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»Nordfront« büßt Finnland ein

Oberster Gerichtshof in Helsinki bestätigt Verbot des finnischen Zweigs des rechtsextremistischen Netzwerks Nordischer Widerstand

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 3 Min.

Sie berufen sich auf die angebliche Überlegenheit der »weißen Rasse« und wollen mit Gewalt ganz Skandinavien in einer reinblütigen »Nordischen Republik« vereinen. Die 1997 in Schweden gegründete Vereinigung Nordiska motståndsrörelsen (NMR) bezieht sich ideologisch und in ihrer Selbstdarstellung offen auf Hitler und das Dritte Reich. In Schweden ist sie die größte Nazigruppierung, in den Nachbarländern Dänemark, Norwegen und Finnland bestehen Filialen.

Am Dienstag verfügte nun der Oberste Gerichtshof in Helsinki die Auflösung der finnischen Gruppe und ihrer Unterorganisationen. Er bestätigte damit die Urteile zweier vorhergehender Instanzen in dem seit 2017 laufenden, von der Polizeidirektion in Helsinki angestrengten Verbotsverfahren. Bereits 2018 war der NMR die Betätigung - bis zur Entscheidung über ihre Beschwerde in der letzten Instanz - untersagt worden.

Nach dem Urteil des Korkein oikeus stehen die Ziele der Vereinigung im Widerspruch zu den Grundlagen der finnischen Verfassung und internationaler Konventionen und richten sich gegen die Werte einer demokratischen Gesellschaft. Die NMR missbrauche die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, auf die sich ihre Berufungen stützte, zum Kampf gegen die demokratische Ordnung und zur Aufstachelung zum Hass von Menschen gegen Volksgruppen. Die strafbare Anwendung von Gewalt ist nach Ansicht der Richter fester Teil der Aktivitäten der Gruppierung. Das historische Urteil aus Helsinki setzt in erster Linie ein deutliches Signal dafür, dass der Rechtsstaat solchen Strukturen als Nährboden für Naziterror fester entgegentritt. Die »Widerstandsbewegung« kann damit nicht mehr als Veranstalter auftreten, ihre Fahnen und Symbole dürfen in der Öffentlichkeit nicht länger gezeigt werden. Zuletzt war in Finnland 1977 eine rechtsextreme Organisation verboten worden. Es bleibt ein Katz-und-Maus-Spiel mit der zersplitterten Szene: Die finnische Kripo verdächtigt die neu gebildete Gruppe Kohti vapautta (Zur Freiheit) bereits als NMR-Nachfolgeorganisation.

Die skandinavischen Rassenkrieger unterstützen sich grenzüberschreitend bei ihren Aktivitäten. Mit Gleichgesinnten in den USA und Großbritannien ist die NMR, die sich auch »Nordfront« nennt, gut vernetzt. Ihre Anhänger belassen es nicht bei Wehrsportübungen, paramilitärischen Aufmärschen und Hetze - besonders gegen Einwanderer, sexuelle Minderheiten, Muslime und Juden. Wiederholt landeten Mitglieder wegen Hassverbrechen vor Gericht und im Gefängnis. 2016 wurden im schwedischen Göteborg drei Mitglieder wegen eines Sprengstoffanschlags verurteilt. Im selben Jahr 2016 wurde am Rande einer Nazi-Demonstration am Bahnhof von Helsinki ein Mann so schwer geschlagen, dass er an den Folgen seiner Verletzungen starb. Als Täter wurde der Nordfrontler Jesse Torniainen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ende 2019 schändeten der dänische NMR-Anführer Jacob Vullum Andersen und ein Mittäter den jüdischen Friedhof in Randers.

Anders als in Finnland genießt die NMR in Schweden nach der dort bisher praktizierten Auslegung der Grundrechte noch Artenschutz. In den vergangenen Monaten wurden dort mehrere NMR-Aktivisten wegen antisemitischer Hetze im Internet verurteilt, anderen wurde der Waffenschein entzogen.

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