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Zumutung für die Steuerzahler

MEINE SICHT: Tomas Morgenstern erwartet von den Flughafeneigentümern volle Transparenz

  • Von Tomas Morgenstern
  • Lesedauer: 2 Min.

Es ist atemberaubend, mit welcher Routine die Flughafengesellschaft FBB und ihre Eigentümer einen Strich unter die ungeheure Summe setzen, die sie für den neuen Hauptstadtflughafen BER bislang ausgegeben haben: Knapp sechs Milliarden Euro. Damit haben die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung als Gesellschafter dem Steuerzahler das Dreifache der ursprünglich geplanten Kosten abgenötigt. Wohlgemerkt, ohne bislang nachvollziehbar zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass Planungsfehler und Baupfusch das »wichtigste Infrastrukturprojekt der Region Berlin-Brandenburg« um rund elf Jahre verzögert und so gravierend verteuert haben. Und wer eigentlich dafür verantwortlich ist und dafür zur Rechenschaft gezogen werden müsste.

Nun ist das Projekt auf der Zielgeraden, die Inbetriebnahme des BER wird gewiss am 31. Oktober 2020 erfolgen. In normalen Zeiten, angesichts seit Jahren stabil wachsender Passagierzahlen am Luftfahrtstandort Berlin, wäre die von ihren Gesellschaftern stets bewusst kurz gehaltene FBB mehr schlecht als recht mit ihrem Budget über die Runden gekommen. Der zu Beginn der Coronakrise vorgelegte Businessplan hatte die Wirtschaftsprüfer überzeugt. Den Jahresabschluss für 2019 hatten die Rechnungsprüfer aller drei Eigentümer akzeptiert.

Mit dem Shutdown der Luftfahrtbranche rächt sich nun, dass es der FBB an ausreichend Eigenkapital fehlt. Angesichts ausbleibender Fluggäste sind ihr auf unabsehbare Zeit die Einnahmen weggebrochen. Soll das Unternehmen nicht in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, müssen die Gesellschafter den ausufernden Finanzbedarf decken. Die jetzt kursierenden Summen, die dem BER das Überleben in der Pandemie sichern sollen, sind für jeden Steuerzahler eine Zumutung. Wenn selbst die Parlamente in Berlin und Potsdam nun bereit sind, den Flughafenstandort zu sichern, dann müssen sie über jeden Euro Rechenschaft verlangen. Das gebietet der Anstand.

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