Werbung

Berliner Senat rechnet mit Urteil erst im Frühjahr 2021

Mietendeckel

  • Lesedauer: 1 Min.

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin rechnet erst 2021 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Mietendeckel. Bausenator Sebastian Scheel (Linke) sagte der »Wirtschaftswoche«: »Im zweiten Quartal rechnen wir nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts mit einer Entscheidung.« Bundestagsabgeordnete von Union und FDP klagen, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig halten.

Viele Vermieter in Berlin reagieren schon jetzt und rufen neben den gedeckelten Mieten Schattenmieten auf. Mieter sollen diese rückwirkend zahlen, wenn der Mietendeckel gekippt wird. »Angesichts der rechtlichen Unsicherheit rate ich Mietern, die eingesparte Miete erst mal zurückzulegen«, sagt Scheel. Sollte das Gericht den Mietendeckel kippen, könnten auf die Mieter ganz erhebliche Nachzahlungen zukommen.

Der Bausenator informierte auch darüber: Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden sollte, dass der Senat die Landeskompetenzen überschritten habe, dann werde man auf Bundesebene aktiv werden. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln