht wahrscheinlicher, sondern minimieren nur das Ansehen und das mögliche Wahlergebnis der Linken.« Gregor Gysi fühlt sich mit solchen Kommentaren gründlich missverstanden, wie man dem Interview entnehmen kann, das er dem »nd« gegeben hat (Seite 3).

Janine Wissler jedenfalls, der es als Vertreterin des linken Flügels der Partei gelingt, Eindruck auch bei politischen Gegnern zu hinterlassen, könnte zu einer entscheidenden Stimme im Streit um die künftige Ausrichtung der Linken werden. In ihrer Erklärung bekennt sie sich schon mal zu ihrer Rolle im internen Parteigefüge: »Wir brauchen eine starke Linke, die verankert ist in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die innerhalb und außerhalb der Parlamente für soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, Antirassismus, mehr Demokratie und konsequente Friedenspolitik eintritt, die konkrete Kämpfe unterstützt und eine antikapitalistische Perspektive aufzeigt.« Wissler ist beliebter Gast in politischen Talkshows, und auch im Videodialog mit Gysi kann man bewundern, wie sie sich rhetorisch behauptet. Mitglied der Gruppe Marx21, die auf Parteitagen die vermeintlich reformistischen Genossen gewöhnlich durch unerbittliche Konfrontation mit dem eigenen Programm und mit dem Ziel einer Abschaffung des Kapitalismus konfrontiert, wirkt Janine Wissler eher ausgleichend und verbindlich. Gysi jedenfalls freute sich öffentlich über die Idee einer weiblichen Doppelspitze mit Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen: »Dann toppen wir alle anderen in der Frage«, frohlockte er bereits vorsorglich im Rundfunk.

Fast scheint es, dass es nach Wisslers Ansage vom Freitag nur noch um die Besetzung des zweiten Platzes an der Spitze geht. Und auch Hennig-Wellsow machte am Freitag Anstalten, ihren Hut in den Ring zu werfen. Für den Abend noch war eine Erklärung der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden angekündigt. Sie kann auf Erfahrungen in einer rot-rot-grünen Landesregierung verweisen, wurde allerdings als Kandidatin für die Parteispitze bisher neben einigen weiteren Personen genannt. Die Entscheidung ist also weiter offen, und das Kandidatenkarussell wird nun, nach den ersten öffentlichen Bekenntnissen, schnell an Fahrt gewinnen.

»Alles überhaupt nicht strittig«

Auch die Frage ist offen, wie sich die Debatte über die Wahrscheinlichkeiten einer Mitte-links-Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 entwickeln wird. Die scheidenden Vorsitzenden haben ihre Präferenz hierfür bereits im Entwurf eines Leitantrags zum Parteitag deutlich gemacht, und auch mit Fraktionschef Dietmar Bartsch bekennt sich ein Parteiprominenter seit Langem zu dieser Option. Für Bartsch wie die Bundestagsfraktion aber, die am Freitag mit einem Sieben-Punkte-Programm eine Klausur in Potsdam beendete, gelten zunächst andere Prioritäten. Jetzt, im Spätsommer 2020, sei »nicht die Zeit, um über Farbspiele und Koalitionen Ende 2021 zu spekulieren«, heißt es im Papier, das die Arbeitsschwerpunkte für den Rest der Wahlperiode festlegt. Dies sei in großer Einmütigkeit beschlossen worden, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte dem »nd« mit. Auch sein Name findet sich unter den immer wieder genannten Anwärtern für die Parteispitze.

»Das alles ist doch überhaupt nicht strittig«, so Bartsch im nd-Gespräch. Konstellationsdebatten schadeten der Partei, und zwar allen ihren Teilen. Die Linke müsse immer beweisen, dass sie reale Verbesserungen für die Menschen erreichen will. »Wir sind die Sozialstaatspartei der Bundesrepublik.«

Im Papier heißt es dazu, es gehe um Antworten auf die »teils dramatischen Probleme« der Menschen in der jetzigen Situation. Und auch zum Thema Friedenspolitik der Linken findet sich etwas. Die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wird als Ziel der Linken wiederholt. Und: »Im März, fünf Tage vor dem Lockdown, hat die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben um sechs Milliarden Euro erhöht. Die Summe aller Rüstungsprojekte der nächsten Jahre beläuft sich auf 137 Milliarden Euro. Diese Ausgaben sind nicht nur sicherheitspolitisch unverantwortlich, sondern grotesk angesichts der Kosten zur Bewältigung der Krise.«

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