Werbung

29 neue Nazi-Vorfälle

NRW-Innenminister Reul gibt weitere rechtsradikale Vorfälle in der Polizei bekannt.

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 2 Min.

In einem Interview mit der »Rheinischen Post« gab der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag 29 weitere »Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei« bekannt. Seit 2017 gibt es damit deutlich über 100 Hinweise auf extrem recht Äußerungen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen. In dem Interview ruderte Reul, der nach der Aufdeckung einer rechten Chatgruppe bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr noch knallharte Aufklärung versprochen hatte allerdings deutlich zurück. »Nicht jeden, der in einem rechtsextremistischen Chat ist, kann man als rechtsextrem bezeichnen«, erklärte der Innenminister. Es sei nicht immer eindeutig, was in Chats gepostet würde, erklärte Reul am Beispiel von drei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Da habe es Abstimmungen über Dienstpläne am Wochenende genauso gegeben wie Geburtstagsgrüße und »immer wieder fremden- und islamfeindliche Videos«, nationalsozialistische Inhalte hätten sich die Verfassungsschützer allerdings nicht geschickt.

Bei der Aufklärung ist Reul immer noch skeptisch gegenüber einer großen Studie zu rechten Einstellungen und Rassismus in den Sicherheitsbehörden. So etwas dauere »viel zu lang« und helfe nicht weiter. Eine große Studie sei kein »Wundermittel«, er sei gegen eine »Show-Veranstaltung« die viel Geld koste, so Reul. Was ihn interessiere, seien konkrete Fragen, etwa warum sich in Mülheim eine rechtsextreme Chat-Gruppe gebildet habe oder warum sich die Einstellungen von Polizisten im Laufe des Diensts veränderten.

Am 15. Oktober tritt Reuls Sonderermittler Uwe Reichel-Offermann seinen Dienst an und soll Rechte in der Polizei überprüfen. Reul hält den ehemaligen Vizechef des NRW-Verfassungsschutzes für einen ausgesprochenen Fachmann. Reichel-Offermann könne sich auch wissenschaftliche Unterstützung von außerhalb suchen, so der Innenminister.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) würde unterdessen lieber Studien zur Belastung von Polizeibeamten durchführen lassen. Um das Problem von Rechten in der Polizei in Angriff zu nehmen, schlägt sie eine Verstärkung des Ethikunterrichts vor. Den Vorschlag des Innenministers, Polizisten aus Brennpunkten öfter rotieren zu lassen, will sich die Gewerkschaft genau ansehen. Die Grünen im NRW-Landtag wollen am Mittwoch eine wissenschaftliche Studie zu rechten Einstellungen bei der Polizei beantragen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln