Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Selbstbestimmungsrecht der Betreuten hat mehr Gewicht

Reform des Betreuungsrechts

Das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten soll gestärkt werden. Rechtliche Betreuer müssen sich nach deren Wünsche statt ihrem angenommenen Wohl richten.
Das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten soll gestärkt werden. Rechtliche Betreuer müssen sich nach deren Wünsche statt ihrem angenommenen Wohl richten.

Das Bundesregierung hat am 23. September 2020 eine Reform des Betreuungs- und des Vormundschaftsrechts gebilligt. Das Gesetzespaket des Bundesjustizministeriums gibt dem Selbstbestimmungsrecht der Betreuten ein größeres Gewicht.

Rechtliche Betreuer müssen sich nach ihren Wünschen statt ihrem angenommenen Wohl richten. Die Leitlinien der Reform seien ein hohes Maß an Selbstbestimmung und eine bestmögliche Qualität der rechtlichen Betreuung. Berufsbetreuer sollen dafür ein Verfahren durchlaufen, in dem ihre Eignung geprüft wird.

Die Betroffenen sollen besser informiert und eingebunden werden, insbesondere zu Beginn des Verfahrens, wenn die gerichtliche Entscheidung über eine Betreuung fällt und der Betreuer oder die Betreuerin ausgewählt werden muss.

Im Vormundschaftsrecht sollen die Rechte der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Pflegeeltern künftig stärker im Zentrum stehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass Ehegatten sich bei Gesundheitsproblemen im Notfall kurzfristig gegenseitig vertreten können.

Mit dem Paket wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt, das veraltete Betreuungs- und Vormundschaftsrecht an heutige Bedürfnisse und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen. Die Überarbeitung der Gesetze war unter Beteiligung von Betroffenenverbänden vorbereitet worden.

Die Lebenshilfe begrüßte die Reform, erklärte aber, sie gehe nicht weit genug. Um die Rechte der Betroffenen zu gewährleisten, müssten die Handlungsmöglichkeiten der Betreuer stärker eingeschränkt werden. Auch der Sozialverband VdK urteilte, das neue Gesetz bevormunde die zu betreuenden Menschen weiterhin. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln