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Machtkampf in der AfD auf allen Ebenen

Lokalfunktionär Mandic sorgt für Streit bis in die Bundespartei

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 3 Min.

Außerhalb Baden-Württembergs dürfte der Name Dubravko Mandic kaum jemandem etwas sagen. Der Rechtsanwalt gehört weder zur ersten noch zur zweiten Funktionärsreihe der AfD. Dennoch hat es der Freiburger geschafft, zum großen Streitfall im innerparteilichen Machtkampf zu werden.

Wo sich der 40-Jährige positioniert, ist offensichtlich. Mandic gilt als Anhänger des formal aufgelösten völkischen »Flügels«. Auch ist er Gegner des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der ebenfalls im baden-württembergischen Landesverband organisiert ist und diesem vor seinem Wechsel an die Bundesspitze einst vorstand. Seit sich Meuthen offen gegen die Völkischen stellte, ist der Ton zwischen ihm und Mandic, der in der Partei für seine Provokationen bekannt ist, noch einmal schärfer geworden.

Im Juni veröffentlichte Mandic auf seiner Facebook-Seite ein Video, das ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, dem Kopf Meuthens und die Abkürzung R. I. P. zeigte. Auch fiel er in der Vergangenheit dadurch auf, dass er unter anderem den früheren US-Präsidenten Barack Obama als »Quotenne***« bezeichnete, Parteimitglieder sexistisch beleidigt haben soll und eine engere Zusammenarbeit der AfD mit den völkischen Identitären forderte.
Irgendwann hatte Mandic so viel Unmut auf sich gezogen, dass die Partei Ordnungsmaßnahmen bis hin zu einem möglichen Ausschlussverfahren prüfte.

Doch am Montag gab der AfD-Landesvorstand bekannt, dass der Lokalpolitiker wohl glimpflich davonkomme. Ein Ausschluss sei vom Tisch, beim zuständigen Landesschiedsgericht soll nur eine zweijährige Ämtersperre beantragt werden. Im Erfolgsfall wäre Mandic damit lediglich seine Position als Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Freiburg los.

Dieses zurückhaltende Zwischenergebnis dürfte besonders bei Meuthen für Irritationen sorgen, hatte sich der Parteichef doch mehrfach in der Causa Mandic an den Landesvorstand gewandt und dabei deutliche Worte gewählt. Teile des Mailverkehrs wurden vom WDR und vom »Business Insider« bereits in der ersten Septemberhälfte im Internet veröffentlicht.

Meuthen wirft Mandic darin »mehrfach parteischädigendes und einer zivilisierten Partei unwürdiges Verhalten« vor. Auch ist die Rede von zwei Gutachten, wovon das erste laut Schilderungen Meuthens vom Landesvorstand als »unbrauchbar« verworfen, die Zustellung des zweiten an alle Vorstandsmitglieder dagegen verzögert worden sei, so der Vorwurf. In einer weiteren Mail spricht Meuthen explizit von »vorsätzlichen Verzögerungen« bei der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Mandic. Im Grunde sei ein Gutachten aufgrund der »völlig klaren Faktenlage« nicht zwingend notwendig gewesen, so Meuthen.

Der Parteichef glaubt, den Grund für das zögerliche Agieren des Landesvorstandes zu kennen. Ihm gegenüber habe ein Mitglied des Gremiums erklärt, es solle zunächst »eine Listenaufstellungsversammlung« zur Bundestagswahl im nächsten Jahre stattfinden.
Tatsächlich birgt besagtes Treffen Konfliktstoff. Sowohl Meuthen als auch Alice Weidel, die sowohl Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion als auch Landeschefin in Baden-Württemberg ist, wird Interesse an der Spitzenkandidatur auf der Landesliste nachgesagt.

Beide haben sich noch nicht dazu geäußert. In Weidels Fall ist die Kandidatur für den ersten Platz aber allein deshalb naheliegend, weil die 41-Jährige so ihre Führungspositionen behalten kann. Um auf einer Wahlversammlung zu gewinnen, ist sie aber auf die Unterstützung durch Vertreter des Ex-»Flügels« angewiesen, der im südwestlichen AfD-Verband über einigen Einfluss verfügt. Ein Ausschlussverfahren gegen Mandic würde Weidels Chancen wohl zunichtemachen.

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