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Spielball der Weltpolitik

Die seit langem anhaltenden Proteste in Hongkong sind Teil des Machtkampfs zweier Großmächte geworden

Das zweitwichtigste Medienthema - nächst der Pandemie - heißt China. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die Volksrepublik an den Pranger gestellt wird. Es werden stets die gleichen Versatzstücke reproduziert. Schauen wir uns an, weshalb die Führung der Volksrepublik China das Sicherheitsgesetz für die Sonderzone Hongkong innerhalb kürzester Zeit durchgesetzt hat, ohne das lokale Parlament einzubeziehen.

Im 19. Jahrhundert okkupierte das britische Empire in Folge der imperialistischen Opiumkriege die Insel Hong Kong und anschließend - auf der Basis der sogenannten »Ungleichen Verträge« - angrenzende Gebiete auf dem Festland. Mit den »Ungleichen Verträge« beschnitten Großbritannien, Frankreich, die USA, Russland und Japan vor dem Ersten Weltkrieg dem Reich der Mitte seine Souveränitätsrechte.

Großbritannien baute dieses Territorium zu einem seiner wichtigsten Militärstützpunkte und Warenumschlagsplätze in Ostasien aus. Aber auch zu einem Zentrum des modernen Sklavenhandels. Tausende billige Arbeitskulis aus China mussten in Hongkong und anderen britischen Kolonien schuften.

Während des Zweiten Weltkrieges, im Kampf gegen Japan, versprach Großbritannien der Republik China, die Besitzungen aus den »Ungleichen Verträgen« und seine Privilegien an der chinesischen Küste aufzugeben. Allerdings glaubte die Kolonialmacht, ihre Zusagen nicht einhalten zu müssen, und so besetzte ein britisches Flottengeschwader im August 1945 Hongkong erneut.

Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 zogen sich große Teile der nationalistischen Kuomintang nach Hongkong zurück. So entwickelte sich die Kronkolonie zu einem Stützpunkt antikommunistischer Kräfte, einheimischer wie auswärtiger. In den 50er und 60er Jahren wurde die Kolonie obendrein zu einem Zentrum westlicher Geheimdienste, des illegalen Handels, des Schmuggels, der Prostitution. Auch westliche Banken verlegten ihre asiatischen Head-Offices zunehmend dorthin. Hongkong wurde so ein bedeutender Außenposten des internationalen Kapitals.

Allerdings schadeten die Anfang der 50er Jahre gegen die Volksrepublik verhängten Sanktionen und Embargobestimmungen der USA der britischen Kolonie. Deshalb räumte man Hongkong Sonderrechte und Handelsprivilegien ein. Das war der Startschuss für die schnelle Entwicklung der lokalen Wirtschaft, die von ihrer Stellung als »Tor nach China« profitierte.

Die britische Kolonialgesetzgebung verhinderte jedoch jegliche soziale Entwicklung für die bis 1996 auf 6,4 Millionen Einwohner angewachsene Bevölkerung. Es herrschten unmenschliche Arbeitsbedingungen: Der Arbeitstag zählte zwölf Stunden, Kinderarbeit und extrem niedrige Löhne waren in den überwiegend Briten gehörenden Betrieben üblich. Es existierten keinerlei Arbeitsrechte oder Arbeitsschutzbestimmungen, geschweige denn Presse- und Meinungsfreiheit oder freie Wahlen.

Die sozialen Spannungen entluden sich erstmals 1967. Bei Straßenschlachten wurden mehrere Menschen von der britischen Polizei zu Tode geprügelt, einige Journalisten ermordet und an die 5000 Demonstranten verhaftet. Fast jeder zweite wurde verurteilt.

Die VR China vermied jegliche Einmischung. Allerdings bestand durchaus Interesse, die koloniale Unterdrückung der Landsleute zu lindern und überhaupt den kolonialen Zustand zu beenden. Nach langwierigen Verhandlungen fand man 1984 die Formel für die Rückführung der Kolonie an China: »Ein Land, zwei Systeme«. Die entsprechende Deklaration sicherte Hongkong eine große Unabhängigkeit, Selbstverwaltung und eine kapitalistische Wirtschaft bis 2047 zu. Auf dieser Basis wurde ein Grundgesetz (Basic Law) für die Zeit nach der Übergabe vereinbart.

