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Schwieriger Balanceakt

Stephan Fischer zu den ausgeweiteten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

  • Von Stephan Fischer
  • Lesedauer: 2 Min.
Auf einem Banner an einem Zaun des Wertstoffhof steht bei einem Warnstreik im öffentlichen Dienst «Wir sind es wert». Die Wirtschaftsbetriebe in Duisburg bestreiken den Recyclinghof am 22. September
Auf einem Banner an einem Zaun des Wertstoffhof steht bei einem Warnstreik im öffentlichen Dienst «Wir sind es wert». Die Wirtschaftsbetriebe in Duisburg bestreiken den Recyclinghof am 22. September

Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst bewegt sich derzeit nicht viel. Die Gewerkschaft Verdi hat nun angekündigt, die Warnstreiks zum Ende der Woche auf Berlin und Brandenburg auszuweiten.

Bisher hat die Gewerkschaft die öffentliche Meinung eher auf ihrer Seite, wie Umfragen zeigen. Selbst Streiks für die geforderten Lohnsteigerungen befürwortet derzeit, glaubt man den Befragungen, die Mehrzahl der Bevölkerung. Die Loblieder auf die »Coronahelden« im Frühjahr klingen offenbar noch im Ohr, ebenso die völlig richtige Darstellung der Verdi-Vertreter, dass »Klatschen allein nicht reicht«.

Doch so sehr die Forderungen berechtigt sein mögen, so sehr tut Verdi gut daran, die schwierige Gesamtsituation angesichts der offenbar wieder kritischer werdenden Pandemielage nicht aus dem Blick zu verlieren. Für viele mögen angesichts massiv gestiegener Unsicherheiten um Arbeitsplätze oder gar zerstörter ökonomischer Existenzen die Forderungen nach Lohnsteigerungen auf vermeintlich »sicheren Arbeitsplätzen« im Öffentlichen Dienst etwas schräg in den Ohren klingen. Und ob die Zustimmung zu Streiks tatsächlich noch so hoch bleibt, wenn aus der Drohkulisse tatsächlich massive Einschränkungen für den Bürger im ohnehin eingeschränkten Alltagsleben werden, scheint zumindest fraglich. Zumal es im Herbst und Winter noch viel stärker auf den Öffentlichen Dienst als ein Rückgrat für das Funktionieren der Gesellschaft in der Pandemie ankommt.

Die Verdi-Vertreter tun also gut daran, ihr Blatt nicht zu überreizen. Andererseits steht ihnen jedes Recht zu, die Arbeitgeberseite nicht einfach mit dem jetzigen Sich-tot-stellen davonkommen zu lassen. Der Verweis Verdis auf frühere Aussagen zur »Wertschätzung, die sich auch finanziell ausdrücken müsste«, scheint da der richtige Weg: Bund, Länder und Kommunen dazu zu bringen, auch etwas in die Waagschale werfen zu müssen – ohne dabei die Balance aus Eigeninteresse und gesellschaftlicher Verantwortung zu verlieren. Und: Wenn es um Autos oder Luftfahrt geht, kann die Politik schließlich auch sehr schnell sehr lebendig werden.

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