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Was als Waffe gilt und was nicht

Philip Malzahn über das Rücktrittsangebot des libyschen Parlaments in Tobruk – und was Deutschland damit zu tun hat

  • Von Philip Malzahn
  • Lesedauer: 1 Min.
Soldaten der Bundeswehr von der deutschen Fregatte
Soldaten der Bundeswehr von der deutschen Fregatte "Hamburg" stehen an Deck eines Tankers. Die Bundeswehr hat einen Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verhindert.

Die Menschen in Ostlibyen protestieren seit Tagen aufgrund von Versorgungsengpässen gegen die eigene Regierung. Doch dass es nicht genügend Treibstoff in Ostlibyen gibt, liegt nicht nur an der Politik des Parlaments in Tobruk, sondern auch an der EU-Mittelmeermission Irini. Deren Aufgabe ist es eigentlich, das für das gesamte Bürgerkriegsland verhängte Waffenembargo durchzusetzen.

Doch was daraus wurde, ist so ziemlich das Gegenteil. Nämlich eine Art parteiergreifende Sanktionsmaßnahme, die vor allem die Seite des Generals Khalifa Haftar benachteiligt. Waffen werden weiterhin en masse in das Land gespült, vor allem von der Türkei. Deren Transportschiffe können problemlos die Fregatten der EU-Mittelmeermission passieren.

Stattdessen feiert man es – wie vergangene Woche – als riesigen Erfolg, wenn die Bundeswehr einen Treibstofftanker aufhält. Das dort geladene Kerosin sollte »vermutlich« für militärische Zwecke verwendet werden. Ob die Bundeswehr diese Unterscheidung aus politischer Befangenheit fällt oder ob man schlichtweg unfähig ist, Erdogan aufzuhalten, darüber lässt sich nur spekulieren. Sicher ist, dass es ungerecht ist. Und geheuchelt.

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