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Fahrradkuriere sind Angestellte

Urteil in Spanien dürfte für Lieferdienste teuer werden

  • Von Ralf Streck
  • Lesedauer: 3 Min.

Es war eine historische Entscheidung, die der Fahrradkurier Isaac Cuende kürzlich vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens gegen den Lieferdienst Glovo erkämpft hat. Er schuf damit einen Präzedenzfall für zahlreiche weitere anhängige Verfahren. Die Richter stellten fest, dass Cuende in einem »Arbeitsverhältnis« mit dem Lieferdienst stand und dort illegalerweise als Scheinselbstständiger beschäftigt wurde, und hoben anderslautende Urteile untergeordneter Instanzen auf.

Cuendes Anwalt Luis Suárez Machota erläuterte, dass sich Glovo laut dem Gerichtshof nicht auf die Vermittlung einer Dienstleistung zwischen einem Anbieter und einem Konsumenten beschränkt habe, sondern selbst diese Dienstleistungen erbringe und »die Bedingungen« für die Fahrer festlege. Diese verfügten demnach über keine unternehmerische Entscheidungskraft.

Der Sozialgerichtshof in Madrid hatte bereits im Februar im Fall von 532 Deliveroo-Fahrern ähnlich geurteilt. Das Unternehmen ist gegen dieses Urteil ebenfalls vor den Obersten Gerichtshof gezogen, doch die Chancen der Firma schwinden nach dem jetzt ergangenen Urteil. Eine weitere Niederlage für die Lieferdienste ist, dass die Richter es ablehnten, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, wie Glovo beantragt hatte, womit die Entscheidung nun rechtskräftig ist.

Für den Lieferdienst, der mit der Supermarktkette Paiz verbündet ist, die zum US-Einzelhandelskonzern Walmart gehört, wird das Urteil teuer. Laut einer Schätzung müssen Glovo und Deliveroo etwa 15 Millionen Euro in die Sozialkassen nachzahlen, wenn auch die späteren Urteile rechtskräftig sind.

Letztlich war es die Hartnäckigkeit des Klägers, die zu dem juristischen Erfolg führte. Cuende ließ sich auch von Niederlagen an untergeordneten Gerichten nicht abschrecken. Er gehörte zu den ersten Glovo-Fahrern in Madrid und stellte bald fest, dass die Versprechen, sich die eigene Arbeitszeit frei einteilen zu können, falsch waren. Beschwerden diesbezüglich halfen nichts. Der Kragen platzte ihm nach einem Unfall: »Du liegst am Boden, und die interessiert nur, wo sich der zu liefernde Hamburger befindet«, beschreibt er den Umgang mit den Fahrern, der von »fehlender Menschlichkeit und Empathie« geprägt sei, wie er es in einem Interview mit der Onlinezeitung »Eldiario.es« ausdrückte.

Cuende lehnte auch eine Zahlung von bis zu 8000 Euro ab, die Glovo ihm für den Fall bot, dass er die Klage zurückzieht. »Nicht für eine Million Euro« hätte er das getan. Andere hätten das Geld zwar genommen, er aber wollte sich für »seine Kinder und Enkel« einsetzen, denn das dort praktizierte Arbeitsmodell könnte in immer mehr Bereichen Nachahmung finden. Sein Sohn arbeite bereits als Scheinselbstständiger in einer Privatklinik.

Eigentlich muss das Urteil zu Gesetzesänderungen führen. Die kommunistische Arbeitsministerin Yolanda Díaz wollte schon vor einiger Zeit eine Reform in die Wege leiten, doch es gab massiven Streit mit der sozialdemokratischen Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Glovo erklärte, man hoffe auf eine »adäquate« gesetzliche Regulierung »auf Basis eines Dialogs zwischen allen Beteiligten«.

Einen Teilerfolg feiert die Unternehmerlobby schon. Die Neufassung soll sich auf Fahrradkuriere beschränken und nicht generell Scheinselbstständigkeit auf digitalen Plattformen umfassen. Für Cuende ein weiterer Beleg dafür, dass der Politik der »Blick auf das Ganze« verloren gehe.

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