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Lukaschenko schließt Grenzen zu Polen und Litauen

Einreise für Oppositionspolitiker aus dem EU-Exil nach Belarus vorerst unmöglich

Mitten im Machtkampf in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Westgrenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden. »Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen«, meinte der 66-Jährige.

Zu den Menschen in den drei Nachbarländern sagte der belarussische Präsident bei einem Frauenforum: »Stoppt eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln.« Er wolle nicht, dass sich sein Land im Krieg befinde. »Ich möchte auch nicht, dass Belarus und eben jenes Polen, Litauen sich in einen Schauplatz von Kriegshandlungen verwandeln, auf dem nicht unsere Probleme gelöst werden«, sagte er.

In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein.

Die Grenzschließung dürfte auch die Opposition in Belarus treffen. Namhafte Oppositionelle wie Swetlana Tichanowskaja halten sich in den westlichen Nachbarländern auf. Bei geschlossener Grenze dürfte eine Rückkehr nicht ohne Weiteres möglich.

Die Nato wies die Anschuldigungen Lukaschenkos zurück, in der Region aufzurüsten. »Die Nato stellt keine Bedrohung für Belarus dar«, sagte ein Bündnissprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. »Die Präsenz der Nato im östlichen Teil der Allianz ist rein defensiv, verhältnismäßig und darauf ausgerichtet, Aggressionen zu verhindern und den Frieden zu erhalten.« Niemand könne die Nato-Präsenz in der Region als »Vorwand benutzen, um gegen friedliche belarussische Demonstranten vorzugehen, die ihre Grundrechte einfordern«, sagte deren Sprecher weiter.

Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erörterte am Freitag erneut die Lage in Belarus. In einer Dringlichkeitsdebatte haben Diplomaten das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition scharf verurteilt. UN-Experten erklärten, Tausende Demonstranten seien festgenommen worden und es gebe Hunderte Berichte über Folter. Es sei entscheidend für die Zukunft des Landes, diesen Kreis wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, am Freitag in Genf. »Die Zivilgesellschaft ist ein wertvoller Partner und keine Bedrohung.« Der Botschafter von Belarus wies alle Vorwürfe zurück. Agenturen/nd

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