Gemäß diesem Grundgesetz sollte der Rahmen für das soziale Zusammenleben in der Stadt ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden. 1994 erließ der britische Gouverneur per Dekret ein Wahlsystem. Die ersten freien Wahlen fanden 1997 statt, kurz bevor Großbritannien - wenngleich widerwillig - am 1. Juli 1997 die Kronkolonie Hongkong sowie die sogenannten New Territories an China zurückgab. Artikel 23 jenes Basic Law sah vor, dass die Hongkonger Administration ein Gesetz erlässt, das Verrat, Abspaltung, Aufruhr und Subversion gegen die Zentralregierung in Peking verbietet. 2003 sollte es verabschiedet werden. Das geschah aber bis heute nicht, weil sich das Hongkonger Parlament, der Legislativrat, nicht einigte. Hinzu kamen Proteste gegen das Gesetz.

Auch das von der britischen Kolonialmacht diktierte Wahlrecht sollte 2017 modernisiert werden. Das wurde vom Stadtparlament ebenfalls verhindert: Am 18. Juni 2015 lehnten die stimmberechtigten Mitglieder des Legislativrats eine Wahlrechtsreform ab, die maßgeblich aus Peking vorgegeben wurde und wegen der sich die Regenschirmprotestbewegung formierte, die 2014 Millionen Menschen auf die Straße brachte.

Was sind die Ursachen für das destruktive Verhalten des Legislativrats? Wer ist dort überhaupt vertreten? Die eine Hälfte der 70 Parlamentarier wird in Wahlbezirken gewählt. Die andere Hälfte wird bestimmt von den 28 zugelassenen Berufsgruppen, etwa aus dem Gesundheits- oder Bildungssektor, aber auch aus dem Finanzsektor, so dass auch Banken und großen Unternehmen, die auch aus dem Ausland stammen können (»Facebook, Twitter, Microsoft, Google und Konsorten«, schrieb der »Tagesspiegel«), sowie bedeutende Einzelpersonen aus der Wirtschaft - Tycoons, Oligarchen, Magnaten - direkt Abgeordnete wählen können.

Damit wollte sich die Kolonialmacht Großbritannien auch für die Zukunft einen gewissen politischen Einfluss sichern. So stimmen weitaus weniger Personen über die Vergabe von 35 Parlamentssitzen ab als über die von den etwa vier Millionen Wahlberechtigten gewählten anderen 35 Abgeordneten. Von gleichen und freien Wahlen kann also keine Rede sein. Vertreter mancher Berufsgruppen haben natürlich ein vorrangiges Interesse, dass der freie Kapitalismus, in Hongkong ein extremer Neoliberalismus, nicht eingeschränkt wird. Alles, was darauf abzielt, wird massiv abgewehrt. Deshalb gibt es bis heute kein Arbeitsgesetz, und die gewaltigen sozialen Unterschiede, geerbt aus der Kolonialzeit, bestehen fort und haben sich noch verschärft. Hongkong hat noch immer die längsten Arbeitszeiten, Zehntausende Menschen leben auf der Straße oder in sogenannten Käfigen, weil sie sich keine Wohnungen leisten können.

Die kommerzielle Bedeutung Hongkongs nahm auch deshalb schlagartig zu, weil die chinesischen Wirtschaftskader nach Gründung der Volksrepublik China erst das Handwerk der Marktökonomie erlernen mussten. So hatten die in Hongkong ansässigen lokalen und überseeischen Akteure zunächst leichtes Spiel. Aber die Zeiten haben sich geändert. Heute braucht die chinesische Wirtschaft Hongkong immer weniger - längst haben Shanghai und Shenzhen viele seiner Funktionen übernommen. Nach Angaben des »Spiegel« sank der Anteil Hongkongs an der Wirtschaftsleistung Chinas von 1997 bis 2019 von 18 auf 3 Prozent.

Für viele Jugendliche war (und ist) die Perspektivlosigkeit in Hongkong frustrierend - Armut, hohe Mieten, lange Arbeitszeiten. Im boomenden Süden der Volksrepublik sind die beruflichen Chancen erheblich besser. Studierende fliegen in Hongkong aus ihren Quartieren, weil diese vorzugsweise an zahlungskräftige Festlandchinesen verkauft werden.

