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Antworten statt Lamentos

MEINE SICHT: Martin Kröger wünscht sich eine Position des Senats zum Enteignungs-Begehren

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.
Sebastian Schneider, Prozessbevollmächtigter, trägt Mitte Mai eine Klageschrift zum Berliner Verwaltungsgericht. Damit wird eine Klage gegen den Berliner Senat eingereicht.
Sebastian Schneider, Prozessbevollmächtigter, trägt Mitte Mai eine Klageschrift zum Berliner Verwaltungsgericht. Damit wird eine Klage gegen den Berliner Senat eingereicht.

Dem ohnehin ins Schlingern geratenen Mitte-links-Bündnis in Berlin stehen neue, schwierige Debatten bevor. Während die Linke und die Grünen sich in ihren Parteitagsbeschlüssen für eine Unterstützung des laufenden Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ausgesprochen haben, ist die SPD bekanntermaßen dagegen. Die viel zu lange rechtliche Prüfung des Volksbegehrens durch den Innensenat spricht für sich selbst – offenbar soll das politische Anliegen verzögert und ausgebremst werden. Die angestrebte landesweite Abstimmung der Berlinerinnen und Berliner über die Enteignung von privaten Wohnungskonzernen, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl wird damit zusehends unrealistisch. Dieser zweifelhafte Umgang mit der direkten Demokratie ist eines Mitte-links-Bündnisses unwürdig. Statt sich inhaltlich zu positionieren, wird laviert, taktiert und vertröstet. Besser kann man Politikverdrossenheit nicht befördern.

Gleichwohl kann sich die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zugute halten, dass sie eine stadtpolitische Debatte ohne Gleichen losgetreten hat. Ohne diese Diskussion, das ist keine gewagte These, hätte es den Mietendeckel mit dem Einfrieren der Bestandsmieten für fünf Jahre niemals gegeben. Das Volksbegehren hat also eine radikale Politik mit ermöglicht, die vorher so nicht denkbar gewesen wäre.

Wie stark das die Immobilienwirtschaft und rechte Opposition empört, lässt sich nahezu täglich in deren Reaktionen ablesen. Das aktuelle Ringen um die Senatsvorlage der Initiative zeigt aber, dass das Mitte-links-Bündnis aus SPD, Linke und Grünen Angst vor der eigenen Courage bekommt. Statt konsequent Positionen zu entwickeln und diese politisch umzusetzen, verstricken sich die Koalitionspartner immer mehr in wenig nachvollziehbare Nickligkeiten. Ausgerechnet bei den großen Themen Klima, Verkehr und Stadtpolitik und Mieten, wo die Berlinerinnen und Berliner Antworten statt Lamentos erwarten.

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