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Polizeiproblem

Rechter, als die Polizei erlaubt

Andreas Koristka wirft einen differenzierten Blick auf die jüngsten Ermittlungsergebnisse

Von Andreas Koristka

Die Vermutung, dass die Polizei ein Problem mit Rechtsextremisten haben könnte, war bis vor Kurzem genauso abwegig wie jene, dass sich gefesselte Asylbewerber in einer Gefangenenzelle mit einem Feuerzeug selbst anzünden können. Doch nach der letzten Razzia von und bei Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen steht fest, dass sich auch unter Polizisten das ein oder andere braune Schaf tummeln könnte.

Sicherlich, vorverurteilen darf man niemanden, denn noch ist die Beweislage recht dünn. Nach allem, was man bisher hört, wurden unter anderem Hitler-Bilder in Chatgruppen geteilt. Doch wenn das bloße Veröffentlichen von Hitler-Porträts schon strafbar wäre, dann dürfte wohl kein »Spiegel«-Mitarbeiter mehr auf freiem Fuß sein. Man muss bei der Auswertung der Chatverläufe also ganz genau vorgehen und geradezu akribisch zu Werke gehen. Dabei sollte man auch auf den Kontext achten! Denn gerade Polizisten sind für ihren doppelbödigen Metaebenen-Humor geradezu berüchtigt.

Könnte es sich bei der einen oder anderen Äußerung, die vordergründig rechtsradikal daherkommt, vielleicht einfach um eine satirische Verzerrung handeln? Schreibt da wirklich Polizeiobermeister Max Mustermann, dass man alle Kanaken vergasen soll, oder ist es vielmehr eine von ihm ersonnene Kunstfigur, die aufrütteln,provozieren und zum Nachdenken anregen soll? Die eigentliche Frage ist also: Was wollten die Polizisten ausdrücken? Nicht jedes »Sieg heil!« ist auch immer so gemeint, wie es auf den ersten Blick daherkommt, und auch ein Hakenkreuz kann neben einem Kotzsmiley eine ganz neue Bedeutung erhalten. Die Auswertung der Chatverläufe ist also nicht nur Sache der Staatsanwaltschaft, sondern auch eine der Literaturwissenschaft.

Aber selbst wenn letztendlich herauskommen sollte, dass es sich beim Inhalt der aufgeflogenen Chatgruppen nur um soliden Rechtsradikalismus gehandelt haben sollte - bewiesen wäre damit noch gar nichts! Der NRW-Innenminister Herbert Reul stellte fest, dass man zwar nicht mehr nur von »einzelnen Fällen« sprechen könne. Aber es seien eben immer noch nicht genug, um von einem strukturellen Problem auszugehen.

Diese Feststellung hilft bei der Betrachtung der Gemengelage. Fest steht, dass die meisten Beamten noch nie in die Datensätze von vermeintlich Linken geschmult und ihnen danach Todesdrohungen per Brief geschickt haben. Und selbst wenn das hin und wieder mal vorkommt, kann man doch in diesem Zusammenhang von keinem strukturellen Problem sprechen. Dieses bestünde streng genommen erst, wenn die Polizei direkt einem frisch ernannten »Reichsführer SS« unterstellt worden wäre. Alles andere ist unstruktureller Pipifax. Gegen den muss man zwar auch ein bisschen was machen, man darf ihm aber nicht andere schwerwiegende Probleme unterordnen. Oder anders ausgedrückt: Der Kampf gegen Extremisten bei der Polizei darf sich nicht nur auf rechts beschränken.

Wem wäre damit gedient, wenn zwar Nazis hart bekämpft würden, aber jene Beamte, die Mao-Bibeln verteilen oder in ihrer Freizeit K-Gruppen organisieren, gänzlich unbehelligt blieben? Gut, für den Augenblick scheint in dieser Hinsicht alles im Griff und die überwiegende Mehrheit der Beamten nicht mit autonomen Hausbesetzern zu sympathisieren. Aber die Lage kann sich schnell ändern. Wehret den Anfängen! Die Geschichte lehrt uns, dass von deutschen Streifenwagen nie wieder eine sozialistische Revolution ausgehen darf! Nicht nur deshalb tut Horst Seehofer gut daran, die Wache im Dorf zu lassen und sich weiterhin gegen eine Rassismusstudie bei der Polizei zu stemmen. Man muss den Beamten auch mal vertrauen. Rassistischer als Horst Seehofer selbst werden sie schon nicht sein.

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