Peking ist dennoch daran interessiert, den Handels- und Finanzplatz Hongkong zu erhalten. Auch weil man damit direkten Zugang zum vom US-Dollar beherrschten Weltmarkt hat. Über diesen Kanal lassen sich Handelsrestriktionen und Sanktionen unterlaufen. Dafür nahm die Zentralregierung selbst die nach chinesischen Gesetzen unerlaubten Praktiken vieler chinesischer und ausländischer Unternehmen in Kauf - die Stichworte heißen Steuerflucht und Korruption.

Die Unternehmer sind auch nicht von dem neuen Sicherheitsgesetz betroffen - sofern sie und auch ihre Mitarbeiter sich nicht politisch gegen die Volksrepublik engagieren. Hongkongs Vorteil, einerseits Teil von China und andererseits Teil eines anderen Wirtschafts- und Währungssystems zu sein, bleibt bestehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel, Finanzen und das tägliche Leben sind unverändert. Alles andere würde die Attraktivität der Stadt beeinträchtigen. Und daran hat das Mutterland kein Interesse.

Allerdings mindern die Aufkündigung der Handels- und Finanzprivilegien durch die USA und die angedrohten Sanktionen - als Reaktion auf das am 1. Juli 2020 in Hongkong eingeführte Sicherheitsgesetz - das chinesische Interesse am Handels- und Finanzplatz Hongkong. China wird die Verlagerung der wirtschaftlichen Aktivitäten von Hongkong auf das Festland forcieren. Dabei spielt die Überwindung der Dollar-Dominanz im chinesischen Handel eine große Rolle, zumal Washington selbst eine »Entkopplung« der chinesischen Finanzwirtschaft vom US-Dollar diskutiert. Auch viele ausländische Firmen werden sich in diesem Kontext auf die chinesischen Zentren orientieren.

Warum hat China trotz aller Probleme das Sicherheitsgesetz eingeführt? Die Proteste gegen die internen Unzulänglichkeiten Hongkongs gerieten seit 2019 in das von den USA angeheizte Spannungsfeld. Die USA sind von der geradezu paranoiden Angst besessen, dass der Konkurrent aufholt - China wurde deshalb zum neuen Hauptfeind.

Dieser Konflikt spielt sich als Handelskrieg ab, als Verurteilung antiterroristischer Aktionen, als demonstrative Unterstützung Taiwans, als Marinemanöver in der Südchinesischen See. Und eben auch in Bezug auf Hongkong. Das US-Konsulat dort soll nach inoffiziellen Angaben bis zu 1000 Mitarbeiter haben.

Die Demonstrationen 2019/20 haben inzwischen nicht nur einen anderen Charakter als frühere Proteste, sie überschritten zudem eine rote Linie. Die Zerstörung von Eigentum, die gewaltsame Besetzung vom Parlament und Universitätseinrichtungen, das Verbrennen der chinesischen Staatsflagge und Plünderungen, die Störung des öffentlichen Lebens, Angriffe auf die Polizei mit Molotow-Cocktails wurden nicht toleriert. Hinzu kam, dass ein kleiner Teil der Hongkong-Bevölkerung die Unabhängigkeit von China fordert, was nicht nur von der chinesischen Regierung, sondern vom gesamten chinesischem Volk abgelehnt wird. Separatistische Bewegungen werden übrigens auch in Europa von keiner Zentralregierung geduldet. Leider fand die Regierung Hongkongs nicht den Weg zu Deeskalation und Dialog.

Unter diesen Umständen verfasste die Regierung Chinas (»Ein Land«) das seit 23 Jahren ausstehende Sicherheitsgesetz selbst und setzte es in Kraft. Ähnliche Sicherheitsgesetze gibt es übrigens in den USA, in Australien, Kanada und Singapur. Ungewöhnlich ist nur, wie das Gesetz in Hongkong eingeführt wurde. Das jedoch ist der besonderen Situation der Metropole und den Folgen des britischen Kolonialismus geschuldet. Über die wird in der hysterischen Berichterstattung jedoch kein Wort verloren.

Die westlichen Regierungen wären gut beraten, nicht blind dem aggressiven Kurs der USA zu folgen. Denen geht es vor allem um den Schutz der eigenen Hightech-Industrie. Ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes der USA wird in diesem Bereich erwirtschaftet. Es geht nicht um Ideologie, Menschenrechte oder Pro-Demokratie-Bewegungen, sondern um Ökonomie und um Konkurrenzkampf.

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