Zahl der Verurteilungen wegen Übergiffen auf Polizisten stark gestiegen

Ausweitung der Straftatbestände für Angriffe auf Beamte sorgt für höhere Fallzahlen

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Die Ausweitung der Straftatbestände für Übergriffe auf Polizisten hat laut einem Zeitungsbericht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen als früher wegen solcher Taten verurteilt werden. Im Jahr 2018 wurden 7538 Straftäter wegen Widerstands gegen oder Angriffen auf Vollstreckungsbeamte verurteilt, wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) berichten. 2017 - im Jahr der Reform - waren es noch 5464. Für 2019 liegen demnach noch keine Angaben vor.

Der Bundestag hatte im Mai 2017 beschlossen, den Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in einem eigenen Paragrafen des Strafgesetzbuches zu erfassen. Die Angaben zu den seither erfolgten Verurteilungen stammen nach Angaben des NBR aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle.

Forderungen aus den Reihen der Union nach härteren Strafgesetzen als Konsequenz aus den Ausschreitungen der vergangenen Wochen - etwa vor dem Berliner Reichstag - lehnte der FDP-Politiker angesichts dieser Zahlen ab. Die Reform der Strafen für Tätlichkeiten gegen Polizisten habe bereits zu einem »erheblichen Anstieg« der Verurteilungen geführt, betonte Kuhle. Es sei daher verfrüht, jetzt schon über weitere Verschärfungen zu sprechen. Die abschreckende Wirkung der Strafrechtsreform von 2017 lasse sich noch gar nicht ablesen. AFP/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal