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Von Allmacht bis Ohnmacht
BND-Kontrollrat darf das Parlament nicht ersetzen, meint Uwe Kalbe
Wenn Geheimdienste gegenüber anderen Geheimdiensten deshalb ins Hintertreffen geraten, weil sie sich an Recht und Gesetz halten müssen, die anderen aber nicht, dann ist dies ein klassisches Dilemma. Mildernde Umstände gibt es trotzdem nicht für den Bundesnachrichtendienst - er hat sich an das Grundgesetz zu halten bei dem, was er tut, im In- wie im Ausland. Das hat das Bundesverfassungsgericht kla...
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