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Mieterschutz vor überhöhten Modernisierungskosten

Urteil des Bundesgerichtshofs

Vor einer Mieterhöhung müsse der Anteil herausgerechnet werden, der der Instandhaltung dient, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. VIII ZR 81/19). Sonst würde dem Vermieter die Möglichkeit eröffnet, ohnehin in naher Zukunft anfallende Kosten »durch geschicktes Vorgehen, namentlich durch Vornahme der Modernisierung kurz vor «Fälligkeit» der Erhaltungsmaßnahmen, auf den Mieter abzuwälzen«.

Zur Instandhaltung zählen alle Arbeiten, die notwendig sind, damit die Wohnung oder das Mietshaus in ordentlichem, bewohnbaren Zustand bleibt. Der Vermieter ist dazu verpflichtet und muss die Kosten selbst tragen.

Anders bei der Modernisierung: Diese Arbeiten sorgen für eine echte Verbesserung. Der Vermieter darf die Kosten deshalb bis zu einer bestimmten Grenze auf die Miete aufschlagen.

Geklagt hatte eine Frau aus Düsseldorf, die für ihre Wohnung bisher gut 300 Euro Miete zahlte. 2016 wurde das Haus gründlich auf Vordermann gebracht. Unter anderem ließ der Eigentümer die ungefähr 60 Jahre alte Wohnungstür der Klägerin und mehrere ebenso alte Haustüren, Treppenhausfenster und Briefkästen austauschen. Danach flatterten der Frau binnen eines Jahres gleich zwei Mieterhöhungen ins Haus: einmal um rund 190 Euro, einmal um gut 240 Euro.

Zum Teil hatte diese Erhöhungen schon das Landgericht Düsseldorf gekippt. Den Austausch der alten Fenster, Türen und Briefkästen ließen die Richter aber als Modernisierung durchgehen. Nach Meinung des Landgerichts habe die Klägerin nicht dargelegt, dass Mängel eine Instandsetzung erfordert hätten.

Der BGH verhindert nun die ungekürzte Umlage der Kosten. Nach sechs Jahrzehnten sei die Lebensdauer der Bauteile »bereits zu einem sehr großen Teil abgelaufen«. Das müsse berücksichtigt werden.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte in einer Stellungnahme das Urteil. »Diese Klarstellung aus Karlsruhe ist erfreulich und führt zu finanzieller Entlastung der Mieterinnen und Mieter«, sagte DMHB-Präsident Lukas Siebenkotten. Bislang hätten die Mieter alle Kosten tragen müssen, solange nichts defekt war. Dieser Praxis sei nun ein Ende gesetzt. dpa/nd

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